X war selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig. In seiner Einnahmen-\u00dcberschussrechnung f\u00fcr das Jahr 2009 hatte er einen Investitionsabzugsbetrag von 15.800 EUR f\u00fcr geplante Investitionen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Das Finanzamt veranlagte erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n
Da die Anschaffung der Wirtschaftsg\u00fcter unterblieben war, beabsichtigte das Finanzamt, den Abzugsbetrag von 15.800 EUR f\u00fcr 2009 hinzuzurechnen, d.h. den seinerzeit ber\u00fccksichtigten Investitionsabzugsbetrag r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Anstatt dementsprechend den Gewinn um 15.800 EUR zu erh\u00f6hen, verminderte das Finanzamt jedoch im Jahr 2014 versehentlich den Gewinn 2009 um 14.200 EUR und setzte die Einkommensteuer entsprechend niedriger fest.<\/p>\n
Im Jahr 2017 bemerkte das Finanzamt den Fehler. Es erlie\u00df im Jahr 2017 einen weiteren Einkommensteuer-\u00c4nderungsbescheid 2009, in dem es die Eink\u00fcnfte um 30.000 EUR (14.200 EUR + 15.800 EUR) erh\u00f6hte.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass \u00a7\u00a07g Abs. 3 EStG nur eine auf die Korrektur des seinerzeit gewinnmindernd ber\u00fccksichtigten Investitionsabzugsbetrags beschr\u00e4nkte \u00c4nderung (Erh\u00f6hung) der Eink\u00fcnfte des X von 15.800 EUR gestattete. Die weiter gehende Gewinnerh\u00f6hung um 14.200 EUR war dagegen nicht von der Korrekturvorschrift des \u00a7\u00a07g Abs. 3 EStG gedeckt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof best\u00e4tigte das Urteil des Finanzgerichts und entschied, dass die Erh\u00f6hung der Eink\u00fcnfte des X \u2013 \u00fcber die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Investitionsabzugsbetrags von 15.800 EUR hinaus \u2013 um weitere 14.200 EUR nicht durch \u00a7\u00a07g Abs. 3 EStG gedeckt war. Eine Korrektur nach einer anderen \u00c4nderungsvorschrift war nicht mehr zul\u00e4ssig, da Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten war.<\/p>\n
Einer weiter gehenden \u00c4nderung des Einkommensteuer-Bescheids aus 2014 steht der Eintritt der Festsetzungsverj\u00e4hrung entgegen. Zum Zeitpunkt des Erlasses des \u00c4nderungsbescheids im Jahr 2017 war die regul\u00e4re Festsetzungsfrist, die am 31.12.2014 endete, bereits abgelaufen. Eine Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist, die dem Finanzamt eine weiter gehende Korrektur der Steuerfestsetzung mittels des \u00c4nderungsbescheids aus 2017 erm\u00f6glichen w\u00fcrde, war nicht ersichtlich. Zwar wurde der Ablauf der Festsetzungsfrist gem. \u00a7\u00a07g Abs. 3 Satz 3 EStG gehemmt. Jedoch tritt die Ablaufhemmung nach dieser Vorschrift nur „insoweit“ ein, als die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Investitionsabzugsbetrags betroffen ist. Die Ablaufhemmung wirkt somit nur partiell. Folglich l\u00f6st sie keine Ablaufhemmung hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs aus und erm\u00f6glicht keine weiter gehende Korrektur aufgrund anderer \u00c4nderungsvorschriften.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein gewinnmindernd ber\u00fccksichtigter Investitionsabzugsbetrag kann lediglich punktuell r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Die spezielle Korrekturvorschrift des \u00a7\u00a07g Abs. 3 Satz 2 EStG erm\u00f6glicht keine dar\u00fcberhinausgehenden \u00c4nderungen. Hintergrund X war selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig. In seiner Einnahmen-\u00dcberschussrechnung f\u00fcr das Jahr 2009 hatte er einen Investitionsabzugsbetrag von 15.800 EUR f\u00fcr geplante Investitionen ber\u00fccksichtigt. Das Finanzamt veranlagte erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df. Da die Anschaffung der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3929","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n