Der Kl\u00e4ger Z war als Zahnarzt Pflichtmitglied eines berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerks, blieb allerdings freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung. Er erhielt im Jahr 2009 von der Deutschen Rentenversicherung eine Altersrente und Zusatzleistungen aus der dortigen H\u00f6herversicherung. Zudem bezog er mehrere „R\u00fcrup“-Renten, ebenso zahlreiche Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten.<\/p>\n
Das Finanzamt setzte f\u00fcr die gesetzliche Altersrente einschlie\u00dflich der Leistungen der H\u00f6herversicherung den sich nach der gesetzlichen \u00dcbergangsregelung ergebenden Besteuerungsanteil von 58 % an. 42 % der ausgezahlten Rente blieben steuerfrei. Im Hinblick auf die hohen Beitragsleistungen des Z in 2 Versorgungssysteme wandte das Finanzamt die sog. \u00d6ffnungsklausel an, sodass die Rente zumindest teilweise mit dem g\u00fcnstigeren Ertragsanteil versteuert werden kann. Die „R\u00fcrup“-Renten des Z wurden vom Finanzamt mit dem Besteuerungsanteil, die sonstigen privaten Leibrenten mit dem Ertragsanteil angesetzt.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger war der Ansicht, dass eine der „R\u00fcrup“-Renten und diverse Renten aus privaten Versicherungen doppelt besteuert werden, weil die aus versteuertem Einkommen erbrachten Beitr\u00e4ge h\u00f6her sind als der steuerfreie Teil der zu erwartenden Rentenzahlungen. Das Finanzgericht folgte dem nicht und wies die Klage ab.<\/p>\n
Die Steigerungsbetr\u00e4ge aus der H\u00f6herversicherung zusammen mit den Bez\u00fcgen aus der regul\u00e4ren Altersrente der Deutschen Rentenversicherung Bund unterliegen der nachgelagerten Besteuerung. F\u00fcr eine Besteuerung dieser Betr\u00e4ge mit dem Ertragsanteil besteht keine Rechtsgrundlage. Die Steigerungsbetr\u00e4ge aus der H\u00f6herversicherung zur gesetzlichen Altersrente des Z stellen steuerbare Eink\u00fcnfte dar, wobei offenbleiben kann, ob es sich um eine Leibrente oder um andere Leistungen handelt.<\/p>\n
Die Bez\u00fcge aus der gesetzlichen Altersrente des Z einschlie\u00dflich der Steigerungsbetr\u00e4ge aus der H\u00f6herversicherung unterlagen im Streitjahr der Besteuerung. Das Finanzgericht hat zu Unrecht entschieden, dass das Finanzamt die \u00d6ffnungsklausel anwenden konnte, da es an dem hierf\u00fcr erforderlichen Antrag f\u00fcr das Streitjahr fehlte. Er ist weder ausdr\u00fccklich noch konkludent gestellt worden. Das Finanzamt hat daher die Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr insoweit zu niedrig festgesetzt. Das wirkt sich im Streitfall zugunsten der Eheleute aus, da durch die teilweise Besteuerung der Bez\u00fcge aus der gesetzlichen Altersrente und der Steigerungsbetr\u00e4ge mit dem Ertragsanteil die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage f\u00fcr das Streitjahr herabgesetzt wurde.<\/p>\n
Die mangels Antrags zwingende nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Altersrente einschlie\u00dflich der Steigerungsbetr\u00e4ge aus der H\u00f6herversicherung abz\u00fcglich des individuellen Rentenfreibetrags nach Ma\u00dfgabe der vom Bundesfinanzhof vertretenen Berechnungsgrunds\u00e4tze und -parameter hat zwar eine doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseink\u00fcnften zur Folge, sodass jene Rente f\u00fcr das Streitjahr rechnerisch i. H. v. 42 EUR doppelt besteuert worden w\u00e4re. Diese verfassungsrechtlich grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssige doppelte Besteuerung liegt aber unterhalb der Steuerentlastung der Eheleute wegen der Z vom Finanzamt aufgedr\u00e4ngten Anwendung der \u00d6ffnungsklausel. Aufgrund der Saldierungspflicht des Senats ist eine Rechtsverletzung der Eheleute daher ausgeschlossen. Das Saldierungsgebot gilt auch im Revisionsverfahren.<\/p>\n
