Die Antragstellerin beantragte den Erlass von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen. Das Finanzamt erlie\u00df diese jedoch nur zur H\u00e4lfte aus sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden wegen Zahlungsunf\u00e4higkeit und \u00dcberschuldung der Antragstellerin. Dar\u00fcber hinaus lehnte es den Antrag ab. Die Antragstellerin bezahlte die ausstehenden S\u00e4umniszuschl\u00e4ge vollst\u00e4ndig.<\/p>\n
In der Folge beantragte die Antragstellerin den Erlass eines Abrechnungsbescheids. Sie trug vor, dass sich die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur H\u00e4lfte aus einem Druckmittel und zur H\u00e4lfte aus einen Zinsanteil zusammensetzten. Den Zinsanteil h\u00e4lt der Bundesfinanzhof aus sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden regelm\u00e4\u00dfig nicht f\u00fcr erlassw\u00fcrdig. Denn dieser entspricht der steuerlichen Verzinsung bei sp\u00e4terer F\u00e4lligkeit der Steuer. Die Antragstellerin ist der Ansicht, wenn die Zinsh\u00f6he mit 6 % verfassungswidrig hoch sei, m\u00fcsse dies auch f\u00fcr den Zinsanteil in den S\u00e4umniszuschl\u00e4gen gelten.<\/p>\n
Gegen den Abrechnungsbescheid, der die kraft Gesetzes entstandenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge und die hierauf entrichteten Zahlungen auswies, legte die Antragstellerin Einspruch ein, der jedoch erfolglos blieb. Den Antrag auf Aufhebung der Vollziehung lehnte das Finanzamt ebenfalls ab. Die Antragstellerin hat daraufhin Klage erhoben und Aufhebung der Vollziehung beim Finanzgericht beantragt.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Antragstellerin Recht und entschied, dass nach summarischer Pr\u00fcfung ernstliche Zweifel daran bestehen, dass das Finanzamt S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nach \u00a7 240 Abs. 1 Satz 1 AO angesetzt hat.<\/p>\n
Die Vorschrift des \u00a7 240 AO ist nach Auffassung des Finanzgerichts an sich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. An der grunds\u00e4tzlichen Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit der Vorschrift \u00e4ndert sich auch dadurch nichts, dass inzwischen gegen die H\u00f6he des Zinssatzes bei sog. Nachzahlungszinsen schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen.<\/p>\n
Es gibt jedoch sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken, wenn die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge wegen \u00dcberschuldung und Zahlungsunf\u00e4higkeit des Steuerpflichtigen teilweise zu erlassen sind. Die nicht erlassenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge d\u00fcrften in diesen F\u00e4llen im Wesentlichen dem gleichen Zweck wie die Verzinsung dienen. Ob sich die Zweifel an der Vereinbarkeit der nach \u00a7 238 Abs. 1 Satz 1 AO festzusetzenden Zinsen auch auf \u00a7 240 AO \u00fcbertragen lie\u00dfen, wurde in der Rechtsprechung bisher uneinheitlich und noch nicht h\u00f6chstrichterlich entschieden. In Anbetracht der unterschiedlichen Entscheidungen bestehen im vorliegenden Fall ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der im Abrechnungsbescheid ausgewiesenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, da bei der Antragstellerin eine \u00dcberschuldung bzw. Zahlungsunf\u00e4higkeit vorlag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
An der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge bestehen keine Zweifel, meint das Finanzgericht M\u00fcnster. Das gilt auch im Hinblick auf die schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifel bez\u00fcglich der H\u00f6he des Zinssatzes bei den Nachzahlungszinsen nach \u00a7 233a AO. Hintergrund Die Antragstellerin beantragte den Erlass von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen. Das Finanzamt erlie\u00df diese jedoch nur zur H\u00e4lfte aus sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3968","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n