A erwarb im Jahr 1998 mit seiner damaligen Ehefrau B ein Einfamilienhaus zur Vermietung. Die Anschaffung finanzierten sie mit Bankdarlehen. Im Jahr 2006 \u00fcbernahm A den Miteigentumsanteil und die Darlehensschuld der B und schloss mit der Bank ein Forwarddarlehen (Vorausdarlehen) ab, um beide Anschaffungsdarlehen abzul\u00f6sen.<\/p>\n
A hatte eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen. Im Jahr 2010 trat er die Anspr\u00fcche aus der Lebensversicherung an die Bank zur Tilgung und Besicherung des Forwarddarlehens ab und tilgte die Darlehen. Daf\u00fcr fielen Geb\u00fchren an. Zudem buchte die Bank Bereitstellungszinsen ab.<\/p>\n
Das Finanzamt stellte die Steuerpflicht der Zinsen aus der Lebensversicherung fest.<\/p>\n
A wandte ein, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerbefreiung der Zinsen aus der Versicherung erf\u00fcllt sind. Er habe das Forwarddarlehen zur Abl\u00f6sung der Anschaffungsdarlehen verwendet. Die Bereitstellungszinsen habe er als bank\u00fcbliche einmalige Finanzierungskosten steuerunsch\u00e4dlich mitfinanzieren d\u00fcrfen. Sie seien daher nicht auf die Bagatellgrenze von 2.556 EUR anzurechnen. Der Restbetrag des Forwarddarlehens sei zwar i. H. v. 1.525 EUR steuersch\u00e4dlich verwendet worden, \u00fcberschreite aber nicht die Bagatellgrenze.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab. Die tats\u00e4chliche Verwendung des Forwarddarlehens zur Tilgung der Bereitstellungszinsen und \u00fcbrigen Aufwendungen im Rahmen der Umschuldung war steuersch\u00e4dlich. Denn das Darlehen war insoweit nicht ausschlie\u00dflich und unmittelbar zur Finanzierung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten verwendet worden.<\/p>\n
Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beitr\u00e4gen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, sind grunds\u00e4tzlich steuerpflichtig.<\/p>\n
Das gilt als Ausnahme hiervon jedoch u.a. nicht, wenn es sich um Zinsen aus bestimmten Versicherungen handelt. Die Steuerbefreiung gilt wiederum u.a. nur, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr den Sonderausgabenabzug der Versicherungsbeitr\u00e4ge erf\u00fcllt sind.<\/p>\n
Versicherungsbeitr\u00e4ge k\u00f6nnen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn die Anspr\u00fcche der Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dienen, dessen Finanzierungskosten Werbungskosten sind.<\/p>\n
Von diesem Abzugsverbot enth\u00e4lt u.a. die gesetzliche Regelung eine R\u00fcckausnahme. Der Sonderausgabenabzug ist gestattet, wenn das besicherte Darlehen selbst unmittelbar und ausschlie\u00dflich der Finanzierung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten dient und die zur Tilgung oder Sicherung verwendeten Anspr\u00fcche nicht die mit dem Darlehen finanzierten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten \u00fcbersteigen. Dabei gilt eine Bagatellgrenze von 2.556 EUR.<\/p>\n
Demnach kommt im vorliegenden Fall keine Steuerbefreiung f\u00fcr die Zinsen aus der Lebensversicherung in Betracht. Denn A steht der Sonderausgabenabzug f\u00fcr die Versicherungsbeitr\u00e4ge wegen der Abtretung der Anspr\u00fcche zur Tilgung und Besicherung des Forwarddarlehens nicht zu. Dem Sonderausgabenabzug steht entgegen, dass die Anspr\u00fcche aus dem Versicherungsvertrag der Tilgung und Besicherung des Forwarddarlehens dienen, dessen Finanzierungskosten jedenfalls in H\u00f6he der Bereitstellungszinsen Werbungskosten des A bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung sind.<\/p>\n
Die Voraussetzungen der R\u00fcckausnahme vom Abzugsverbot sind demnach nicht erf\u00fcllt. Da A mit dem Forwarddarlehen neben den Restschulden aus den urspr\u00fcnglichen Anschaffungsdarlehen die Bereitstellungszinsen und weitere Aufwendungen im Zusammenhang mit der Umschuldung finanziert hat, dient das mit der Lebensversicherung besicherte Forwarddarlehen nicht unmittelbar und ausschlie\u00dflich der Finanzierung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des vermieteten Einfamilienhauses. Ferner \u00fcberstieg das Forwarddarlehens die Restschuld der Anschaffungsdarlehen. Dass die Bereitstellungszinsen wegen der Umschuldung anfielen, gen\u00fcgt f\u00fcr den engen Zusammenhang nicht. Die Bereitstellungszinsen (und die weiteren umschuldungsbedingten Aufwendungen) \u00fcbersteigen schlie\u00dflich die Bagatellgrenze von 2.556 EUR.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird ein Forwarddarlehen durch die Abtretung der Anspr\u00fcche aus einer Kapitallebensversicherung besichert, dient es im Rahmen einer Umschuldung nicht unmittelbar und ausschlie\u00dflich der Finanzierung der Anschaffungs- und Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts. Das gilt zumindest dann, wenn es h\u00f6her als die Restschuld des umzuschuldenden Darlehens ist und der \u00fcbersteigende Betrag zur Finanzierung der Bereitstellungszinsen und anderer umschuldungsbedingter […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3950","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n