Im Einkommensteuerbescheid des Kl\u00e4gers f\u00fcr das Jahr 2015 ber\u00fccksichtigte das Finanzamt u. a. die aus der Rentenbezugsmitteilung des berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerks ersichtliche Altersrente mit einem Betrag i. H. v. 522,50 EUR. Nach Abzug eines mit 157 EUR angesetzten steuerfreien Anteils ermittelte das Finanzamt einen steuerpflichtigen Rentenanteil i. H. v. 232 EUR. Im Einspruchsverfahren wiesen die Kl\u00e4ger daraufhin, dass die im Jahr 2005 an das Versorgungswerk entrichteten Beitr\u00e4ge des Kl\u00e4gers i. H. v. 3.650,40 EUR bei ihrer Einkommensteuer-Veranlagung f\u00fcr 2005 nicht steuermindernd ber\u00fccksichtigt wurden, mit der Folge, dass wegen der gleichzeitigen Erfassung der Rentenauszahlungen im Rahmen der Steuerfestsetzung f\u00fcr 2015 im Ergebnis eine Doppelbesteuerung vorlag. Das Finanzamt wies den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck, da der Kl\u00e4ger die Beitragszahlungen des Jahres 2005 nicht als Sonderausgaben geltend gemacht hatte. Mit der Klage berufen sich die Kl\u00e4ger weiter auf die nach ihrer Ansicht vorliegende Doppelbesteuerung.<\/p>\n
Die Klage hatte vor dem Finanzgericht keinen Erfolg. Nach Auffassung des Finanzgerichts kann es f\u00fcr die Annahme einer unzul\u00e4ssigen Doppelbesteuerung dahingestellt bleiben, ob der im Jahr 2005 unterbliebene Abzug der Beitragszahlungen als Sonderausgaben bei gleichzeitiger Erfassung der Rentenzahlung als Einnahmen im Jahr 2015 tats\u00e4chlich zu einer Doppelbelastung des Kl\u00e4gers gef\u00fchrt hat. Denn selbst wenn dies der Fall w\u00e4re, k\u00f6nnte eine etwaige Doppelbelastung nicht in der von den Kl\u00e4gern begehrten Art und Weise durch eine \u00c4nderung ihrer Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr das Jahr 2015 beseitigt werden. Das Gesetz sieht diese mit der Klage beantragte Rechtsfolge n\u00e4mlich gar nicht vor.<\/p>\n
Der Grundsatz, dass es „in keinem Fall“ zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbez\u00fcge kommen darf, gilt allein dann, wenn eine Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbez\u00fcgen auf einem „Webfehler“ des Gesetzes bzw. dessen mangelnder Ausdifferenzierung beruht. Verfassungsgem\u00e4\u00df ist eine Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbez\u00fcgen, wenn sie darauf beruht, dass der Steuerpflichtige die im Gesetz \u2013 zur Vermeidung von Doppelbelastungen \u2013 vorgesehene M\u00f6glichkeit, Beitr\u00e4ge zum Versorgungswerk in der Beitragsphase als Sonderausgaben in Abzug zu bringen, tats\u00e4chlich nicht in Anspruch nimmt.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall beruhte die bei den Kl\u00e4gern geltend gemachte Doppelbelastung jedoch nicht auf einem „Webfehler“ des Gesetzes. Urs\u00e4chlich f\u00fcr eine etwaige doppelte Besteuerung war vielmehr der Umstand, dass die Kl\u00e4ger die im Gesetz vorgesehene M\u00f6glichkeit, die Beitr\u00e4ge zum Versorgungswerk als Sonderausgaben in Abzug zu bringen, im Jahr 2005 tats\u00e4chlich nicht in Anspruch genommen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nimmt ein Steuerpflichtiger die M\u00f6glichkeit, seine Beitr\u00e4ge zum Versorgungswerk als Sonderausgaben in Abzug zu bringen, nicht in Anspruch, kann er sich nicht darauf berufen, dass eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbez\u00fcgen vorliegt. Hintergrund Im Einkommensteuerbescheid des Kl\u00e4gers f\u00fcr das Jahr 2015 ber\u00fccksichtigte das Finanzamt u. a. die aus der Rentenbezugsmitteilung des berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerks […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3879","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n