An einer Komplement\u00e4r-GmbH („Gesellschaft“) einer KG waren urspr\u00fcnglich 2 Familienst\u00e4mme beteiligt. Der Vertreter eines Stammes stellte den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.<\/p>\n
Auf Antrag des anderen Stammes wurde dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer jedoch gerichtlich durch einstweilige Verf\u00fcgung untersagt, seine Befugnisse als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auszu\u00fcben. Denn das Gericht war der Auffassung, dass er sich \u00fcber mehrere Jahre trotz wesentlicher Beteiligung des anderen Stammes als Alleininhaber der Gesellschaft gerierte und den anderen Familienstamm bewusst benachteiligte. So hatte er z. B. unzul\u00e4ssigerweise Entnahmen zur Zahlung von Steuern verweigert oder Streichungen aus der Gesellschafterliste der Gesellschaft vorgenommen, um den anderen Familienstamm zu benachteiligen und aus der Gesellschaft zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n
Auf Antrag dieses Stammes bestellte das zust\u00e4ndige Registergericht einen Notgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft. Dagegen legte der von der einstweiligen Verf\u00fcgung betroffene Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Beschwerde ein.<\/p>\n
Die Beschwerde hatte keinen Erfolg, da die Voraussetzungen einer Notgesch\u00e4ftsf\u00fchrerbestellung vorlagen.<\/p>\n
Die Bestellung eines Notgesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00fcr eine GmbH setzt voraus, dass ein f\u00fcr die organschaftliche Vertretung der GmbH unentbehrlicher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer fehlt oder aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden an der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerbestellung gehindert ist.<\/p>\n
\u00dcberdies muss die Bestellung eines Notgesch\u00e4ftsf\u00fchrers dringlich sein. Durch den damit verbundenen wesentlichen Eingriff in das gew\u00e4hrleistete Recht der Gesellschafter zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerbestellung sind die Anforderungen aber eng auszulegen.<\/p>\n
Aufgrund der unbefristeten einstweiligen gerichtlichen Verf\u00fcgung fehlte es vorliegend an einer organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft. Es ging auch nicht allein um eine Gesellschafterstreitigkeit \u00fcber die Person des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers. Vielmehr handelte es sich um umfassende rechtliche und wirtschaftliche Auseinandersetzungen zwischen den beiden Familienst\u00e4mmen unter den Gesellschaftern. Eine solche Lagerbildung ist vergleichbar mit einem Streit zwischen Gesellschaftergesch\u00e4ftsf\u00fchrern in einer 2-Personen-GmbH mit wechselseitigen Abberufungs- und Ausschlie\u00dfungsbeschl\u00fcssen, und in solch einer Konstellation ist die Bestellung eines Notgesch\u00e4ftsf\u00fchrers auch zul\u00e4ssig. Dar\u00fcber hinaus war vorliegend die Notbestellung auch dringlich, weil die Gesellschaft stets gegen\u00fcber staatlichen Stellen auftreten und auch handelsrechtliche Pflichten erf\u00fcllen musste.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Bestellung eines Notgesch\u00e4ftsf\u00fchrers ist nur unter besonderen Voraussetzungen m\u00f6glich. Ein solch extremer Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Gesellschafter ist insbesondere zul\u00e4ssig, wenn ansonsten die Gesellschaft handlungsunf\u00e4hig w\u00e4re, z. B. auf Grund von Auseinandersetzungen zwischen an der GmbH beteiligten Familienst\u00e4mmen. Hintergrund An einer Komplement\u00e4r-GmbH („Gesellschaft“) einer KG waren urspr\u00fcnglich 2 Familienst\u00e4mme beteiligt. Der Vertreter eines […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3854","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n