Der Kl\u00e4ger erbte Investmentanteile an einem Geldmarktfonds und entrichtete darauf Erbschaftsteuer. Bei der anschlie\u00dfenden Ver\u00e4u\u00dferung behielt seine Bank entsprechend Kapitalertragsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag im Rahmen der Abgeltungsteuer ein.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragte eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgr\u00fcnden, da die St\u00fcckzinsen sowohl der Erbschaftsteuer (30 %) als auch der Kapitalertragsteuer (25 %) unterlagen. Die Steuerbelastung lag damit \u00fcber dem Spitzensteuersatz.<\/p>\n
Vor dem Finanzgericht hatte die Klage keinen Erfolg, sondern wurde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Das Gericht entschied, dass der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgr\u00fcnden hatte. Die Vorschrift des \u00a7\u00a035b EStG zur Vermeidung einer Doppelbelastung mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer findet im vorliegenden Fall keine Anwendung, da sie lediglich die Erm\u00e4\u00dfigung der tariflichen Einkommensteuer vorsieht. Kapitalertr\u00e4ge, die der Abgeltungsteuer unterliegen, sind dabei nicht einzubeziehen.<\/p>\n
Das Finanzgericht ist nicht der Ansicht, dass der Gesetzgeber die Steuererm\u00e4\u00dfigung lediglich versehentlich nicht auf Kapitalertr\u00e4ge, die der Abgeltungsteuer unterliegen, erstreckt hat. Auch aus verfassungsrechtlichen Erw\u00e4gungen ergab sich keine sachliche Unbilligkeit, da es um unterschiedliche steuerausl\u00f6sende Tatbest\u00e4nde ging. Pers\u00f6nliche Billigkeitsgr\u00fcnde hatte der Kl\u00e4ger weder vorgetragen noch waren sie ersichtlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird Kapitalverm\u00f6gen geerbt und anschlie\u00dfend ver\u00e4u\u00dfert, kann es zu einer Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer kommen. Dies f\u00fchrt nicht zwingend zu einer verfassungswidrigen \u00dcberma\u00dfbesteuerung. Hintergrund Der Kl\u00e4ger erbte Investmentanteile an einem Geldmarktfonds und entrichtete darauf Erbschaftsteuer. Bei der anschlie\u00dfenden Ver\u00e4u\u00dferung behielt seine Bank entsprechend Kapitalertragsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag im Rahmen der Abgeltungsteuer ein. Der Kl\u00e4ger beantragte […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3860","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n