Der Kl\u00e4ger G ist als Gerichtsvollzieher bei einem Amtsgericht Y besch\u00e4ftigt, das 78 km vom Wohnort des G entfernt liegt. G wird im Gerichtsgeb\u00e4ude kein B\u00fcro zur Verf\u00fcgung gestellt. An seinem Amtssitz beim Amtsgericht Y muss G auf eigene Kosten ein B\u00fcro unterhalten. G hat dazu mit weiteren Kollegen ein Gemeinschaftsb\u00fcro angemietet, in dem er einen B\u00fcroraum an 2 Wochentagen f\u00fcr 2 Stunden nutzt.<\/p>\n
G machte f\u00fcr das Jahr 2015 die Fahrtkosten zum AG Y nach Reisekostengrunds\u00e4tzen geltend. Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte lediglich die Entfernungspauschale f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und erster T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab, da G dienstrechtlich zum Amtsgericht Y zugeordnet und zum Abholen der Vollstreckungsauftr\u00e4ge bei der dortigen Verteilerstelle verpflichtet war.<\/p>\n
Die Revision des G hatte keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof entschied, dass die von G geltend gemachten Fahrtkosten nur mit der Entfernungspauschale zu ber\u00fccksichtigen sind. Seine erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte hatte G in den Dienstgeb\u00e4uden des Amtsgerichts Y sowie in dem von ihm angemieteten Gesch\u00e4ftszimmer in Y.<\/p>\n
Erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte ist u.a. die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Eine Einrichtung des Arbeitgebers liegt vor, wenn sie ihm zuzurechnen ist. Dabei k\u00f6nnen mehrere f\u00fcr sich betrachtet selbstst\u00e4ndige betriebliche Einrichtungen eine erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte darstellen, wenn sie r\u00e4umlich abgrenzbar in einem organisatorischen, technischen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der betrieblichen T\u00e4tigkeit des Arbeitgebers stehen. Das kann auch bei einer Einrichtung, die der Arbeitnehmer aufgrund seiner Eigent\u00fcmerstellung, seines obligatorischen oder dinglichen Rechts f\u00fcr die berufliche T\u00e4tigkeit nutzt, der Fall sein, soweit der Arbeitgeber kraft seines arbeits- oder dienstrechtlichen Direktionsrechts oder kraft hoheitlicher Anordnung bestimmenden Einfluss auf die Nutzung der Einrichtung f\u00fcr seine betrieblichen Zwecke aus\u00fcben kann. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte zumindest in geringem Umfang T\u00e4tigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausge\u00fcbten Berufsbild geh\u00f6ren.<\/p>\n
Hiervon ausgehend befand sich die erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte des G in den Dienstgeb\u00e4uden des Amtsgerichts Y sowie au\u00dferdem in dem von G angemieteten Gesch\u00e4ftszimmer. Neben dem Dienstgeb\u00e4ude des Arbeitgebers geh\u00f6rt auch das von G angemietete Gemeinschaftsb\u00fcro zu der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers. Auch wenn G das Gemeinschaftsb\u00fcro aus eigenem Recht f\u00fcr seine berufliche T\u00e4tigkeit nutzt, ist es gleichwohl aufgrund der \u00f6ffentlich-rechtlichen Regelung des Dienstverh\u00e4ltnisses dem Dienstherrn bzw. Arbeitgeber als betriebliche Einrichtung zuzurechnen. Denn die Ausstattung des Gesch\u00e4ftszimmers ist im Einzelnen geregelt und wird vom Amtsgericht Y gepr\u00fcft. Die Dienstgeb\u00e4ude des Amtsgerichts Y und das angemietete B\u00fcro des G stehen in einem r\u00e4umlichen und organisatorischen Zusammenhang mit der betrieblichen T\u00e4tigkeit des Arbeitgebers. Sie stellen daher eine zusammengefasste ortsfeste betriebliche Einrichtung dar. G war dieser T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte nach den dienstrechtlichen Vorschriften zugeordnet und wurde dort mit der T\u00e4tigkeit im B\u00fcro und dem Abholen der Vollstreckungsauftr\u00e4ge beim Amtsgericht Y in dem f\u00fcr das Vorliegen einer ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte hinreichenden Umfang t\u00e4tig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mietet ein Arbeitnehmer selbst einen B\u00fcroraum an, in dem er seiner beruflichen T\u00e4tigkeit nachgeht, kann es sich dabei trotzdem um eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers handeln. Das gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts oder kraft hoheitlicher Anordnung die Nutzung der Einrichtung durch den Arbeitnehmer bestimmen kann. Hintergrund Der Kl\u00e4ger G ist als […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3913","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n