Die Kl\u00e4ger verlegten ihren Wohnsitz von \u00d6sterreich nach Deutschland und behielten dabei ihre Besch\u00e4ftigung in \u00d6sterreich bei. Auf sie ist die Grenzg\u00e4nger-Regelung des Art. 15 Abs. 6 DBA AUT anzuwenden, sodass das Besteuerungsrecht f\u00fcr die Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit bei Deutschland liegt.<\/p>\n
Das \u00f6sterreichische Recht verpflichtet BMSVG AUT jeden Arbeitgeber, f\u00fcr jeden seiner Arbeitnehmer einen Beitrag i. H. v. 1,53 % des monatlichen Entgelts an den Tr\u00e4ger der Krankenversicherung zu leisten, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis l\u00e4nger als einen Monat dauert. Die Kl\u00e4ger waren der Ansicht, dass diese Beitr\u00e4ge nach \u00a7\u00a03 Nr. 62 EStG steuerfrei sind. Das Finanzamt behandelte die Betr\u00e4ge jedoch als nicht steuerfrei, da sie nicht mit steuerfreien Zukunftssicherungsleistungen vergleichbar sind.<\/p>\n
Mit ihrer Klage hatten die Kl\u00e4ger keinen Erfolg, das Finanzgericht wies sie als unbegr\u00fcndet ab. Die Beitr\u00e4ge des Arbeitgebers k\u00f6nnen nach \u00a7\u00a03 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfrei sein, wenn sie an die \u00f6sterreichische Betriebliche-Vorsorgekassen geleistet werden, um eine dem deutschen Sozialversicherungssystem vergleichbare Zukunftssicherungsleistung zu gew\u00e4hren. Die Vergleichbarkeit hat zu ber\u00fccksichtigen, inwieweit andersartige Arbeitgeberleistungen der Zukunftssicherung eine Grundversorgung wie im deutschen Sozialversicherungssystem gew\u00e4hrleisten. Dabei ist eine \u00dcberprivilegierung von im Ausland besch\u00e4ftigten Arbeitnehmern zu vermeiden.<\/p>\n
Nach diesen Grunds\u00e4tzen konnten die nach dem BMSVG AUT geleisteten Beitr\u00e4ge nicht als nach \u00a7\u00a03 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfrei behandelt werden. Denn im Gegensatz zu den inl\u00e4ndischen Sozialversicherungssysteme gew\u00e4hren sie nicht nur eine Grundversorgung des beg\u00fcnstigten Arbeitnehmers bei Eintritt eines Sicherungsfalls. Vielmehr geht eine Leistungserbringung nicht zwingend mit einem bestimmten Sicherungsereignis ein, sondern kann auch durch Zeitablauf eintreten. Auch wird eine Garantie auf R\u00fcckgew\u00e4hr der geleisteten Beitr\u00e4ge gew\u00e4hrt und es besteht ein vererbbarer Verm\u00f6gensaufbau. Somit sind die Beitr\u00e4ge \u00fcberobligatorisch und der inl\u00e4ndischen Grundversorgung wirtschaftlich nicht vergleichbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Leistet ein \u00f6sterreichischer Arbeitgeber f\u00fcr einen deutschen Grenzg\u00e4nger Beitr\u00e4ge nach dem \u00f6sterreichischen Betriebliche Mitarbeiter- und Selbst\u00e4ndigenvorsorgegesetzes (BMSVG AUT) an eine \u00f6sterreichische betriebliche Vorsorgekasse, sind diese Zahlungen nicht steuerfrei. Hintergrund Die Kl\u00e4ger verlegten ihren Wohnsitz von \u00d6sterreich nach Deutschland und behielten dabei ihre Besch\u00e4ftigung in \u00d6sterreich bei. Auf sie ist die Grenzg\u00e4nger-Regelung des Art. 15 Abs. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3866","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n