Der Kl\u00e4ger S war bis 2007 als Steuerberater berufst\u00e4tig. Er war zun\u00e4chst als Angestellter in der Rentenversicherung Pflichtmitglied und sp\u00e4ter als Selbstst\u00e4ndiger freiwillig weiterversichert. Die Beitr\u00e4ge zahlte er gr\u00f6\u00dftenteils aus eigenem Einkommen und konnte sie nur begrenzt als Sonderausgaben abziehen. Im Jahr 2008 wurde seine Rente mit einem Besteuerungsanteil von 54 % ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
S und seine Ehefrau E waren der Ansicht, dass aufgrund der hohen Zahlungen aus bereits versteuertem Einkommen der Ansatz von 54 % zu einer unzul\u00e4ssigen doppelten Besteuerung der Rente f\u00fchrte.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Nach Berechnung der Finanzrichter \u00fcberstiegen die voraussichtlich steuerfreien Rentenbetr\u00e4ge die aus versteuertem Einkommen gezahlten Betr\u00e4ge.<\/p>\n
Die Revision scheiterte ebenfalls. Der Bundesfinanzhof best\u00e4tigte das Finanzgerichtsurteil im Ergebnis und entschied, dass eine doppelte Besteuerung nicht vorliegt, wenn die Summe der voraussichtlich steuerfrei bleibenden Rentenzufl\u00fcsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus dem bereits versteuerten Einkommen aufgebrachten Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge.<\/p>\n
Die Finanzverwaltung ging bisher davon aus, dass der Grundfreibetrag bei der Berechnung der steuerfreien Rente einberechnet werden muss. Das hat zur Folge, dass sich der steuerfreie Rentenbetrag erheblich erh\u00f6ht und eine Doppelbesteuerung vermieden wird. Diese Auffassung weist der Bundesfinanzhof entschieden zur\u00fcck. Seiner Ansicht nach ist der Grundfreibetrag nicht zu ber\u00fccksichtigen. Dar\u00fcber hinaus legt der Bundesfinanzhof erstmals konkrete Berechnungsparameter f\u00fcr die Ermittlung einer doppelten Besteuerung fest.<\/p>\n
Der f\u00fcr S selbst ermittelte Betrag ergibt sich, wenn der j\u00e4hrliche steuerfreie Teilbetrag der Rente mit der im Zeitpunkt des Renteneintritts zu erwartenden durchschnittlichen statistischen weiteren Lebenserwartung des S nach der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Sterbetafel multipliziert wird. Ma\u00dfgebend ist die zuletzt verf\u00fcgbare Sterbetafel im Zeitpunkt des Renteneintritts.<\/p>\n
Auch die m\u00f6gliche k\u00fcnftige Hinterbliebenenrente der E hat ihre Grundlage in dem Versicherungsverh\u00e4ltnis des S zur Deutschen Rentenversicherung. Die Anwartschaft wurde durch die von S geleisteten Beitr\u00e4ge mit erworben.<\/p>\n
Bei Rentnern, die keine Hinterbliebenen hinterlassen, die rentenberechtigt sind (Witwe\/Witwer, Waise), wird kein Rentenfreibetrag aus einer etwaigen Hinterbliebenenrente angesetzt. Sie gelangen daher bereits fr\u00fcher in den Bereich einer rechnerischen Doppelbesteuerung als solche Rentner, bei denen nach dem statistisch zu erwartenden Verlauf voraussichtlich eine Rente an Hinterbliebene gezahlt werden wird. Diese rechnerische Wirkung ist sachgerecht, da in beiden F\u00e4llen dieselben Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge gezahlt wurden, aus einem Versicherungsverh\u00e4ltnis mit zu versorgenden Hinterbliebenen aber insgesamt voraussichtlich h\u00f6here Rentenleistungen zu erwarten sind als bei einem \u2013 sonst gleichen \u2013 Versicherungsverh\u00e4ltnis ohne Hinterbliebene.<\/p>\n
Der Werbungskostenabzug dient der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit und kann daher nicht zugleich der Vermeidung einer doppelten Besteuerung dienen. Gleiches gilt f\u00fcr den Werbungskosten-Pauschbetrag.<\/p>\n
Der Grundfreibetrag dient der Verschonung des Existenzminimums. Folglich kann er nicht nochmals herangezogen werden, um die steuerliche Belastung einer speziellen Einkunftsart zu reduzieren oder als Puffer zur Abfederung verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssiger doppelter Steuerzugriffe zu dienen.<\/p>\n
