Die B-GmbH betrieb in den Jahren 2004 bis 2007 eine Klinik. Mit Ausgliederungs- und \u00dcbernahmevertrag vom August 2007 wurde ihr gesamtes Verm\u00f6gen gegen Gew\u00e4hrung einer KG-Beteiligung auf die A-GmbH & Co. KG \u00fcbertragen. Ihre Umsatzsteuer-Erkl\u00e4rungen hatte die B-GmbH im zweiten nach dem jeweiligen Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahr abgegeben.<\/p>\n
Mit Pr\u00fcfungsanordnungen aus den Jahren 2009 und 2010 ordnete das Finanzamt unter Verwendung der Steuernummer der B-GmbH eine Au\u00dfenpr\u00fcfung „bei der Firma A GmbH & Co. KG als Rechtsnachfolger der B-GmbH“ f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2007 an. Im Schriftwechsel wiesen das Finanzamt und auch die B-GmbH stets auf die B-GmbH hin. Im Pr\u00fcfungsbericht war ebenfalls die B-GmbH angegeben.<\/p>\n
Gegen die nachfolgenden \u00c4nderungsbescheide wandte die B-GmbH ein, dass die Pr\u00fcfungsanordnung fehlerhaft war, da sie nicht an die GmbH, sondern an die KG adressiert war. Die auf der fehlerhaften Pr\u00fcfungsanordnung beruhende Au\u00dfenpr\u00fcfung konnte deshalb den Ablauf der Festsetzungsfrist nicht hemmen, sodass bereits Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten war.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab und legte die Pr\u00fcfungsanordnung dahingehend aus, dass sie an die GmbH gerichtet war.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof sah das anders und entschied, dass der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht durch den Beginn der Au\u00dfenpr\u00fcfung gehemmt war. Denn die Pr\u00fcfungsanordnung war fehlerhaft nicht an die GmbH adressiert.<\/p>\n
Die regul\u00e4re Festsetzungsfrist begann f\u00fcr das Jahr 2004 wegen der Erkl\u00e4rungsabgabe im Jahr 2006 mit Ablauf des 31.12.2006 und endete nach 4 Jahren mit Ablauf des 31.12.2010. Entsprechend endete die Frist f\u00fcr die folgenden Jahre 2005 \u2013 2007 zum Jahresende 2011, 2012 bzw. 2013. Die Festsetzungsfrist war somit bei Ergehen der \u00c4nderungsbescheide im Jahr 2014 bereits abgelaufen.<\/p>\n
Eine Au\u00dfenpr\u00fcfung, die aufgrund einer unwirksamen Pr\u00fcfungsanordnung durchgef\u00fchrt wird, kann den Ablauf der Festsetzungsfrist nicht hemmen. Im vorliegenden Fall sind die Pr\u00fcfungsanordnungen der GmbH gegen\u00fcber nicht wirksam geworden. Denn das Finanzamt hat sie nicht gegen\u00fcber der GmbH, sondern gegen\u00fcber der KG erlassen. Das ergibt sich eindeutig aus der Anordnung einer Pr\u00fcfung „bei der Firma A GmbH & Co. KG als Rechtsnachfolger der B GmbH“. Da aufgrund erfolgter Ausgliederung weder die GmbH als \u00fcbertragende Rechtstr\u00e4gerin untergegangen noch eine Gesamtrechtsnachfolge eingetreten war, h\u00e4tten die Pr\u00fcfungsanordnungen an die GmbH als Steuerschuldnerin und nicht an die KG gerichtet werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Der Wille des Finanzamts war zwar auf die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse der GmbH gerichtet. Die Pr\u00fcfungsanordnungen hat das Finanzamt dagegen erkennbar willentlich an die KG adressiert. Insoweit bestehen an der eindeutigen Bezeichnung der KG als der falschen Inhaltsadressatin keine Zweifel. Eine anderweitige Auslegung scheidet folglich aus.<\/p>\n
Die Berufung auf Verj\u00e4hrung verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen Treu und Glauben. Ist \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten, erm\u00f6glicht Treu und Glauben nicht, dass ein erloschener Anspruch des Finanzamts wieder auflebt, unabh\u00e4ngig davon, ob dem Steuerpflichtigen der Eintritt der Verj\u00e4hrung vorwerfbar ist oder nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Richtet sich eine Pr\u00fcfungsanordnung an den falschen Adressaten, ist sie unwirksam. Eine auf Grundlage einer nicht wirksam gewordenen Pr\u00fcfungsanordnung durchgef\u00fchrte Au\u00dfenpr\u00fcfung hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist. Hintergrund Die B-GmbH betrieb in den Jahren 2004 bis 2007 eine Klinik. Mit Ausgliederungs- und \u00dcbernahmevertrag vom August 2007 wurde ihr gesamtes Verm\u00f6gen gegen Gew\u00e4hrung einer KG-Beteiligung auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3839","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n