X beteiligte sich als stiller Gesellschafter an der A-GmbH. Deren alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer war A, der Vater des X. X war zu 20 % am Gewinn und Verlust beteiligt. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der stillen Gesellschaft oblag allein A. X war neben dem familienfremden Dritten B leitender Angestellter der GmbH.<\/p>\n
Das Finanzamt erfasste die Einnahmen des X aus der stillen Beteiligung nicht mit dem Abgeltungsteuersatz von 25 %, sondern mit dem tariflichen Steuersatz.<\/p>\n
Die Klage des X vor dem Finanzgericht hatte Erfolg. Nach Ansicht des Gerichts bestand kein N\u00e4heverh\u00e4ltnis zwischen X und A i. S. v. \u00a7\u00a032d Abs. 2 Nr. 1 EStG.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck. Die Aufhebung erfolgte aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden. Denn das Finanzgericht h\u00e4tte das Klageverfahren gegen die Einkommensteuer-Bescheide aussetzen m\u00fcssen, um den Abschluss der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte abzuwarten. X war n\u00e4mlich m\u00f6glicherweise als atypisch stiller Gesellschafter im Rahmen einer Mitunternehmerschaft beteiligt mit der Folge, dass das Finanzamt seine Einnahmen im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung h\u00e4tte erfassen m\u00fcssen.<\/p>\n
Ein Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung muss bereits dann durchgef\u00fchrt werden, wenn es zweifelhaft oder nur m\u00f6glich ist, dass Eink\u00fcnfte vorliegen, an denen mehrere Personen beteiligt sind. Das ergibt der Zweck des Feststellungsverfahrens, eine gleiche Sachbehandlung gegen\u00fcber allen potenziell betroffenen Personen sicherzustellen. Unterbleibt in diesem Fall ein Feststellungsverfahren, liegt ein Versto\u00df gegen die Grundordnung des Verfahrens vor, der auch ohne R\u00fcge von Amts wegen zu beachten ist. Ein Feststellungsverfahren ist auch dann durchzuf\u00fchren, wenn das daf\u00fcr zust\u00e4ndige Finanzamt zugleich f\u00fcr die Festsetzung der Einkommensteuer aller m\u00f6glicherweise an den Eink\u00fcnften beteiligter Personen zust\u00e4ndig ist. Es kann nur unterbleiben, wenn offensichtlich ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt.<\/p>\n
Zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen geh\u00f6ren auch Einnahmen aus der Beteiligung als stiller Gesellschafter, es sei denn, dass der Gesellschafter als Mitunternehmer, d.h. atypisch still Beteiligter, anzusehen ist. Mitunternehmer ist derjenige Gesellschafter, der kumulativ Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko tr\u00e4gt. Beide Merkmale m\u00fcssen vorliegen, k\u00f6nnen jedoch unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt sein. Ein geringeres mitunternehmerisches Risiko kann durch eine besonders starke Auspr\u00e4gung des Initiativrechts ausgeglichen werden und umgekehrt.<\/p>\n
Nach dem Gesellschaftsvertrag war X zu 20 % am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt, ohne dass betragsm\u00e4\u00dfige Obergrenzen vereinbart waren. Er war jedoch weder an den stillen Reserven noch am Gesch\u00e4ftswert beteiligt. Sein mitunternehmerisches Risiko war damit nur gering ausgepr\u00e4gt. Denn es blieb hinter der Rechtsstellung eines Kommanditisten zur\u00fcck.<\/p>\n
Zwar lag nach dem Gesellschaftsvertrag die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der stillen Gesellschaft allein bei A, w\u00e4hrend X lediglich gewisse Kontrollrechte zustanden. Jedoch war X auch leitender Angestellter und Prokurist der GmbH. Er k\u00f6nnte damit auch gewichtige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsaufgaben mit entsprechender Unternehmerinitiative wahrgenommen haben.<\/p>\n
Im Rahmen des Feststellungsverfahrens ist die Frage des Bestehens einer Mitunternehmerschaft und der Mitunternehmerstellung des X zu kl\u00e4ren. Dabei ist ggf. auch zu pr\u00fcfen, ob der weitere stille Beteiligte B ebenfalls als Mitunternehmer anzusehen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bleibt das Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters hinter der Rechtsstellung eines Kommanditisten zur\u00fcck, kann trotzdem eine atypisch stille Gesellschaft vorliegen. Das gilt insbesondere dann, wenn die M\u00f6glichkeit des stillen Gesellschafters zur Entfaltung von Mitunternehmerinitiative besonders stark ausgepr\u00e4gt ist. Hintergrund X beteiligte sich als stiller Gesellschafter an der A-GmbH. Deren alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer war A, der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3899","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n