Ein im Vereinsregister eingetragener Verein beantragte beim Finanzamt die Feststellung nach \u00a7\u00a060a AO, dass die satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen eingehalten sind.<\/p>\n
Das Finanzamt entsprach dem Antrag nicht, weil die Satzung keine Bestimmung enthielt, dass ein gemeinn\u00fctziger Zweck ausschlie\u00dflich und unmittelbar verfolgt wird. Ferner entsprach die Aufl\u00f6sungsbestimmung der Satzung nicht der sich aus der Mustersatzung und dem Gesetz ergebenden Vorgaben. Dar\u00fcber hinaus lie\u00df sich der Satzung nicht entnehmen, welchen gemeinn\u00fctzigen Zweck der Verein verfolgen m\u00f6chte. Die Information \u00fcber politische, steuerrechtliche und juristische Fehlentwicklungen stellte keinen ausdr\u00fccklich in \u00a7\u00a052 Abs. 2 AO genannten Zweck dar.<\/p>\n
Die Klage des Vereins hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass das Finanzamt die Einhaltung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen der Steuerbeg\u00fcnstigung zu Recht abgelehnt hat. Der Verein hat demnach keinen Anspruch auf einen positiven Feststellungsbescheid nach \u00a7\u00a060a AO.<\/p>\n
Die Steuerverg\u00fcnstigung wird gew\u00e4hrt, wenn sich aus der Satzung ergibt, welchen Zweck die K\u00f6rperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der \u00a7\u00a7\u00a052-55 AO entspricht und dass er ausschlie\u00dflich und unmittelbar verfolgt wird. Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung m\u00fcssen so genau bestimmt sein, dass aufgrund der Satzung gepr\u00fcft werden kann, ob die satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerverg\u00fcnstigungen gegeben sind. Zudem muss die Satzung die Festlegungen der sog. Mustersatzung enthalten. Danach sind die Mitglieder bzw. Gesellschafter einer gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaft verpflichtet, dass sie ausdr\u00fccklich und wortw\u00f6rtlich die Art der Steuerbeg\u00fcnstigung festlegen.<\/p>\n
Weil im vorliegenden Fall die Satzung nicht im Wortlaut die Festlegung enthielt, dass der Verein zur Erreichung der Steuerbeg\u00fcnstigung „gemeinn\u00fctzige“ Zwecke verfolgt, schied eine positive Feststellung nach \u00a7\u00a060a AO aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Satzung eines Vereins muss hinsichtlich des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllen. Insbesondere muss die Art der Steuerbeg\u00fcnstigung ausdr\u00fccklich festgelegt werden. Hintergrund Ein im Vereinsregister eingetragener Verein beantragte beim Finanzamt die Feststellung nach \u00a7\u00a060a AO, dass die satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen eingehalten sind. Das Finanzamt entsprach dem Antrag nicht, weil die Satzung keine Bestimmung enthielt, dass ein […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3937","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n