Die als Sonderausgaben abziehbaren Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr\u00e4ge der Rentner sind ebenfalls nicht in die Vergleichsrechnung einzubeziehen. Auch diese Abzugsm\u00f6glichkeit dient der verfassungsrechtlich gebotenen einkommensteuerrechtlichen Verschonung des Existenzminimums. Der Sonderausgabenabzug kann nicht nochmals zur Kompensation des aus versteuertem Einkommen geleisteten Teils der fr\u00fcheren Altersvorsorgeaufwendungen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Aus denselben Gr\u00fcnden sind auch die Beitragsanteile des Rentenversicherungstr\u00e4gers zur Krankenversicherung nicht in die Vergleichsrechnung einzubeziehen.<\/p>\n
Der Sonderausgaben-Pauschbetrag ist ebenfalls nicht als „steuerfreier Rententeilbetrag“ anzusehen. Er dient der pauschalen Abgeltung bestimmter Sonderausgaben, aber nicht der Vermeidung einer doppelten Besteuerung von Altersbez\u00fcgen und Altersvorsorgeaufwendungen.<\/p>\n
F\u00fcr die Ermittlung der in Veranlagungszeitr\u00e4umen bis 2004 aus versteuertem Einkommen geleisteten Teile der Altersvorsorgeaufwendungen sind die Beitr\u00e4ge zu den verschiedenen Sparten der gesetzlichen Sozialversicherung (einschlie\u00dflich der ihnen gleichgestellten Teile der Vorsorgeaufwendungen nicht gesetzlich Versicherter) gleichrangig zu ber\u00fccksichtigen. Alle anderen nach damaliger Rechtslage dem Grunde nach abziehbaren Vorsorgeaufwendungen werden im Rahmen der Pr\u00fcfung, in welchem Umfang Altersvorsorgeaufwendungen in fr\u00fcheren Veranlagungszeitr\u00e4umen als aus versteuertem Einkommen geleistet gelten, lediglich nachrangig ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Bei Zusammenveranlagung von Eheleuten, die jeweils eigene Vorsorgeaufwendungen getragen haben, werden die gemeinsamen Sonderausgaben-H\u00f6chstbetr\u00e4ge im Verh\u00e4ltnis der vorrangig zu ber\u00fccksichtigenden Vorsorgeaufwendungen beider Eheleute aufgeteilt.<\/p>\n
F\u00fcr die in Veranlagungszeitr\u00e4umen ab 2005 geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen sind diejenigen Teile aus versteuertem Einkommen erbracht, die den H\u00f6chstbetrag in den ab 2005 geltenden Fassungen \u00fcberschritten haben.<\/p>\n
Die so vorgenommene Berechnung ist nicht um die Anteile der in den jeweiligen Veranlagungszeitr\u00e4umen von S geleisteten Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu modifizieren, die kalkulatorisch nicht auf die Leistung von Alters- oder Hinterbliebenenrenten entfallen, sondern z.B. auf Reha-Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof lehnt eine Differenzierung danach ab, ob tats\u00e4chlich eine Steuer festgesetzt wurde. Denn bei der Vergleichsrechnung ist stets auf die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abzustellen. Ferner verhindert der Verzicht auf diese Differenzierung eine weitere Verkomplizierung der Vergleichsrechnung.<\/p>\n
Die Berechnung des Bundesfinanzhofs ergibt, dass S und E Altersvorsorgeaufwendungen von 133.000 EUR aus versteuertem Einkommen geleistet haben. Dem stehen voraussichtlich (h\u00f6here) steuerfreie Renten der gesetzlichen Rentenversicherung von 257.000 EUR gegen\u00fcber. Eine doppelte Besteuerung liegt daher nicht vor. Damit war die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten hat der Bundesfinanzhof nun erstmals genaue Berechnungsparameter festgelegt. Danach liegt eine doppelte Besteuerung nicht vor, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzufl\u00fcsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen. Der Grundfreibetrag und andere Betr\u00e4ge, die bei der Ermittlung des zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3915","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n