{"id":3903,"date":"2021-07-07T14:00:00","date_gmt":"2021-07-07T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/?p=3903"},"modified":"2021-06-30T11:57:56","modified_gmt":"2021-06-30T09:57:56","slug":"zahlung-von-jugendhilfe-an-eine-pflegeperson-steuerfrei-oder-steuerpflichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/2021\/07\/07\/zahlung-von-jugendhilfe-an-eine-pflegeperson-steuerfrei-oder-steuerpflichtig\/","title":{"rendered":"Zahlung von Jugendhilfe an eine Pflegeperson: steuerfrei oder steuerpflichtig?"},"content":{"rendered":"\n

Eine Zahlung aus \u00f6ffentlichen Mitteln i. S. d. \u00a7\u00a03 Nr. 11 EStG an eine Pflegeperson kann steuerfrei sein. Bei der Zwischenschaltung eines freien Tr\u00e4gers der Jugendhilfe ist dies jedoch nur dann der Fall, wenn das Jugendamt wei\u00df, ob und in welcher H\u00f6he der freie Tr\u00e4ger einen Eigenanteil einbeh\u00e4lt, dies billigt und ihm gegen den freien Tr\u00e4ger ein Anspruch auf Rechnungslegung und Vorlage geeigneter Nachweise zusteht.<\/strong><\/h4>\n

Hintergrund<\/h4>\n

Die Kl\u00e4gerin wurde von der T-GmbH, einem privaten Tr\u00e4ger der freien Jugendhilfe, als freie Mitarbeiterin mit der Vollzeitbetreuung eines Pflegekindes beauftragt. Zus\u00e4tzlich schlossen die Kl\u00e4gerin und die GmbH eine \u00dcbernahme- und Honorarvereinbarung.<\/p>\n

F\u00fcr ihre Leistungen erhielt die Kl\u00e4gerin von der GmbH ein am Betreuungsbedarf orientiertes monatliches Honorar, eine Versorgungs- und Fortbildungspauschale sowie ein an das Pflegekind weiterzuleitendes Taschen- und Bekleidungsgeld.<\/p>\n

Das Jugendamt hatte die GmbH mit der Betreuung des Kindes beauftragt. In die Vereinbarung zwischen dem Jugendamt und der GmbH war die Kl\u00e4gerin jedoch nicht als Vertragspartnerin einbezogen. Das von der GmbH an die Kl\u00e4gerin zu zahlende Honorar und der Sachkostenersatz wurden von der GmbH und der Kl\u00e4gerin ohne Einbeziehung des Jugendamts ausgehandelt.<\/p>\n

Die GmbH behielt aus den vom Jugendamt gezahlten Tagess\u00e4tzen einen Eigenanteil zur\u00fcck. Von dem Restbetrag zahlte sie an die Kl\u00e4gerin die vertraglich geschuldeten Honorare, den Sachkostenersatz und das an das Pflegekind weiterzuleitende Taschen- und Bekleidungsgeld aus. Eine Kontrolle der Mittelverwendung bei der GmbH durch das Jugendamt fand nicht statt. Das Jugendamt war nicht berechtigt, die Verwendung der Mittel seitens der GmbH zu kontrollieren.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin behandelte in ihrer Einnahmen-\u00dcberschussrechnung die Honorare als Einnahmen und die \u00fcbrigen Betr\u00e4ge (Sachkostenpauschale, weitergeleitetes Taschen- und Bekleidungsgeld) als durchlaufende Posten. Sie ging davon aus, dass die ihr von der GmbH gezahlten Honorare nach \u00a7\u00a03 Nr. 11 Satz 1 EStG steuerfrei waren, da die GmbH lediglich zwischengeschaltet war.<\/p>\n

Das Finanzamt setzte dagegen den erkl\u00e4rten Gewinn bei den Eink\u00fcnften aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit an.<\/p>\n

Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg, da es an einer \u00f6ffentlichen Kontrolle der Verwendung der Mittel durch die GmbH fehlte.<\/p>\n

Entscheidung<\/h4>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin scheiterte ebenfalls. Der Bundesfinanzhof entschied, dass es sich hier nicht um \u00f6ffentliche Mittel i. S. v. \u00a7\u00a03 Nr. 11 EStG handelte. \u00d6ffentliche Mittel i. S. v. \u00a7\u00a03 Nr. 11 Satz 1 EStG sind Mittel, die aus einem \u00f6ffentlichen Haushalt stammen, d. h. haushaltsm\u00e4\u00dfig als Ausgaben festgelegt und verausgabt werden. Diese Voraussetzung ist auch erf\u00fcllt, wenn die ausgewiesenen Mittel nicht unmittelbar aus einer \u00f6ffentlichen Kasse, sondern mittelbar \u00fcber Dritte gezahlt werden, soweit \u00fcber die Mittel nur nach Ma\u00dfgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften verf\u00fcgt werden kann und ihre Verwendung im Einzelnen gesetzlich geregelter Kontrolle unterliegt.<\/p>\n

F\u00fcr eine Zahlung aus \u00f6ffentlichen Mitteln ist nicht erforderlich, dass die Zahlungen bei dem zwischengeschalteten Tr\u00e4ger „durchlaufende Posten“ sind, d. h. unver\u00e4ndert weitergeleitet werden. Ein zivilrechtlicher Pflegevertrag zwischen dem Jugendamt und den Pflegeeltern oder zwischen dem freien Tr\u00e4ger und den Pflegeeltern gen\u00fcgt. Auch eine Vollmacht ist nicht notwendig. F\u00fcr die Kontrolle der zweckgerichteten Mittelverausgabung ist es ausreichend, wenn die Feststellung, ob die f\u00fcr ein bestimmtes Kind bereitgestellten Mittel tats\u00e4chlich an die Pflegeperson vollst\u00e4ndig abgeflossen sind, anhand vom freien Tr\u00e4ger vorzulegender Unterlagen m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Dem Jugendamt ist diese Pr\u00fcfung nur m\u00f6glich, wenn es wei\u00df, ob und in welcher H\u00f6he der freie Tr\u00e4ger vom bewilligten Tagessatz einen Eigenanteil einbeh\u00e4lt, welchen Restbetrag die Pflegeperson f\u00fcr die Betreuung erh\u00e4lt und es dies billigt. Dies ist anhand geeigneter Unterlagen, etwa in einer Vereinbarung zwischen dem Jugendamt und dem freien Tr\u00e4ger, zu dokumentieren. Ferner kann das Jugendamt die Mittelverwendung durch den freien Tr\u00e4ger nur kontrollieren, wenn ihm zus\u00e4tzlich gegen diesen ein Anspruch zusteht, aufgrund dessen es eine Rechnungslegung und geeignete Nachweise verlangen kann.<\/p>\n

Deshalb war die Revision nicht begr\u00fcndet. Denn dem Jugendamt war nicht bekannt, wie die der GmbH gezahlten Tagess\u00e4tze in einen Eigenanteil der GmbH und die f\u00fcr die Betreuung des Kindes an die Kl\u00e4gerin gezahlten Mittel aufgeteilt wurden. Die Verg\u00fctung der Kl\u00e4gerin wurde zwischen ihr und der GmbH ausgehandelt und bedurfte keiner Genehmigung des Jugendamts. Im Ergebnis handelt es sich damit nicht um \u00f6ffentliche Mittel i. S. v. \u00a7\u00a03 Nr. 11 EStG.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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