A war Alleineigent\u00fcmer an einem Grundst\u00fcck in Deutschland. Eine in \u00d6sterreich ans\u00e4ssige Firma B sollte darauf ein Einfamilienhaus errichten. In der Baugenehmigung wurden A und seine Ehefrau als Bauherren genannt. Das Angebot holten die Ehegatten gemeinsam ein. Den Bauvertrag unterzeichnete jedoch nur A als „Auftraggeber“. Die Rechnung richtete B an die Ehegatten. Die zuletzt korrigierte Rechnung war sowohl an die Ehegatten als auch an A adressiert mit dem Hinweis: „\u00dcbergang der Steuerschuld lt. \u00a7\u00a013b UStG auf den Leistungsempf\u00e4nger“. Auch im Leistungsverzeichnis und in dem von B gefertigten Bauplan waren als Bauherren die Ehegatten genannt.<\/p>\n
A erkl\u00e4rte in der Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rung keine steuerpflichtigen Ums\u00e4tze. Das Finanzamt war dagegen der Auffassung, dass A f\u00fcr die Werklieferung durch B die Umsatzsteuer als Leistungsempf\u00e4nger i.S.v. \u00a7\u00a013b Abs. 5 UStG schuldete. Dementsprechend setzte es Umsatzsteuer fest.<\/p>\n
Die Klage des A gegen seine alleinige Inanspruchnahme f\u00fcr die Umsatzsteuer als Leistungsempf\u00e4nger hatte vor dem Finanzgericht keinen Erfolg.<\/p>\n
Auch die Revision des A scheiterte. Der Bundesfinanzhof entschied, dass A als Leistungsempf\u00e4nger Steuerschuldner f\u00fcr die von B erbrachte Werklieferung war. Die m\u00f6gliche Mitberechtigung der Ehefrau war unbeachtlich.<\/p>\n
Die Person des Leistungsempf\u00e4ngers bestimmt sich nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis. Demnach war A entsprechend dem der Werklieferung zugrunde liegenden und nur von ihm unterschriebenen Bauvertrag der Leistungsempf\u00e4nger. Eine blo\u00dfe Innen-GbR kommt als Leistungsempf\u00e4ngerin nicht in Betracht. Es liegt auch keine GbR zwischen A und seiner Ehefrau vor. Denn es fehlt an der Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks.<\/p>\n
Aus der Eigenschaft als Leistungsempf\u00e4nger ergibt sich f\u00fcr A die Steuerschuldnerschaft nach \u00a7\u00a013b Abs. 5 Satz 1 UStG, ohne dass dem die m\u00f6gliche Mitberechtigung und Mitverpflichtung seiner Ehefrau entgegensteht. Das gilt zumindest dann, wenn der Unternehmer zum einen Schuldner des vollen Entgeltbetrags ist und zum anderen der weitere Leistungsempf\u00e4nger – wie hier die Ehefrau – nicht zum Kreis der in \u00a7\u00a013b Abs. 5 Satz 1 UStG genannten Steuerschuldner geh\u00f6rt.<\/p>\n
Diese Auslegung vermeidet Unklarheiten und Umgehungsm\u00f6glichkeiten bei Mitberechtigung und Mitverpflichtung weiterer Personen. Sie \u00fcberschreitet nicht das den Mitgliedstaaten einger\u00e4umte Regelungsermessen zur Schaffung einer Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers. Der deutsche Gesetzgeber hat dieses Ermessen zur Durchsetzung des Steueranspruchs bei im Inland erbrachten sonstigen Leistungen und Werklieferungen ausl\u00e4ndischer Unternehmer zutreffend ausge\u00fcbt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sind beide Ehepartner in einer Baugenehmigung als Bauherren genannt, hat jedoch nur ein Partner den Bauvertrag unterschrieben, ist auch nur er Leistungsempf\u00e4nger der Werklieferung. Deshalb ist bei einer Leistung eines in der EU ans\u00e4ssigen Bauunternehmens auch nur er Steuerschuldner. Hintergrund A war Alleineigent\u00fcmer an einem Grundst\u00fcck in Deutschland. Eine in \u00d6sterreich ans\u00e4ssige Firma B sollte […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3905","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n