Die von Z bezogene „R\u00fcrup“-Rente war im Streitjahr keiner doppelten Besteuerung ausgesetzt. Der vom Kl\u00e4ger insoweit ermittelte Betrag von zuletzt 56 EUR ist den vom Finanzgericht getroffenen Feststellungen nicht zu entnehmen.<\/p>\n
Das Vorbringen des Kl\u00e4gers, dass das Finanzgericht zu Unrecht entschieden hat, dass regelm\u00e4\u00dfige Anpassungen der „R\u00fcrup“-Rente des Z in voller H\u00f6he bei den Alterseink\u00fcnften des Z zu erfassen sind, greift nicht durch. Die Vollbesteuerung der Anpassungsbetr\u00e4ge hat bei der Pr\u00fcfung einer doppelten Besteuerung keine unmittelbare Bedeutung. Verglichen werden nur die aus versteuertem Einkommen erbrachten Beitr\u00e4ge mit den voraussichtlich steuerfrei zuflie\u00dfenden Rentenbez\u00fcgen. Regelm\u00e4\u00dfige Rentenanpassungen sind dagegen den voll steuerbelasteten Bez\u00fcgen zuzuordnen und werden daher nicht als Vergleichsparameter herangezogen. Der Umstand, dass die Anpassungen durch den gesetzlichen Besteuerungsanteil nicht zumindest teilweise steuerfrei belassen werden, kann somit nur mittelbar Grund daf\u00fcr sein, dass im jeweiligen Einzelfall die Grenze einer unzul\u00e4ssigen doppelten Besteuerung betragsm\u00e4\u00dfig eher erreicht wird.<\/p>\n
Die vom Finanzgericht ermittelte doppelte Besteuerung von einigen der von Z im Streitjahr bezogenen Leibrenten aus privaten Kapitalanlageprodukten au\u00dferhalb der Basisversorgung erweist sich bereits vom systematischen Ansatz her als unzutreffend. Denn die Besteuerung mit dem Ertragsanteil beruht gerade auf dem Leitbild, dass der Rentenanspruch durch aus versteuertem Einkommen gezahlten Beitr\u00e4gen erworben wird. Das Finanzamt hat jene Renten dem Grunde und der H\u00f6he nach zutreffend mit dem Ertragsanteil besteuert. Der Rechtsfehler des Finanzgerichts, eine doppelte Besteuerung von neun dieser Renten festzustellen, war nicht entscheidungserheblich.<\/p>\n
Auch die \u00dcberschussbeteiligungen des Z aus mehreren privaten Leibrentenversicherungen neben den garantierten Renten sind mit den jeweiligen gesetzlichen Ertragsanteilen zu besteuern. \u00dcberschussbeteiligungen sind Bestandteil der Leibrente und mit dem ma\u00dfgeblichen Ertragsanteil in Ansatz zu bringen. Unerheblich ist, dass die \u00dcberschussbeteiligungen – anders als der garantierte Teil der Leibrente – nicht mit hinreichender Gewissheit prognostizierbar sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei privaten Renten, also Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten au\u00dferhalb der Basisversorgung, die lediglich mit dem Ertragsanteil besteuert werden, kann es systembedingt keine Doppelbesteuerung geben. Hintergrund Der Kl\u00e4ger Z war als Zahnarzt Pflichtmitglied eines berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerks, blieb allerdings freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung. Er erhielt im Jahr 2009 von der Deutschen Rentenversicherung eine Altersrente und […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3923","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n