Der Kl\u00e4ger A erzielte in den Jahren 2011 bis 2013 von der Firma des C Scheinrenditen aus Dividenden und Aktienverk\u00e4ufen, die er nicht erkl\u00e4rte. C hatte ein betr\u00fcgerisches Schneeballsystem mit fingierten Aktiengesch\u00e4ften betrieben, das im Jahr 2013 aufflog. Er bescheinigte dem A erhebliche Gewinne aus Aktienverk\u00e4ufen. Die Scheingewinne zahlte er teils aus, teils wurden sie scheinbar wieder angelegt. Auf den Abrechnungen wies C rechnerisch zutreffend den Einbehalt der Kapitalertragsteuer einschlie\u00dflich Solidarit\u00e4tszuschlag aus. Die Kapitalertragsteuer wurde jedoch von C weder beim Finanzamt angemeldet noch an das Finanzamt abgef\u00fchrt. Dies war A nicht bekannt.<\/p>\n
Nachdem das Finanzamt von den Kapitalgewinnen erfahren hatte, erlie\u00df es ge\u00e4nderte Bescheide. In diesen unterwarf es die Gewinne aus Aktienverk\u00e4ufen und Dividendenertr\u00e4ge der Besteuerung. Da die Kapitalertragsteuer nicht angemeldet und abgef\u00fchrt worden war, war das Finanzamt der Ansicht, dass die Gewinne nicht der Kapitalertragsteuer unterlagen und damit die abgeltende Wirkung des Steuerabzugs nicht eingetreten war. Dar\u00fcber hinaus wurde die von C einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht angerechnet.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt und entschied, dass die als einbehalten ausgewiesene Kapitalertragsteuer auch dann Abgeltungswirkung entfaltet, wenn sie nicht abgef\u00fchrt wurde. Im Anschluss an dieses Urteil minderte das Finanzamt die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die von A erzielten Schein-Kapitaleink\u00fcnfte um die von C einbehaltene Kapitalertragsteuer.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Scheinrenditen dem A in voller H\u00f6he als Kapitaleink\u00fcnfte zugeflossen waren. Entgegen der Auffassung des Finanzamts sind sie jedoch nicht in die Steuerfestsetzung einzubeziehen, da die Einkommensteuer durch die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer abgegolten wurde.<\/p>\n
Die Kapitaleink\u00fcnfte aus den von C vorget\u00e4uschten Gewinnen aus Aktienverk\u00e4ufen sind dem A zugeflossen, zum einen durch \u00dcberweisung, zum anderen in H\u00f6he der von C bescheinigten und durch fiktive Aktienk\u00e4ufe wieder angelegten Scheinrenditen. Denn A konnte \u00fcber die Betr\u00e4ge verf\u00fcgen, da C in den Jahren 2011 bis 2013 leistungsbereit und leistungsf\u00e4hig war.<\/p>\n
Die Bemessungsgrundlage der von A aus den Scheinrenditen erzielten Kapitaleink\u00fcnfte mindert sich nicht um die von C einbehaltene Kapitalertragsteuer. Der Einbehalt der Kapitalertragsteuer erfolgte durch C als auszahlende Stelle mit abgeltender Wirkung f\u00fcr Rechnung des A als Gl\u00e4ubiger der Kapitalertr\u00e4ge. Dem A sind demnach auch die von C f\u00fcr den Steuerabzug einbehaltenen Kapitalertr\u00e4ge zugeflossen.<\/p>\n
Die Scheinrenditen sind jedoch nicht der Einkommensteuer-Festsetzung zugrunde zu legen. Denn aufgrund des Einbehalts durch C unterlagen sie der Kapitalertragsteuer mit der Folge, dass die Abgeltungswirkung eingetreten ist. Weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus der Gesetzesbegr\u00fcndung noch aus der Gesetzessystematik ergibt sich, dass die Abgeltungswirkung erst dann eintritt, wenn die einbehaltene Kapitalertragsteuer beim Finanzamt angemeldet und abgef\u00fchrt wird.<\/p>\n
Das Finanzamt bedient sich bei der Abgeltungsteuer mit dem Schuldner der Kapitalertr\u00e4ge (bzw. der auszahlenden Stelle) eines privaten Einbehaltungspflichtigen, der dem Steuerpflichtigen (Anleger) als verl\u00e4ngerter Arm der Finanzverwaltung gegen\u00fcbersteht, sodass dieser die Abf\u00fchrung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer nicht beeinflussen kann. Die sachgerechte Risikoverteilung gebietet demnach, dass der Fiskus den Ausfall der Kapitalertragsteuer zu tragen hat, wenn der Abzug ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgt ist, die Kapitalertragsteuer jedoch nicht an das Finanzamt abgef\u00fchrt wird.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof vertritt die Auffassung, dass auch bei der Abgeltungswirkung auf die Sicht des Anlegers abzustellen ist. Wenn es bei Scheinrenditen f\u00fcr den Zufluss entscheidend ist, dass der Anleger davon ausgehen durfte, er h\u00e4tte statt des „Stehenlassens“ des gutgeschriebenen Betrags die Auszahlung verlangen k\u00f6nnen, muss es auch f\u00fcr die Abgeltungswirkung auf die subjektive Sicht ankommen. Konnte der Steuerpflichtige davon ausgehen, dass die Scheinrenditen dem Steuerabzug unterlegen haben, ist die Einkommensteuer daher abgegolten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auch bei Scheinrenditen, die bei einem betr\u00fcgerischen Schneeballsystem erzielt werden, tritt die Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer ein, auch wenn diese tats\u00e4chlich nicht abgef\u00fchrt wurde. In diesem Fall mindert sich die Bemessungsgrundlage der aus den Scheinrenditen erzielten Kapitaleink\u00fcnfte nicht um die einbehaltene Abgeltungsteuer. Hintergrund Der Kl\u00e4ger A erzielte in den Jahren 2011 bis 2013 von der Firma […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3901","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n