A f\u00fchrte im Jahr 2014 mit seiner nichtehelichen Lebensgef\u00e4hrtin E einen gemeinsamen Haushalt. E befand sich im Studium und war an der Universit\u00e4t immatrikuliert. Sie bezog geringf\u00fcgige Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit. Au\u00dferdem erhielt sie eine elternunabh\u00e4ngige Ausbildungsf\u00f6rderung nach dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAf\u00f6G).<\/p>\n
A machte f\u00fcr 2014 Unterhaltsaufwendungen f\u00fcr E in H\u00f6he von 6.000 EUR nach \u00a7\u00a033a EStG geltend. E sei als unterhaltsberechtigte Person zu ber\u00fccksichtigen. Denn ihr stand wegen Unterhaltsleistungen des A keine Unterst\u00fctzung aus \u00f6ffentlichen Mitteln zu. Er trug den \u00fcberwiegenden Teil ihrer Lebenshaltungskosten.<\/p>\n
Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte die Unterhaltsaufwendungen nicht.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg, da A nach Ansicht der Finanzrichter nicht mit einem gesetzlich Unterhaltsverpflichteten nach \u00a7\u00a033a Abs. 1 Satz 3 EStG gleichgestellt werden kann. Denn E hatte nicht aufgrund der Unterhaltsleistungen des A keinen Anspruch auf Sozialleistungen, sondern wegen ihres im Rahmen des BAf\u00f6G f\u00f6rderungsf\u00e4higen Studiums.<\/p>\n
Auch die Revision des A scheiterte. Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Aufwendungen des A nicht im Rahmen des \u00a7\u00a033a Abs. 1 EStG zu ber\u00fccksichtigen sind. Denn bei E handelt es sich weder um eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person noch um eine einer solchen gleichgestellte Person.<\/p>\n
A war gegen\u00fcber E vor der Eheschlie\u00dfung nicht zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet. Denn die Unterhaltspflicht trifft nur Ehegatten, Lebenspartner oder Verwandte in gerader Linie.<\/p>\n
E ist keine einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellte Person. Ihr sind keine zum Unterhalt bestimmte inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Mittel mit R\u00fccksicht auf etwaige Unterhaltsleistungen des A gek\u00fcrzt worden. Zwar hatte E keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Das beruht jedoch nicht auf etwaigen Unterhaltsleistungen des A, sondern auf ihrem Bezug von Leistungen nach dem BAf\u00f6G. Denn dadurch sind Anspr\u00fcche des „Auszubildenden“ (hier E) auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe ausgeschlossen.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen aufgrund sittlicher Verpflichtung ausgeschlossen. Es sind lediglich diejenigen Personen gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellt, deren Sozialleistungen „mit R\u00fccksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gek\u00fcrzt werden“.<\/p>\n
Damit werden „freiwillige“ Unterhaltszahlungen nur dann wie zivilrechtlich geschuldete Zahlungen behandelt, wenn f\u00fcr den Leistenden eine vergleichbare Zwangslage wie bei einem gesetzlich Unterhaltsverpflichteten gegeben ist. Das ist nur der Fall, wenn gesetzlich unwiderlegbar vermutet wird, dass der Unterhalt durch eine andere Person sichergestellt ist, und deshalb zum Unterhalt bestimmte \u00f6ffentliche Mittel gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n
Da E vorliegend wegen etwaiger Unterhaltsleistungen des A weder einen Anspruch auf Sozialleistungen verloren hat noch ein solcher deshalb gek\u00fcrzt wurde, befand sich A folglich nicht in einer vergleichbaren Zwangslage wie der gesetzlich zum Unterhalt Verpflichtete.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hat der Lebensgef\u00e4hrte wegen des Bezugs von BAf\u00f6G keinen Anspruch auf Sozialleistungen, sind Unterhaltsleistungen an diesen nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen. Hintergrund A f\u00fchrte im Jahr 2014 mit seiner nichtehelichen Lebensgef\u00e4hrtin E einen gemeinsamen Haushalt. E befand sich im Studium und war an der Universit\u00e4t immatrikuliert. Sie bezog geringf\u00fcgige Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit. Au\u00dferdem […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3921","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n