An der K-GmbH & Co. KG. (K-KG) waren die K-GmbH und 4 Kommanditisten beteiligt. Die K-GmbH hatte mit einem Mieter einen Mietvertrag \u00fcber einen noch zu errichtenden Lebensmittelmarkt geschlossen. Sp\u00e4ter trat die K-KG an Stelle der K-GmbH als Vermieterin in den Mietvertrag ein.<\/p>\n
Im September 2004 erwarb die K-KG das Grundst\u00fcck von der Stadt mit der Verpflichtung, bis 2007 einen Lebensmittelmarkt zu errichten. Im November 2004 wurde die Baugenehmigung erteilt.<\/p>\n
Im Mai 2005 ver\u00e4u\u00dferten die K-GmbH ihre Komplement\u00e4rbeteiligung an der K-KG an die M-GmbH und die 4 Kommanditisten ihre Kommanditbeteiligungen an die M-KG. Der Vertrag nahm auf die Baugenehmigung und den Mietvertrag Bezug. Die Kommanditisten hatten bereits Honoraranspr\u00fcche f\u00fcr verschiedene Leistungen erworben, die sie f\u00fcr die Projektierung erbracht hatten. Nach der Anteilsver\u00e4u\u00dferung wurden die Bauvertr\u00e4ge geschlossen. Das Objekt wurde 2006 fertiggestellt.<\/p>\n
Das Finanzamt nahm die K-KG auf Grunderwerbsteuer in Anspruch. Die K-KG ging davon aus, dass Bemessungsgrundlage der Wert des unbebauten Grundst\u00fccks war (695.000 EUR). Das Finanzamt setzte dagegen im Hinblick auf die geplante Bebauung den Wert zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Geb\u00e4udes an (6,7 Mio. EUR).<\/p>\n
Das Finanzgericht folgte dem Finanzamt und wies die Klage der K-KG ab, da die neuen Gesellschafter in die Bebauung eingebunden gewesen waren.<\/p>\n
F\u00fcr die Grunderwerbsteuer ist der Wert des Grundst\u00fccks nach den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen im Zeitpunkt der Fertigstellung des Geb\u00e4udes ma\u00dfgebend, wenn die \u00c4nderung des Gesellschafterbestands auf einem vorgefassten Plan zur Bebauung eines Grundst\u00fccks beruht.<\/p>\n
Das Gesetz verlangt eine kausale Verkn\u00fcpfung der \u00c4nderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan zur Bebauung eines Grundst\u00fccks geben, mit dem sich die Gesellschaft \u00fcber einen Gesellschafterwechsel hinaus in wesentlichen Punkten festgelegt hat. Zum anderen muss die \u00c4nderung des Gesellschafterbestands in der Weise auf diesem Plan beruhen, dass die Neugesellschafter die Gesellschaftsanteile wegen des Plans erworben haben.<\/p>\n
In zeitlicher Hinsicht muss der Plan vor der \u00c4nderung des Gesellschafterbestands und damit unter der Herrschaft der Altgesellschafter gefasst worden sein. Andernfalls w\u00e4re er nicht „vorgefasst“ und k\u00f6nnte die \u00c4nderung des Gesellschafterbestands auch nicht veranlassen. In sachlicher Hinsicht muss sich der Plan auf eine im Wesentlichen feststehende Bebauung beziehen. Der Plan muss nur die Bebauung, nicht auch die \u00c4nderung des Gesellschafterbestands zum Gegenstand haben. Somit ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass aus Sicht der Gesellschaft die geplante Bebauung im Wesentlichen feststeht.<\/p>\n
Die \u00c4nderung des Gesellschafterbestands muss auf dem vorgefassten Plan zur Bebauung „beruhen“. Der Plan muss Grund des Gesellschafterwechsels gewesen sein. Daf\u00fcr reicht es aus, dass der Gesellschafterwechsel aus Sicht der Neugesellschafter wegen des Plans stattfindet. Dazu ist es erforderlich, dass sie beim Erwerb der Anteile Kenntnis von dem vorgefassten Plan hatten und beabsichtigten, den vorgefassten Plan umzusetzen. Der Plan muss somit nur die Bebauung, nicht auch den Gesellschafterwechsel umfassen.<\/p>\n
Hiervon ausgehend hat das Finanzamt die Grunderwerbsteuer zutreffend nach dem gesondert festgestellten Grundst\u00fcckswert von 6,7 Mio. EUR im Zeitpunkt der Fertigstellung des Geb\u00e4udes bemessen. Die K-KG hatte einen vorgefassten Plan zur Bebauung, von dem sie sich nur unter Schwierigkeiten h\u00e4tte l\u00f6sen k\u00f6nnen. Sie hatte sich gegen\u00fcber der Stadt und dem Mieter auf die Bebauung festgelegt und die Neugesellschafter haben die Gesellschaftsanteile wegen dieses Plans erworben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Rahmen der Grunderwerbsteuer ist der Wert des Grundst\u00fccks nach den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen im Zeitpunkt der Fertigstellung des Geb\u00e4udes ma\u00dfgebend. Bei einer \u00c4nderung des Gesellschafterbestands muss sich die Gesellschaft auf die Bebauung festgelegt und die Neugesellschafter m\u00fcssen die Gesellschaftsanteile wegen des Plans erworben haben. Hintergrund An der K-GmbH & Co. KG. (K-KG) waren die K-GmbH […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3872","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n