Die Kl\u00e4ger sind verheiratet und privat kranken- und pflegeversichert. Die beiden minderj\u00e4hrigen Kinder sind \u00fcber den Ehemann M versichert. Von ihrer Krankenversicherung erhielten die Ehefrau F f\u00fcr sich und M f\u00fcr die Kinder in Jahren 2014 bis 2016 Boni von jeweils 360 EUR j\u00e4hrlich, somit insgesamt 1.080 EUR.<\/p>\n
Die Krankenversicherung verrechnete die Boni wie vertraglich vereinbart mit den Gesundheitsaufwendungen, f\u00fcr die eine Erstattung beantragt wurde. In den Jahren 2014 und 2016 geschah dies jeweils in voller H\u00f6he (1.080 EUR) und im Jahr 2015 i. H. v. 922 EUR.<\/p>\n
Die Versicherung meldete die Boni gegen\u00fcber der Finanzverwaltung f\u00fcr jedes Jahr i. H. v. 984 EUR als Beitragserstattung (= 360 EUR x 3 x 91,36 % Anteil Basiskrankenversicherungsschutz). Das Finanzamt minderte dementsprechend den Sonderausgabenabzug f\u00fcr Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge.<\/p>\n
Die Klage gegen die Minderung wurde vom Finanzgericht abgewiesen. Denn die Boni standen nach Ansicht der Finanzrichter in unmittelbarem Zusammenhang mit den Beitr\u00e4gen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes, die hierdurch gemindert wurden.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof folgte dem Urteil des Finanzgerichts und entschied ebenfalls, dass die Boni Beitragserstattungen darstellen, die den Sonderausgabenabzug mindern.<\/p>\n
Die privaten Kranken- und Pflegeversicherungen sind verpflichtet, die im Beitragsjahr sowohl geleisteten als auch erstatteten Beitr\u00e4ge per Datensatz der Finanzverwaltung zu \u00fcbermitteln, wenn der Steuerpflichtige in die Daten\u00fcbermittlung eingewilligt hat. Dieses Verfahren begr\u00fcndet jedoch keine materiell-rechtliche Bindungswirkung f\u00fcr die Steuerfestsetzung. Vielmehr haben die Finanz\u00e4mter selbst zu pr\u00fcfen, wie die \u00fcbermittelten Werte rechtlich einzuordnen sind.<\/p>\n
Beitr\u00e4ge „zu“ einer Krankenversicherung sind nur solche Zahlungen, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen. Dies ist z. B. f\u00fcr einen vom Steuerpflichtigen vereinbarten und getragenen Selbstbehalt nicht der Fall, da die Krankenversicherung insoweit nicht das Risiko \u00fcbernimmt, f\u00fcr k\u00fcnftige Schadensf\u00e4lle einzutreten.<\/p>\n
Der Steuerpflichtige muss durch den Sonderausgabenabzug tats\u00e4chlich und endg\u00fcltig wirtschaftlich belastet sein. Werden Beitr\u00e4ge erstattet, mindert die Erstattung jedoch im Jahr des Zuflusses den Sonderausgabenabzug. Voraussetzung ist allerdings, dass die Zahlung des Versicherungsunternehmens nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt als Beitragserstattung und nicht als eine hiervon losgel\u00f6ste Leistung zu werten ist. Durch die Pr\u00e4mie \u00e4ndert sich die Gegenleistung, die vom Mitglied zu erbringen ist, um den vereinbarten Krankenversicherungsschutz zu erhalten. Im Ergebnis wird der Beitrag des Mitglieds und damit dessen wirtschaftliche Belastung reduziert.<\/p>\n
Dagegen ist eine Bonuszahlung f\u00fcr gesundheitsbewusstes Verhalten nicht als Beitragserstattung zu qualifizieren, soweit dadurch konkret Aufwand des Steuerpflichtigen f\u00fcr gesundheitsbezogene Ma\u00dfnahmen ausgeglichen wird. Derartige Boni stehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Beitr\u00e4gen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes, sondern sind als Erstattung der vom Versicherten getragenen Aufwendungen und damit als eine nicht den Sonderausgabenabzug beeinflussende Leistung anzusehen. Diese Boni mindern daher nicht die H\u00f6he der Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge, sondern lediglich den zus\u00e4tzlichen Gesundheitsaufwand des Steuerpflichtigen.<\/p>\n
Davon ausgehend wies der Bundesfinanzhof die Revision zur\u00fcck. Die erhaltenen Boni der Kl\u00e4ger sind nicht vergleichbar mit den Boni, die als Anreiz f\u00fcr ein gesundheitsbewusstes Verhalten gezahlt werden. Denn die vorliegende Bonusregelung zielt im Gegenteil darauf ab, zu einem kostenbewussten Verhalten anzuregen. F\u00fcr einen vereinbarten Selbstbehalt hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass die hieraus entstehenden Aufwendungen nicht als abziehbare Beitr\u00e4ge i.S.v. \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG zu werten sind. Nichts anderes gilt, wenn – wie im vorliegenden Fall – ein garantierter Bonus Grund daf\u00fcr ist, dass der Versicherungsnehmer Gesundheitsaufwendungen bis zur Bonush\u00f6he wirtschaftlich selbst zu tragen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Leistet eine private Krankenkasse Bonuszahlungen, sind diese als Beitragserstattungen zu erfassen und die abzugsf\u00e4higen Sonderausgaben entsprechend zu mindern. Das gilt zumindest dann, wenn der Bonus unabh\u00e4ngig davon gezahlt wird, ob dem Versicherungsnehmer finanzieller Gesundheitsaufwand entstanden ist oder nicht. Hintergrund Die Kl\u00e4ger sind verheiratet und privat kranken- und pflegeversichert. Die beiden minderj\u00e4hrigen Kinder sind \u00fcber den […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3962","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n