Der Kl\u00e4ger lebt mit seiner Familie in Deutschland. Er bezog f\u00fcr seine beiden Kinder seit 1998 Kindergeld. Im Dezember 2000 nahm er eine nichtselbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit in den Niederlanden auf, ohne die ihm dort zustehenden Familienleistungen zu beantragen. Der Familienkasse machte er keine Mitteilung. Dementsprechend wurde ihm das Kindergeld von der Familienkasse weiterhin ungemindert ausgezahlt. Die Ehefrau war nicht erwerbst\u00e4tig.<\/p>\n
Im Jahr 2016 erfuhr die Familienkasse von der Erwerbst\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers in den Niederlanden. Sie hob daraufhin die Kindergeldfestsetzung r\u00fcckwirkend f\u00fcr mehrere Jahre zum Teil auf, indem sie den Anspruch des Kl\u00e4gers auf niederl\u00e4ndische Familienleistungen anrechnete.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage \u00fcberwiegend statt und entschied, dass die Familienkasse fiktives, in den Niederlanden tats\u00e4chlich nicht gezahltes Kindergeld nicht anrechnen durfte.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof kam dagegen zu dem Ergebnis, dass wegen des Anspruchs des Kl\u00e4gers auf Familienleistungen nach niederl\u00e4ndischem Recht sein deutscher Kindergeldanspruch auf den Betrag begrenzt wird, der sich bei Anrechnung des Anspruchs auf niederl\u00e4ndische Familienleistungen ergibt.<\/p>\n
Bestehen Anspr\u00fcche nach dem Recht mehrerer Mitgliedstaaten, sind die Anspr\u00fcche, die durch eine Besch\u00e4ftigung oder selbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit ausgel\u00f6st werden, vorrangig (Niederlande). Der nachrangig verpflichtete Staat (Deutschland), in dem der Kindergeldberechtigte wohnt, aber nicht erwerbst\u00e4tig ist, ist nur zu Leistungen verpflichtet, wenn diese h\u00f6her sind als die im Besch\u00e4ftigungsstaat, und zwar in H\u00f6he des Unterschiedsbetrags (Differenzkindergeld).<\/p>\n
Der bei einem nachrangigen Tr\u00e4ger gestellte Kindergeldantrag ist von diesem an den vorrangig zust\u00e4ndigen weiterzuleiten. Diese Regelung geht davon aus, dass der nachrangig verpflichtete Tr\u00e4ger die m\u00f6glichen Anspr\u00fcche nach dem Recht des vorrangig verpflichteten Mitgliedstaats kennt. Der Tr\u00e4ger des vorrangig zust\u00e4ndigen Mitgliedstaats bearbeitet den Antrag so, als ob er direkt bei ihm gestellt worden w\u00e4re. Der im nachrangig verpflichteten Staat gestellte Antrag gilt als Antrag nach dem Recht des vorrangig verpflichteten Mitgliedstaats (Fiktion der europaweiten Antragstellung).<\/p>\n
Diese Koordinierungsregelung ist im Streitfall anwendbar, obwohl das Verfahren zur Weiterleitung des im nachrangig zust\u00e4ndigen Staat gestellten Kindergeldantrags an den vorrangig zust\u00e4ndigen nicht eingehalten wurde. Ein in einem nachrangig zust\u00e4ndigen EU-Mitgliedstaat gestellter Antrag l\u00f6st somit die Fiktionswirkung, wonach er zugleich als im vorrangig zust\u00e4ndigen Staat gestellt gilt, auch dann aus, wenn der Tr\u00e4ger, bei dem der Antrag gestellt wird, keine Kenntnis davon hat, dass ein Sachverhalt mit Auslandsbezug vorliegt, z.B. weil der Kindergeldberechtigte \u2013 wie im vorliegenden \u2013 eine Auslandst\u00e4tigkeit aufgenommen hat, ohne die Familienkasse davon zu unterrichten. Die Wirkung tritt somit auch dann ein, wenn zu dem Zeitpunkt, als der Kindergeldantrag gestellt wurde, noch gar kein Anlass bestand, ihn an einen ausl\u00e4ndischen Tr\u00e4ger weiterzuleiten. Diese Koordinierung der Anspr\u00fcche f\u00fchrt im Streitfall dazu, dass der Anspruch auf Familienleistungen nach niederl\u00e4ndischem Recht auf den Kindergeldanspruch nach deutschem Recht anzurechnen ist.<\/p>\n
Die Familienkasse war somit berechtigt, die Festsetzung des Kindergeldes zum Teil aufzuheben. Sie muss nur die Differenz zwischen dem deutschen Kindergeld und dem Anspruch auf die (niedrigeren) niederl\u00e4ndischen Familienleistungen zahlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland hat, die dem deutschen Kindergeld vergleichbar sind, muss damit rechnen, dass das Kindergeld nach deutschem Recht gek\u00fcrzt wird. Das gilt auch dann, wenn der im Ausland erwerbst\u00e4tige Kindergeldberechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt und bezogen hat. Hintergrund Der Kl\u00e4ger lebt mit seiner Familie in Deutschland. Er bezog f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3885","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n