Zur Finanzierung eines Hausgrundst\u00fccks nahm der Kl\u00e4ger im Jahr 2003 bei der X-Bank einen Kredit i. H. v. 245.000 EUR auf. Aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wurde der Darlehensvertrag durch Zahlung der Restvaluta i. H. v. 126.718,54 EUR r\u00fcckwirkend auf den 31.10.2014 beendet. Der am 27.1.2017 geschlossene Vergleich sah u. a. vor, dass die X-Bank dem Kl\u00e4ger einen Vergleichsbetrag i. H. v. 11.500 EUR zahlen musste.<\/p>\n
Die X-Bank unterwarf diesen Betrag bei der Auszahlung dem Kapitalertragsteuerabzug. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung 2017 beantragte der Kl\u00e4ger die R\u00fcckerstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer, da keine Einkunftserzielungsabsicht seinerseits vorlag. Auch war er der Ansicht, dass nur dann ein Kapitalertrag vorliegen kann, wenn die gezahlten Darlehenszinsen niedriger sind als der von der Bank gezahlte Ersatz. Da dies nicht der Fall war, lag kein Kapitalertrag vor.<\/p>\n
Das Finanzamt vertrat dagegen die Meinung, dass in dem Nutzungsersatz, den der Kl\u00e4ger erhalten hat, immer dann ein Kapitalertrag zu sehen ist, wenn das Darlehen wegen mangelnder Widerrufsbelehrung r\u00fcckabgewickelt wird und hieraus dem Darlehensnehmer ein Ausgleichsanspruch entsteht.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht der Richter wurde die Nutzungsentsch\u00e4digung zu Recht in voller H\u00f6he als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen behandelt und der Abgeltungssteuer unterworfen.<\/p>\n
Unter \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fallen Ertr\u00e4ge aus sonstigen Kapitalforderungen jeglicher Art. Erforderlich ist eine \u00dcberlassung von privatem Geldverm\u00f6gen an Dritte. Ist dies geschehen, geh\u00f6ren alle Verm\u00f6gensmehrungen, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt f\u00fcr die Kapitalnutzung sind, zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen.<\/p>\n
Es ist h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt, dass bei der Beendigung eines Darlehensvertrags wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen schuldet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Vergleichsbetrag, der als Nutzungsentsch\u00e4digung aufgrund der Aufl\u00f6sung eines fehlerhaften Darlehensvertrags gezahlt wird, geh\u00f6rt zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen. Hintergrund Zur Finanzierung eines Hausgrundst\u00fccks nahm der Kl\u00e4ger im Jahr 2003 bei der X-Bank einen Kredit i. H. v. 245.000 EUR auf. Aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wurde der Darlehensvertrag durch Zahlung der Restvaluta i. H. v. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3952","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n