Die Kl\u00e4gerin war gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigt und bewohnte im Jahr 2015 ein Apartment in einer Seniorenresidenz.<\/p>\n
Das Finanzamt ging davon aus, dass der Aufenthalt der Kl\u00e4gerin alters- und nicht krankheitsbedingt war. Es lehnte daher den Abzug der Unterbringungskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ab und ber\u00fccksichtigte lediglich haushaltsnahe Dienstleistungen im Rahmen der Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7\u00a035a Abs. 2 EStG.<\/p>\n
Das Finanzgericht beurteilte die Unterbringung der Kl\u00e4gerin zwar als krankheitsbedingt. Es sah die Aufwendungen jedoch der H\u00f6he nach nur insoweit als ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig an, als sie auf eine \u00fcbliche und angemessene Wohnfl\u00e4che von 30 qm entfielen. Die danach als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anerkannten anteiligen Unterbringungskosten k\u00fcrzte es um eine gesch\u00e4tzte Haushaltsersparnis in H\u00f6he des Unterhaltsh\u00f6chstbetrags sowie um die zumutbare Belastung. Zudem entschied das Finanzgericht, dass f\u00fcr den Teil der haushaltsnahe Dienstleistungen, der im Rahmen der zumutbaren Belastung nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt wird sowie f\u00fcr den Teil, der aufgrund der Haushaltsersparnis nicht zum Abzug zugelassen wird, der Abzug nach \u00a7\u00a035a Abs. 2 EStG zu gew\u00e4hren ist.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof gab der Klage zum Teil statt. Er best\u00e4tigt zun\u00e4chst die Berechnung des Abzugsbetrags als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung durch das Finanzgericht. Der Bundesfinanzhof teilt auch die Auffassung des Finanzgerichts, dass haushaltsnahe Dienstleistungen, die wegen der zumutbaren Belastung nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt werden, nach \u00a7\u00a035a Abs. 2 EStG abziehbar sind. Im Gegensatz dazu sind jedoch nach Ansicht des Bundesfinanzhofs in der Haushaltsersparnis keine Aufwendungen enthalten, die eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7\u00a035a Abs. 2 EStG rechtfertigen.<\/p>\n
Aufwendungen, die durch den Ansatz der zumutbaren Belastung nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abgezogen werden, sind nicht i. S. v. \u00a7\u00a035a Abs. 5 EStG als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen ber\u00fccksichtigt worden. Deshalb ist f\u00fcr diese Aufwendungen eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7\u00a035a EStG m\u00f6glich.<\/p>\n
Der Kl\u00e4gerin steht deshalb die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7\u00a035a Abs. 2 EStG zu. In den Unterbringungskosten sind Aufwendungen f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen enthalten, die durch den Ansatz der zumutbaren Belastung nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen ber\u00fccksichtigt worden sind.<\/p>\n
Anders ist es bei der K\u00fcrzung der als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anzuerkennenden Unterbringungskosten um die Haushaltsersparnis. Aufgrund der K\u00fcrzung der dem Grunde nach anerkannten Unterbringungskosten um die Haushaltsersparnis wirken sich Aufwendungen f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen, die m\u00f6glicherweise in der Haushaltsersparnis enthalten sind, zwar nicht aus. Eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7\u00a035a Abs. 2 EStG setzt allerdings voraus, dass in dem Betrag \u00fcberhaupt Aufwendungen f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen enthalten sind. Da die Haushaltsersparnis Fixkosten (Miete oder Zinsaufwendungen, Grundgeb\u00fchr f\u00fcr Strom, Wasser etc. sowie Reinigungsaufwand und Verpflegungskosten) abdecken soll, ist davon auszugehen, dass darin keine Aufwendungen f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen in einer nennenswerten Gr\u00f6\u00dfenordnung enthalten sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen kann die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7\u00a035a EStG in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch f\u00fcr Dienstleistungen im Rahmen einer krankheitsbedingten Heimunterbringung, die eigentlich als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abziehbar w\u00e4ren, wegen der zumutbaren Belastung aber nicht ber\u00fccksichtigt werden. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin war gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigt und bewohnte im Jahr 2015 ein Apartment in einer Seniorenresidenz. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3881","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n