Die Kl\u00e4gerin ist eine Stiftung nach \u00f6sterreichischem Recht und mit Sitz in \u00d6sterreich. Sie ist von den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden als gemeinn\u00fctzig anerkannt. Die Kl\u00e4gerin verf\u00fcgte auch \u00fcber Verm\u00f6gen in Deutschland. Deshalb beantragte sie beim zust\u00e4ndigen Finanzamt einen Feststellungsbescheid, um sich die satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit im Inland best\u00e4tigen zu lassen.<\/p>\n
Das Finanzamt lehnte den Antrag ab. Auch wenn eine beschr\u00e4nkt steuerpflichtige K\u00f6rperschaft grunds\u00e4tzlich das Feststellungsverfahren offensteht, erf\u00fcllt die Kl\u00e4gerin jedoch nicht die satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen. Insbesondere war der Satzungszweck nicht hinreichend bestimmt. Auch erf\u00fcllte die Satzung der Kl\u00e4gerin nicht die Voraussetzungen, die nach der Mustersatzung zu erf\u00fcllen sind. Dar\u00fcber hinaus wurde nicht festgelegt, dass die Kl\u00e4gerin nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Auch sei keine hinreichende Kl\u00e4rung f\u00fcr den Fall der Aufl\u00f6sung getroffen worden. Gegen den abgelehnten Antrag wehrte sich die Kl\u00e4gerin mit der Klage vor dem Finanzgericht.<\/p>\n
Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht verpflichtete das Finanzamt zum Erlass eines Feststellungsbescheids. Zun\u00e4chst stellte das Gericht fest, dass das Feststellungsverfahren auch auf beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige Anwendung findet. Nach dem Rechtstypenvergleich war die Kl\u00e4gerin als K\u00f6rperschaft nach deutschem Rechtsverst\u00e4ndnis anzusehen. Zudem erf\u00fcllte die Satzung auch die Voraussetzungen und war deshalb als gemeinn\u00fctzig anzusehen. Hierbei erfolgte die Pr\u00fcfung allein nach deutschen Ma\u00dfst\u00e4ben. Ob die K\u00f6rperschaft nach ausl\u00e4ndischem Recht gemeinn\u00fctzig ist, war hier unerheblich.<\/p>\n
Aufgrund der unionsrechtlichen Grundfreiheiten kann nicht gefordert werden, dass die Satzung in vollem Umfang den Anforderungen der deutschen Mustersatzung entspricht. Vielmehr war es ausreichend, dass die Satzung materiell vergleichbare Festlegungen enth\u00e4lt. Dies war hier der Fall.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Satzung einer ausl\u00e4ndischen Stiftung muss Festlegungen enthalten, die mit der deutschen Mustersatzung vergleichbar sind. Sie muss also nicht in vollem Umfang den Anforderungen entsprechen. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin ist eine Stiftung nach \u00f6sterreichischem Recht und mit Sitz in \u00d6sterreich. Sie ist von den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden als gemeinn\u00fctzig anerkannt. Die Kl\u00e4gerin verf\u00fcgte auch \u00fcber Verm\u00f6gen in […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3935","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n