A ist Krankenschwester mit Zusatzausbildung im Bereich der Pflege. Sie erstellte in den Jahren 2012 bis 2014 f\u00fcr den MDK Gutachten zur Pflegebed\u00fcrftigkeit von Patienten. Ihre Leistungen rechnete der MDK ihr gegen\u00fcber ohne Umsatzsteuer-Ausweis ab. A erkl\u00e4rte die Ums\u00e4tze als steuerfrei, nahm jedoch den Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen in Anspruch.<\/p>\n
Das Finanzamt ging davon aus, dass die Gutachtert\u00e4tigkeit weder nach nationalem noch nach Unionsrecht steuerfrei war und setzte entsprechend Umsatzsteuer fest.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt. Insbesondere war die Erstellung von Pflegegutachten nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL als „eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistung“ steuerfrei.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die gutachterlichen Leistungen der A nicht nach nationalem Recht von der Umsatzsteuer befreit sind. Auch kann sich A f\u00fcr die Steuerfreiheit nicht auf das Unionsrecht berufen.<\/p>\n
Die Gutachtert\u00e4tigkeit des MDK und damit auch die T\u00e4tigkeit der A dienen als Grundlage f\u00fcr die Feststellung, in welcher H\u00f6he dem Versicherten ein Anspruch auf Kostenersatz nach dem Gesetz \u00fcber die Pflegeversicherung zusteht. Darin liegt keine Heilbehandlung. Die Begutachtung, ob eine Pflegebed\u00fcrftigkeit und welcher Pflegegrad besteht, betrifft die Gew\u00e4hrung von Leistungen durch die Pflegekasse, nicht die Therapie. Die \u00c4rzte des MDK sind nicht berechtigt, in die \u00e4rztliche Behandlung einzugreifen.<\/p>\n
Nach \u00a7 4 Nr. 15 UStG und Nr. 15a UStG sind nur die Ums\u00e4tze der darin genannten Einrichtungen (z. B. der Sozialversicherungstr\u00e4ger bzw. des MDK) steuerfrei. A selbst geh\u00f6rt nicht dazu. Da es sich bei ihren Leistungen nicht um Leistungen zur Betreuung oder Pflege von Personen handelt, ist auch die Steuerfreiheit des \u00a7 4 Nr. 16 UStG nicht einschl\u00e4gig.<\/p>\n
Das Leistungsmerkmal „eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbunden“ setzt nach Art. 134 Buchst. a MwStSystRL voraus, dass die betreffenden Leistungen f\u00fcr die der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit unterfallenden Ums\u00e4tze unerl\u00e4sslich sind. Dieses Unerl\u00e4sslichkeitserfordernis ist bei den von A erbrachten Gutachterleistungen erf\u00fcllt.<\/p>\n
Durch Art 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL werden jedoch nicht alle dem Gemeinwohl dienenden T\u00e4tigkeiten von der Umsatzsteuer befreit, sondern nur diejenigen, die in der Vorschrift einzeln aufgef\u00fchrt sind. Bei A fehlt es an der Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter. Die nur mittelbare Kostentragung \u00fcber den MDK gen\u00fcgt insoweit nicht. Soweit der Bundesfinanzhof demgegen\u00fcber entschieden hatte, dass es f\u00fcr die Anerkennung bereits ausreicht, dass die Kosten mittelbar (durchgeleitet) von Einrichtungen der sozialen Sicherheit getragen werden, auch wenn keine direkten vertraglichen Beziehungen zum \u00f6ffentlichen Tr\u00e4ger bestehen, ist diese Auffassung nach Ergehen des EuGH-Urteils „Finanzamt D“ (EU:C:2020:811) \u00fcberholt. Das gilt jedenfalls, soweit die mittelbare Kosten\u00fcbernahme nicht auf einer expliziten Entscheidung einer Einrichtung der sozialen Sicherheit beruht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zwar ist es unsch\u00e4dlich, wenn die Leistungen an den Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbracht werden, und nicht an die Hilfsbed\u00fcrftigen. Werden die Kosten jedoch nur mittelbar \u00fcber den MDK erstattet, fehlt es an der Anerkennung als „Einrichtung mit sozialem Charakter“. Hintergrund A ist Krankenschwester mit Zusatzausbildung im Bereich der Pflege. Sie erstellte in den […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3974","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n