Die Kl\u00e4gerin A bezog ab September 2015 unter dem Falschnamen A. P. als vermeintlich bangladeschische Staatsangeh\u00f6rige f\u00fcr 3 minderj\u00e4hrige Kinder Kindergeld. Sie hatte der Familienkasse den Verlust ihres Arbeitsplatzes nicht angezeigt und in der Folgezeit f\u00fcr sich und die 3 Kinder Leistungen nach dem SGB II bezogen. Dabei wurde das Kindergeld als Einkommen angerechnet. Als die Familienkasse von der fehlenden Erwerbst\u00e4tigkeit der A erfuhr, hob sie im Jahr 2017 die Kindergeldfestsetzung ab Februar 2016 auf und forderte das f\u00fcr Februar 2016 bis September 2017 gezahlte Kindergeld i. H. v. 11.574 EUR von A zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte im Wesentlichen Erfolg. Das Finanzgericht verpflichtete die Familienkasse, den Kindergeldr\u00fcckforderungsanspruch zu erlassen.<\/p>\n
In dem von der Familienkasse eingeleiteten Revisionsverfahren teilte A mit, dass sowohl ihr Name und Vorname als auch ihr Geburtsdatum und ihre Nationalit\u00e4t richtigzustellen sind. Sie hei\u00dfe E. R. und stamme aus Indien. Auch die Personalien der Kinder m\u00fcssten korrigiert werden.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und wies die Klage wegen Verwendung des Falschnamens als unzul\u00e4ssig ab.<\/p>\n
Nach \u00a7\u00a065 Abs. 1 Satz 1 FGO m\u00fcssen der Kl\u00e4ger und der Beklagte in der Klage bezeichnet werden. Dabei handelt es sich um eine Sachentscheidungsvoraussetzung. Ob die Voraussetzungen f\u00fcr ein Sachurteil des Finanzgerichts vorlagen, hat der Bundesfinanzhof von Amts wegen zu pr\u00fcfen. Die Sachentscheidungsvoraussetzungen m\u00fcssen sp\u00e4testens am Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung vorliegen. Fehlt eine Sachentscheidungsvoraussetzung, ist die Klage unzul\u00e4ssig und durch Prozessurteil abzuweisen.<\/p>\n
Auf welche Weise der Kl\u00e4ger zu bezeichnen ist, regelt das Gesetz nicht ausdr\u00fccklich. Die erforderlichen Angaben ergeben sich jedoch aus der Bedeutung der Klage f\u00fcr das finanzgerichtliche Verfahren. Mit der Klage gegen eine hoheitliche Ma\u00dfnahme wird ein Verfahren in Gang gesetzt, an dem ein \u00f6ffentliches Interesse besteht. Das Finanzgericht hat den Sachverhalt unter Heranziehung der Beteiligten aufzukl\u00e4ren. Die Bezeichnung der Beteiligten ist daher nicht nur f\u00fcr die zweifelsfreie Identifizierung der Prozessbeteiligten und die Fixierung des Prozessverh\u00e4ltnisses, sondern auch f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Prozessf\u00fchrung von Bedeutung. Bei nat\u00fcrlichen Personen ist regelm\u00e4\u00dfig neben der Angabe der Adresse auch die des Familiennamens und des Vornamens erforderlich. Die Bezeichnung muss so bestimmt sein, dass jeder Zweifel an der Person des Kl\u00e4gers ausgeschlossen ist.<\/p>\n
Steht die wahre Identit\u00e4t eines Kl\u00e4gers wegen der Verwendung eines Falschnamens nicht fest, ist er nicht i. S. v. \u00a7\u00a065 Abs. 1 Satz 1 FGO bezeichnet. Da A \u00fcber ihre Identit\u00e4t get\u00e4uscht hatte, war die zweifelsfreie Identifizierung der Person der Kl\u00e4gerin nicht m\u00f6glich. Es gen\u00fcgt daher nicht, dass sich eine unter einem Falschnamen erhobene Klage zweifelsfrei einer Person zuordnen l\u00e4sst und dass gerichtliche Schreiben dieser Person tats\u00e4chlich zugehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer bei seiner Klage einen falschen Namen verwendet, muss damit rechnen, dass diese als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen wird. Das gilt auch dann, wenn sich eine Klage, die von einer Person unter einem Falschnamen erhoben wurde, zweifelsfrei der Person zuordnen l\u00e4sst, die den Falschnamen benutzt, und dass gerichtliche Schreiben der mit dem Falschnamen bezeichneten Person tats\u00e4chlich zugehen. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3919","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n