Die Kl\u00e4gerin betreibt ein Hotel mit Restaurant. Die G\u00e4ste k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich zur \u00dcbernachtung ein Fr\u00fchst\u00fcck bestellen, au\u00dferdem wird ihnen ein Parkplatz zur Verf\u00fcgung gestellt. F\u00fcr diese Leistungen weist die Kl\u00e4gerin einheitlich den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz von 7 % aus. Das Finanzamt ist dagegen der Meinung, dass f\u00fcr die Leistungen f\u00fcr Fr\u00fchst\u00fcck und Parkplatz der Regelsatz anzusetzen ist.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab und entschied, dass das Finanzamt zu Recht eine Aufteilung der Steuers\u00e4tze vorgenommen hatte. Die Umsatzsteuer erm\u00e4\u00dfigt sich auf 7 % f\u00fcr die Vermietung von Wohn- und Schlafr\u00e4umen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereith\u00e4lt. Dies gilt nicht f\u00fcr Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt f\u00fcr die Vermietung abgegolten sind.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall w\u00e4re der Nebenleistungscharakter des Fr\u00fchst\u00fccks nur bei einer einheitlichen Pauschalleistung zu bejahen gewesen, die hier nicht vorlag. Die Kl\u00e4gerin hatte das Fr\u00fchst\u00fcck nicht als Pauschalpreis angeboten, sondern die G\u00e4ste hatten die Wahl, ob sie die \u00dcbernachtung mit oder ohne Fr\u00fchst\u00fcck buchen wollten. F\u00fcr den Fall der Nichtinanspruchnahme des Fr\u00fchst\u00fccks erhielten die G\u00e4ste nach Angabe der Kl\u00e4gerin eine Erstattung. Damit liegt nach Ansicht des Gerichts eine selbstst\u00e4ndige Leistung vor, aus der sich der unterschiedliche Steuersatz rechtfertigen l\u00e4sst.<\/p>\n
Auch wenn die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Parkpl\u00e4tze keinen gesonderten Preis berechnet hat, gilt insoweit im Ergebnis das Gleiche. Die Einr\u00e4umung von Parkm\u00f6glichkeiten dient n\u00e4mlich nicht der Vermietung, sondern der Verwahrung der von Hotelg\u00e4sten mitgef\u00fchrten Fahrzeuge, sodass kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der \u00dcbernachtung und der Parkplatzbestellung besteht und nicht von einer einheitlichen Leistung ausgegangen werden kann. Die \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeit kann auch bei Anreise ohne Auto oder mit dem Auto in Anspruch genommen werden, ohne dass der Gast den von der Kl\u00e4gerin vorgehaltenen Platz nutzt. Zudem kann die Kl\u00e4gerin gar nicht gen\u00fcgend Stellpl\u00e4tze f\u00fcr s\u00e4mtliche Hotelg\u00e4ste anbieten, sodass diese auch keinen Anspruch auf einen Parkplatz haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr Hotel\u00fcbernachtungen gilt der erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuersatz. Wird das Fr\u00fchst\u00fcck gesondert berechnet, handelt es sich jedoch um eine eigenst\u00e4ndige Leistung, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Das Gleiche gilt f\u00fcr die \u00dcberlassung von Parkpl\u00e4tzen. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin betreibt ein Hotel mit Restaurant. Die G\u00e4ste k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich zur \u00dcbernachtung ein Fr\u00fchst\u00fcck bestellen, au\u00dferdem wird ihnen ein Parkplatz zur Verf\u00fcgung […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3933","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n