A und B waren jeweils zur H\u00e4lfte an einer GbR beteiligt, die sich mit Softwareentwicklung besch\u00e4ftigte. Im Jahr 2010 hatten sie mit der Universit\u00e4t C jeweils Stipendiatenvertr\u00e4ge geschlossen. Danach erhielten sie als Teil des Programms „Existenzgr\u00fcndungen aus der Wissenschaft (EXIST)“ f\u00fcr 2010\/2011 ein Stipendium. Die Stipendien sollten der Entwicklung einer Software dienen. Dazu sollte von A und B ein Forschungsprototyp der Universit\u00e4t zu einem marktreifen Produkt ausgearbeitet werden.<\/p>\n
Die Stipendien sollten den Existenzgr\u00fcndern erm\u00f6glichen, sich ganz der Verfolgung und Realisierung der Gr\u00fcndungsidee zu widmen. Sie stellten weder Verg\u00fctungen noch Arbeitsentgelt dar, sondern dienten lediglich der Sicherung des Lebensunterhalts und des finanziellen Risikos wegen Krankheit w\u00e4hrend der Weiterverfolgung der Gr\u00fcndungsidee.<\/p>\n
Die Stipendien wurden teils im Jahr 2010, teils im Jahr 2011 an A und B ausgezahlt.<\/p>\n
Das Finanzamt ging davon aus, die Stipendien seien als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen, und \u00e4nderte den Feststellungsbescheid 2010 entsprechend.<\/p>\n
Die Klage gegen die Ber\u00fccksichtigung als Sonderbetriebseinnahmen hatte vor dem Finanzgericht Erfolg, da es nach Ansicht der Finanzrichter an einer Veranlassung der Stipendienzahlungen durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis fehlte.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck. Zwar war auch der Bundesfinanzhof der Meinung, dass die Stipendienzahlungen keine Sonderverg\u00fctungen darstellten, weil die Universit\u00e4t als Stipendiengeberin nicht in einen Leistungsaustausch zwischen A und B einerseits und der GbR andererseits eingeschaltet war. Das Finanzgericht hat jedoch unzutreffend angenommen, dass die Stipendienzahlungen mangels Veranlassung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis auch keine sonstigen Sonderbetriebseinnahmen sein k\u00f6nnen.<\/p>\n
Zu den mitunternehmerischen Eink\u00fcnften des Gesellschafters einer Personengesellschaft geh\u00f6ren alle Einnahmen und Betriebsausgaben, die ihre Veranlassung in der Beteiligung des Steuerpflichtigen an der unternehmerisch t\u00e4tigen Personengesellschaft haben. Als Sonderbetriebseinnahmen in diesem Sinne sind auch Einnahmen zu qualifizieren, die ein Mitunternehmer zwar im eigenen Namen, aber mit Unterst\u00fctzung der Mitunternehmerschaft erzielt.<\/p>\n
Dementsprechend ist auch das einem Mitunternehmer gew\u00e4hrte Stipendium als Sonderbetriebseinnahme zu erfassen, wenn die durch das Stipendium gef\u00f6rderte T\u00e4tigkeit des Mitunternehmers im Rahmen der Mitunternehmerschaft mit deren Mitteln betrieben wird. Stipendien dienen regelm\u00e4\u00dfig dazu, den Gef\u00f6rderten bei der Umsetzung eines bestimmten Vorhabens finanziell zu unterst\u00fctzen. Sie steigern die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Stipendiaten. Bedient sich der so Gef\u00f6rderte als Mitunternehmer der Mitunternehmerschaft, um das gef\u00f6rderte Vorhaben voranzutreiben, ist die Stipendienzahlung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst.<\/p>\n
Hiervon abweichend hat das Finanzgericht unzutreffend darauf abgestellt, dass die Zahlungen nicht durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst waren, weil die GbR nicht selbst Partei der Stipendiatenvertr\u00e4ge war und sich A und B nicht als Mitunternehmer der GbR verpflichtet hatten, das Projekt in der bestehenden GbR weiterzuentwickeln. Daraus folgt jedoch nicht, dass keine Sonderbetriebseinnahmen gegeben sein k\u00f6nnten. Denn die Stipendienzahlungen w\u00e4ren dann als Sonderbetriebseinnahmen zu qualifizieren, wenn A und B die Entwicklung des Projekts zwar in eigenem Namen, jedoch mit Mitteln (insbesondere der technischen Ausstattung) der GbR betrieben h\u00e4tten.<\/p>\n
Dass A und B ihr Vorhaben mit Mitteln der GbR betrieben haben, kann nicht ausgeschlossen werden. Die GbR war bereits erfolgreich im Bereich der Softwareentwicklung t\u00e4tig. Vor diesem Hintergrund erscheint es durchaus m\u00f6glich, dass sie das gef\u00f6rderte Projekt in der GbR weiterentwickelt und sich hierzu der Ressourcen der GbR bedient haben. Das Finanzgericht muss deshalb die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde der Umsetzung des gef\u00f6rderten Gr\u00fcndungsvorhabens durch A und B n\u00e4her aufkl\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird einem Mitunternehmer ein Stipendium gew\u00e4hrt, ist dieses als Sonderbetriebseinnahme zu erfassen. Das gilt insbesondere dann, wenn die durch das Stipendium gef\u00f6rderte T\u00e4tigkeit des Mitunternehmers im Rahmen der Mitunternehmerschaft mit deren Mitteln betrieben wird. Hintergrund A und B waren jeweils zur H\u00e4lfte an einer GbR beteiligt, die sich mit Softwareentwicklung besch\u00e4ftigte. Im Jahr 2010 hatten […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3972","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n