Der Kl\u00e4ger vermietete ein Mehrfamilienhaus und ein Doppelhaus umsatzsteuerfrei. Auf den D\u00e4chern der Objekte lie\u00df der Kl\u00e4ger Photovoltaikanlagen mit Speichern installieren. Der von den Anlagen erzeugte Strom wurde teilweise direkt an die Mieter geliefert und teilweise an Netzbetreiber verkauft. Wenn die Mieter mehr Strom ben\u00f6tigten, bezog der Kl\u00e4ger diesen \u00fcber Energielieferanten und verkaufte ihn an die Mieter mit einem Gewinnaufschlag weiter.<\/p>\n
Bez\u00fcglich der Abrechnung mit den Mietern war eine „Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag \u00fcber Stromversorgung“ geschlossen worden. Danach rechnete der Vermieter j\u00e4hrlich \u00fcber einen Gemeinschaftsz\u00e4hler mit Unterz\u00e4hlern nach der individuellen Verbrauchsmenge ab. Falls ein Mieter den Strom \u00fcber einen anderen Anbieter beziehen wollte, musste er die Umr\u00fcstungskosten f\u00fcr die Z\u00e4hleranlage tragen.<\/p>\n
Das Finanzamt verweigerte dem Kl\u00e4ger den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Photovoltaikanlagen. Seiner Ansicht nach handelte es sich bei der Stromlieferung des Kl\u00e4gers an die Mieter um eine Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Hauptleistung der Vermietung.<\/p>\n
Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass dem Kl\u00e4ger das Recht zum Vorsteuerabzug aus der Errichtung der Photovoltaikanlage zustand. Denn die Stromlieferungen stellten keine unselbstst\u00e4ndige Nebenleistung zu den umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen des Kl\u00e4gers dar.<\/p>\n
Zwar behandelt die Finanzverwaltung sog. Mietnebenkosten (z. B. Wasser und Strom) als unselbstst\u00e4ndige Nebenleistungen zur Hauptleistung „Vermietung“. Kann der Mieter aber bei Leistungen Lieferanten und\/oder Nutzungsmodalit\u00e4ten ausw\u00e4hlen, sind diese grunds\u00e4tzlich als von der Vermietung getrennt anzusehen.<\/p>\n
Dies gilt insbesondere beim Verbrauch von Wasser, Elektrizit\u00e4t oder W\u00e4rme. Dieser kann durch die Anbringung von individuellen Z\u00e4hlern kontrolliert und in Abh\u00e4ngigkeit dieses Verbrauchs abgerechnet werden. Die Leistungen, die sich auf diese Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen beziehen, m\u00fcssten grunds\u00e4tzlich als von der Vermietung getrennt angesehen werden.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall rechnete der Kl\u00e4ger unstreitig die Verbrauchsmenge des Stroms mit seinen Mietern \u00fcber individuelle Z\u00e4hler ab. Dies spricht f\u00fcr eine getrennte Lieferung. Auch bestanden individuelle Zusatzvereinbarungen \u00fcber die Stromlieferung mit vom Mietvertrag abweichenden K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n
Zudem hatten die Mieter die freie Wahl des Stromanbieters, obwohl sie dann erforderliche Umbaukosten tragen mussten. Dies erschwert zwar einen Wechsel des Anbieters, machen einen solchen jedoch nicht unm\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erzeugt ein Vermieter Strom \u00fcber seine Photovoltaikanlage und liefert er diesen an seine Mieter, handelt es sich bei dieser Stromlieferung umsatzsteuerlich nicht um eine Nebenleistung der Vermietung. Deshalb kann bei einer umsatzsteuerfreien Vermietung bez\u00fcglich der Photovoltaikanlage Vorsteuer geltend gemacht werden. Hintergrund Der Kl\u00e4ger vermietete ein Mehrfamilienhaus und ein Doppelhaus umsatzsteuerfrei. Auf den D\u00e4chern der Objekte […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3931","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n