Ehefrau F ist seit dem Jahr 2005 im Betrieb des Ehemanns M angestellt. Ihr Bruttoarbeitslohn betrug 3.100 EUR und wurde im Jahr 2006 auf 4.100 EUR erh\u00f6ht. Im Jahr 2005 f\u00fchrten die Eheleute ein Zeitwertkonto-Modell ein, nach dem ein Teil des Monatsgehalts der F (2.050 EUR) nicht ausbezahlt, sondern einer R\u00fcckstellung zugef\u00fchrt wurde.<\/p>\n
Wegen Zweifeln an der Zul\u00e4ssigkeit des Zeitwertkonto-Modells wurde die Altersvorsorge der F (2.050 EUR\/Monat) im Jahr 2009 umgestellt. Von ihrem Gehalt wurden monatlich 1.830 EUR umgewandelt und als Mitgliedsbeitrag des M an die X-Unterst\u00fctzungskasse gezahlt. Die restlichen 220 EUR zahlte M in eine private Rentenversicherung f\u00fcr F ein.<\/p>\n
Das Finanzamt erkannte die Zuwendungen an die Unterst\u00fctzungskasse nur teilweise i. H. v. 110 EUR pro Monat als abzugsf\u00e4hig an, da sie nach dem Fremdvergleichs-Ma\u00dfstab unangemessen waren.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab, da seiner Ansicht nach private Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entgeltumwandlung ma\u00dfgeblich waren. Indizien daf\u00fcr waren das hohe Risiko, die Gesamtleistung (bis zu 800.000 EUR) vor bzw. bei Erreichen der Altersrente zu verlieren. Au\u00dferdem betrug die Altersversorgung der F mit 63.000 EUR rund das 2,5-Fache ihres Arbeitseinkommens.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Entgeltumwandlungen im Rahmen von Arbeitsvertr\u00e4gen zwischen nahen Angeh\u00f6rigen grunds\u00e4tzlich einem Fremdvergleich unterliegen. Dabei sind allerdings besondere Ma\u00dfst\u00e4be zu beachten, die das Finanzgericht jedoch fehlerhaft bestimmt hat. Die Sache wurde daher zur erneuten Entscheidung an das Finanzgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n
F\u00fcr Direktversicherungen im Rahmen steuerrechtlich anzuerkennender Ehegatten-Arbeitsverh\u00e4ltnisse hatte der Bundesfinanzhof bereits in einem fr\u00fcheren Fall entschieden, dass in einer teilweisen Umwandlung des angemessenen Arbeitslohns in Direktversicherungsbeitr\u00e4ge keine ungew\u00f6hnliche oder unangemessene Umgestaltung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gesehen werden kann. Da der Aufwand des Arbeitgeber-Ehegatten betragsm\u00e4\u00dfig unver\u00e4ndert bleibt, ist die echte Barlohnumwandlung im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverh\u00e4ltnisses steuerlich anzuerkennen. Das gilt f\u00fcr die Beitr\u00e4ge in eine r\u00fcckgedeckte Unterst\u00fctzungskasse entsprechend.<\/p>\n
Aus den Grunds\u00e4tzen zu Direktversicherungsbeitr\u00e4gen folgt ein Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis in dem Sinn, dass solche Entgeltumwandlungen grunds\u00e4tzlich anzuerkennen sind. Sie k\u00f6nnen nicht als unangemessene Umgestaltung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses angesehen werden und sind nicht am Ma\u00dfstab der Erdienbarkeit zu pr\u00fcfen. Dabei betrachtet der BFH (nur) den gegenw\u00e4rtigen unmittelbaren Veranlassungszusammenhang und sieht als entscheidend an, dass im Zeitpunkt der Entgeltumwandlung der Aufwand des Arbeitgeber-Ehegatten betragsm\u00e4\u00dfig unver\u00e4ndert bleibt bzw. der Arbeitnehmer wirtschaftlich betrachtet ausschlie\u00dflich \u00fcber sein eigenes (k\u00fcnftiges) Verm\u00f6gen disponiert.<\/p>\n
Nach dem vom Bundesfinanzhof bejahten Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis m\u00fcssen f\u00fcr die Annahme, dass durch die Entgeltumwandlung das Arbeitsverh\u00e4ltnis ausnahmsweise ungew\u00f6hnlich oder unangemessen umgestaltet wird, besondere Umst\u00e4nde vorliegen. Das kommt in Betracht bei sprunghaften Gehaltsanhebungen im Vorfeld der Entgeltumwandlung, bei Vollumwandlung des Barlohns mit der Folge einer sog. „Nur-Pension“ und bei mit Risiko- und Kostensteigerungen f\u00fcr das Unternehmen verbundenen Zusagen.<\/p>\n
Derartige besondere Umst\u00e4nde als Hinweise auf die Unangemessenheit liegen im Streitfall jedoch nicht vor. Denn bei der durch Entgeltumwandlung finanzierten Altersversorgung disponiert der Arbeitnehmer (wirtschaftlich betrachtet) \u00fcber sein eigenes (k\u00fcnftiges) Verm\u00f6gen. Er kann frei entscheiden, in welchem Umfang er sein Bruttogehalt durch Entgeltumwandlung f\u00fcr eine Altersrente zur\u00fccklegt und hierbei eine risikoreiche Versicherung w\u00e4hlt. Unerheblich ist daher auch, ob und aus welchen Gr\u00fcnden er das Risiko des Totalausfalls eingeht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sprunghafte Gehaltsanhebungen vor der Entgeltumwandlung, eine „Nur-Pension“ oder eine mit Risiko- und Kostensteigerungen f\u00fcr das Unternehmen verbundene Zusage sprechen daf\u00fcr, dass ein Ehegatten-Arbeitsverh\u00e4ltnis im Hinblick auf die Altersversorgung des Arbeitnehmer-Ehegatten unangemessen umgestaltet wurde. Hintergrund Ehefrau F ist seit dem Jahr 2005 im Betrieb des Ehemanns M angestellt. Ihr Bruttoarbeitslohn betrug 3.100 EUR und wurde im […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3887","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n