Die Kl\u00e4gerin ist eine in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssige Kapitalgesellschaft. Sie war mit 5,26 % an der Z GmbH beteiligt. Zu den erhaltenen Gewinnaussch\u00fcttungen der Z GmbH wurde Kapitalertragsteuer i. H. v. 20 % einbehalten und abgef\u00fchrt. Die Kl\u00e4gerin beantragte die Erstattung dieser Kapitalertragsteuer. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, soweit dieser einer Erstattung gem. \u00a7 32 Abs. 5 KStG f\u00fcr die verbliebene Quellensteuer mit 15 % betraf, da die Kl\u00e4gerin die gesetzlich gebotenen Nachweise nach \u00a7 32 Abs. 5 Satz 1-5 KStG nicht erbracht hatte.<\/p>\n
F\u00fcr die Erstattung von Kapitalertragsteuer muss eine Bescheinigung einer ausl\u00e4ndischen Steuerverwaltung vorliegen, aus welcher sich ergibt, dass die deutsche Kapitalertragsteuer nicht angerechnet, nicht abgezogen oder nicht vorgetragen werden kann und dass dies auch tats\u00e4chlich nicht erfolgt ist. Dies k\u00f6nnte die Kapitalverkehrsfreiheit unzul\u00e4ssig einschr\u00e4nken.<\/p>\n
Das Finanzgericht setzt deshalb das Klageverfahren aus und holt eine Vorabentscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs ein. Dabei geht es um die Frage, ob Art. 63 AEUV einer nationalen Steuervorschrift entgegensteht, nach der die im Ausland ans\u00e4ssige Gesellschaft f\u00fcr Erstattung auf Streubesitzdividenden einbehaltener Kapitalertragsteuer als Nachweis eine Bescheinigung der ausl\u00e4ndischen Steuerverwaltung vorlegen muss, aus welcher hervorgeht, dass die Kapitalertragsteuer nicht angerechnet oder abgezogen worden ist bzw. dies auch nicht erfolgen kann.<\/p>\n
Sollte diese Anforderung rechtm\u00e4\u00dfig sein, stellt sich als n\u00e4chstes die Frage, ob der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz und das Prinzip des „Effet utile“ der Nachweispflicht entgegensteht, wenn es dem ausl\u00e4ndischen Empf\u00e4nger von Streubesitzanteilen faktisch unm\u00f6glich ist, eine solche Bescheinigung beizubringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ob der erforderliche Nachweis f\u00fcr eine Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer durch eine Bescheinigung einer ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rde eine unzul\u00e4ssige Beschr\u00e4nkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellt, muss nun der Europ\u00e4ische Gerichtshof kl\u00e4ren. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin ist eine in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssige Kapitalgesellschaft. Sie war mit 5,26 % an der Z GmbH beteiligt. Zu den erhaltenen Gewinnaussch\u00fcttungen der Z GmbH […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3948","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n