Die Kl\u00e4ger und ihr Sohn, J. B., erwarben von der Z-Immobiliengesellschaft mbH eine im Grundbuch von X-Stadt eingetragene Grundst\u00fccksfl\u00e4che zu Miteigentum. In dem in der notariellen Urkunde genannten Kaufpreis ist die sog. Erschlie\u00dfung enthalten.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich zum Grundst\u00fcckskaufpreis erstattet der K\u00e4ufer der Verk\u00e4uferin die von dieser im Verh\u00e4ltnis zu den jeweiligen Leistungserbringern zu tragenden Kosten f\u00fcr die Herstellung eines Hausanschlussschachtes f\u00fcr Schmutz- und Regenwasser (Mischsystem) auf dem verkauften Grundst\u00fcck mit einem pauschalen Betrag. Zur Erschlie\u00dfung vereinbarten die Parteien, dass Z die gesamten Erschlie\u00dfungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die sog. Ersterschlie\u00dfung durchzuf\u00fchren hat. Diese Ma\u00dfnahmen umfassen insbesondere die Herstellung der \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen sowie die erstmalige Herstellung der \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen, Wege und Pl\u00e4tze, einschlie\u00dflich Fahrbahnen, inklusive Stellplatzfl\u00e4chen, Geh-\/Radwegen, Stra\u00dfenentw\u00e4sserung, Stra\u00dfenbeleuchtung und Stra\u00dfenbegleitgr\u00fcn. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Erschlie\u00dfungskosten werden von der Verk\u00e4uferin getragen und sind im Kaufpreis enthalten. Eine gesonderte Abrechnung dieser Erschlie\u00dfungskosten erfolgt nicht. Zus\u00e4tzlich wird die Z den Hausanschlussschacht f\u00fcr das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4ger erstellen.<\/p>\n
Das Finanzamt setzte gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern und ihrem Sohn jeweils Grunderwerbsteuer fest. Gegen die Grunderwerbsteuerbescheide legten die Kl\u00e4ger Einspruch ein. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten sie jeweils aus, dass das Finanzamt eine zu hohe Bemessungsgrundlage angesetzt habe. Die Kosten f\u00fcr den Hausanschlussschacht sowie die Kosten f\u00fcr die noch nicht geleistete Erschlie\u00dfung seien aber abzuziehen, sodass f\u00fcr die Grunderwerbsteuer ein geringerer Kaufpreis anzusetzen sei.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Zu Recht hat das Finanzamt den (kalkulatorisch) auf die Erschlie\u00dfungskosten entfallenden Kaufpreisanteil in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer einbezogen.<\/p>\n
Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer ist die Gegenleistung. Bei einem Grundst\u00fcckskauf gilt als Gegenleistung u. a. der Kaufpreis einschlie\u00dflich der vom K\u00e4ufer \u00fcbernommenen sonstigen Leistungen. Danach geh\u00f6ren alle Leistungen des Erwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung, die dieser nach den vertraglichen Vereinbarungen gew\u00e4hrt, um das Grundst\u00fcck zu erwerben.<\/p>\n
F\u00fcr den Umfang der Gegenleistung ist entscheidend, in welchem tats\u00e4chlichen Zustand das Grundst\u00fcck zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht wurde. Ob Erschlie\u00dfungskosten als Gegenleistung zu erfassen sind, ist danach zu beurteilen, ob das Grundst\u00fcck unerschlossen oder erschlossen bzw. mit der Verpflichtung des Ver\u00e4u\u00dferers, es erschlossen zu verschaffen, Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist.<\/p>\n
Ist ein Grundst\u00fcck im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundst\u00fcckskaufvertrags bereits tats\u00e4chlich erschlossen, kann Gegenstand eines solchen Vertrages nur das erschlossene Grundst\u00fcck sein; der zur Abgeltung der Erschlie\u00dfung neben dem eigentlichen Grundst\u00fcckskaufpreis gesondert ausgewiesene Betrag geh\u00f6rt in diesem Fall zur Gegenleistung.<\/p>\n
Ist das Grundst\u00fcck hingegen im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundst\u00fcckskaufvertrags noch nicht erschlossen, verpflichtet sich jedoch der Ver\u00e4u\u00dferer, das Grundst\u00fcck dem Erwerber in erschlossenem Zustand zu verschaffen, so ist das Grundst\u00fcck in diesem Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs. Der auf die Erschlie\u00dfung entfallende Teil des Kaufpreises ist dann Entgelt f\u00fcr den Grundst\u00fcckserwerb.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall ergibt die Auslegung des Kaufvertrags, dass sich die Verk\u00e4uferin verpflichtet hat, den Kl\u00e4gern das Grundst\u00fcck im erschlossenen Zustand zu verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sind Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge als sonstige Leistungen in die Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer einzubeziehen? Ja, meint das Finanzgericht M\u00fcnster. Das letzte Wort hat aber der Bundesfinanzhof. Hintergrund Die Kl\u00e4ger und ihr Sohn, J. B., erwarben von der Z-Immobiliengesellschaft mbH eine im Grundbuch von X-Stadt eingetragene Grundst\u00fccksfl\u00e4che zu Miteigentum. In dem in der notariellen Urkunde genannten Kaufpreis ist […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3958","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n