Der Kl\u00e4ger war Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH und zusammen mit einem Gesellschafter einzelvertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH. Das Finanzamt nahm beide Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wegen nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Abf\u00fchrung der Lohnsteuer bei Vollauszahlung der L\u00f6hne in Haftung. Hiergegen machte der Kl\u00e4ger geltend, dass er im Haftungszeitraum aufgrund einer Verletzung nicht arbeitsf\u00e4hig gewesen war. Au\u00dferdem oblag die finanzielle Leitung der Gesellschaft einschlie\u00dflich der \u00dcberwachung der steuerlichen Pflichten nach der internen Aufgabenverteilung, dem anderen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Dies war jedoch nicht schriftlich festgehalten worden.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der Kl\u00e4ger war im Haftungszeitraum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH. Er hatte somit als deren gesetzlicher Vertreter deren steuerliche Pflichten zu erf\u00fcllen und insbesondere daf\u00fcr zu sorgen, dass die Steuern der Gesellschaft aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltet. Durch die Nichtabf\u00fchrung der f\u00e4lligen Lohnsteuer zuz\u00fcglich Kirchenlohnsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag hatte er seine Pflichten als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH verletzt, was eine zumindest grob fahrl\u00e4ssige Verletzung der Pflichten eines GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers darstellt.<\/p>\n
Der Hinweis auf eine interne Aufgabenverteilung hinsichtlich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung konnte die Haftungsinanspruchnahme nicht verhindern. Zwar kann grunds\u00e4tzlich bei einer Verteilung der Gesch\u00e4fte einer GmbH auf mehrere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Verantwortlichkeit eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00fcr die Erf\u00fcllung der steuerlichen Pflichten der GmbH begrenzt werden. Dies erfordert aber eine vorweg getroffene eindeutige, d. h. schriftliche, Vereinbarung, welcher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr welchen Bereich zust\u00e4ndig ist. Fehlt es an einer solchen schriftlichen Vereinbarung, hat jeder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nach dem Grundsatz der Gesamtverantwortung s\u00e4mtliche steuerlichen Pflichten zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
Die \u00e4rztlich bescheinigte Arbeitsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers lie\u00df das Finanzgericht nicht gelten. Denn selbst bei einer schweren Erkrankung bleibt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH verpflichtet, diejenigen Personen, denen er die Erledigung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten steuerlichen Pflichten \u00fcbertragen hatte, laufend und sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberwachen und sich so eingehend \u00fcber den Gesch\u00e4ftsgang zu unterrichten, dass er unter normalen Umst\u00e4nden mit der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erledigung der Gesch\u00e4fts rechnen kann. Ein mangelhaftes \u00dcberwachen stellt regelm\u00e4\u00dfig eine grob fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung dar. Diese Grunds\u00e4tze sind auch auf die \u00dcberwachung eines Mitgesch\u00e4ftsf\u00fchrers anzuwenden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr gegeben waren, dass dieser nicht ausreichend f\u00fcr die Erf\u00fcllung der steuerlichen Pflichten der Gesellschaft Sorge tr\u00e4gt.<\/p>\n
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Ein GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer muss daf\u00fcr sorgen, dass die Lohnsteuer ordnungsgem\u00e4\u00df entrichtet wird. Auch bei schwerer Erkrankung bleibt diese Pflicht des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers bestehen. Hintergrund Der Kl\u00e4ger war Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH und zusammen mit einem Gesellschafter einzelvertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH. Das Finanzamt nahm beide Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wegen nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Abf\u00fchrung der Lohnsteuer bei Vollauszahlung der L\u00f6hne in Haftung. Hiergegen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3856","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n