Die Eltern der Tochter J sind polnische Staatsangeh\u00f6rige und mittlerweile geschieden. Die Mutter M wohnt in Deutschland, der Vater V in Polen. J wohnte zun\u00e4chst in Deutschland und anschlie\u00dfend in Polen.<\/p>\n
Die Familienkasse lehnte eine Kindergeldfestsetzung f\u00fcr J ab. Sie war der Ansicht, dass ein Anspruch auf deutsches Differenz-Kindergeld ausgeschlossen ist, da beide Elternteile weder eine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcbten noch eine Rente bezogen und deshalb ein Anspruch auf Familienleistungen nur im Wohnsitzland des Kindes, also Polen bestand.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt und entschied, dass V stehe kein vorrangiger Anspruch zustand. Bei Nichtbestehen eines polnischen Anspruchs besteht keine Anspruchskonkurrenz. Die Priorit\u00e4tsregel nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO Nr. 883\/2004 greift daher nicht ein, sodass f\u00fcr M der Anspruch nicht ausgeschlossen ist.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof widersprach dem Finanzgericht. Denn es ist auch zu pr\u00fcfen, ob der im Inland lebenden M ein Anspruch in Polen zusteht. In diesem Fall w\u00fcrde eine Anspruchskonkurrenz i.S.v. Art. 68 Abs. 2 VO 883\/2004 bestehen.<\/p>\n
M hatte einen Wohnsitz im Inland. J ist als leibliches Kind ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig. Sie hatte zun\u00e4chst einen Wohnsitz im Inland und anschlie\u00dfend in Polen, also einem EU-Mitgliedstaat. Au\u00dferdem erf\u00fcllte sie auch die Ber\u00fccksichtigungsvoraussetzungen f\u00fcr vollj\u00e4hrige Kinder, da sie sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bem\u00fchte und diese Ausbildung auch durchf\u00fchrte.<\/p>\n
M unterliegt den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Deutschland. V unterlag aufgrund seines Wohnsitzes den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Polen, da er keiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachging. Allerdings gilt f\u00fcr den Bereich der Familienleistungen die Sonderregelung des Art. 67 Satz 1 VO Nr. 883\/2004. Danach hat eine Person auch f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zust\u00e4ndigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangeh\u00f6rigen in diesem Mitgliedstaat wohnen w\u00fcrden.<\/p>\n
Diese Bestimmung betrifft sowohl Leistungen nach vorrangigen Regelungen als auch Leistungen eines nachrangig zust\u00e4ndigen Mitgliedstaats in Form von Differenzgeld. Demnach ist nicht nur zu fingieren, dass M in Polen wohnt, sondern auch, dass sie wie V unter die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Polen f\u00e4llt.<\/p>\n
Sollte V nach Beendigung seiner Erwerbst\u00e4tigkeit z.B. Kranken- oder Arbeitslosengeld bezogen haben, w\u00e4re die Zust\u00e4ndigkeit Polens durch eine Besch\u00e4ftigung begr\u00fcndet. Damit w\u00e4re auch der Anspruch in Polen als durch die Besch\u00e4ftigung ausgel\u00f6st anzusehen. Der Anspruch in Polen w\u00e4re dann gegen\u00fcber dem nur durch den Wohnort ausgel\u00f6sten Anspruch in Deutschland vorrangig und ein Differenzkindergeldanspruch in Deutschland w\u00e4re ausgeschlossen. W\u00e4re der Anspruch in Polen dagegen nur durch den Wohnort des V ausgel\u00f6st, w\u00e4re dieser nachrangig, soweit J ihren Wohnsitz in Deutschland hatte. F\u00fcr die Zeit danach w\u00e4re dagegen der Anspruch in Polen vorrangig, da J in Polen wohnte. Ein Differenzkindergeldanspruch in Deutschland w\u00fcrde f\u00fcr diese Zeit ausscheiden.<\/p>\n
Zur entsprechenden Kl\u00e4rung des Sachverhalts verwies der Bundesfinanzhof die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Leben beide Elternteile in jeweils unterschiedlichen EU-L\u00e4ndern, kann es bez\u00fcglich des Kindergeldes zu einem Zusammentreffen von Leistungsanspr\u00fcchen kommen. Das gilt z.B. dann, wenn der im Inland lebende Elternteil dem deutschen Recht unterliegt und der andere Elternteil unter die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats f\u00e4llt, dort aber selbst keinen Familienleistungsanspruch hat. Hintergrund Die Eltern der Tochter J […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3917","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n