Der als gemeinn\u00fctzig anerkannte A-Verband der freien Wohlfahrtspflege ist als Leistungserbringer im \u00f6ffentlichen Rettungsdienst t\u00e4tig. Tr\u00e4ger des \u00f6ffentlichen Rettungsdienstes ist der Landkreis. A wickelt die Abrechnung der Rettungsdienstleistungen selbstst\u00e4ndig mit den Kostentr\u00e4gern ab.<\/p>\n
Ab 2012 sollte es in jedem Landkreis nur noch eine Abrechnungsstelle geben. Dementsprechend f\u00fchrte A neben der Abrechnung der eigenen Eins\u00e4tze auch die Abrechnungen der Eins\u00e4tze f\u00fcr 4 andere Leistungserbringer in den Bereichen Rettungsdienst und Krankentransport gegen\u00fcber den Kostentr\u00e4gern durch. Die Abrechnung des Rettungsdienstes erfolgt ausdr\u00fccklich im Auftrag des Landkreises.<\/p>\n
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der Betrieb der Abrechnungsstelle eine gesondert zu beurteilende selbstst\u00e4ndige wirtschaftliche T\u00e4tigkeit darstellte, die die Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs erf\u00fcllt und kein Zweckbetrieb ist. Eine Umsatzsteuer-Befreiung f\u00fcr die Leistungen der Abrechnungsstelle f\u00fcr die anderen Leistungserbringer kam deshalb nicht in Betracht. Davon ausgenommen war die Abrechnung der eigenen Rettungsdienstleistungen.<\/p>\n
Das Finanzgericht sah dies ebenso und wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied dagegen, dass die Abrechnungsleistungen steuerfrei sind. Entgegen dem Urteil des Finanzgerichts erbringt A auch im Hinblick auf die Abrechnungen f\u00fcr andere Leistungserbringer steuerbefreite Leistungen und ist auch insoweit als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt.<\/p>\n
Die Steuerbefreiung kn\u00fcpft an leistungs- und an personenbezogene Voraussetzungen an: Es muss sich um eng mit der Sozialf\u00fcrsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen handeln, die von Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen erbracht werden, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden sind.<\/p>\n
Um das Merkmal „eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbunden“ zu erf\u00fcllen, muss die Leistung jedenfalls f\u00fcr die der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit unterfallenden Ums\u00e4tze unerl\u00e4sslich sein. Das ist hier der Fall. Die von A mit seiner Hauptt\u00e4tigkeit erbrachten Leistungen des Krankentransports und der Notfallrettung sind dem Grunde nach beg\u00fcnstigt. Die Abrechnung des A \u00fcber diese Leistungen ist Teil derselben.<\/p>\n
Soweit das Finanzgericht eine eng mit der Sozialf\u00fcrsorge verbundene Dienstleistung verneint hat, weil A die betreffende Abrechnungsleistung nicht gegen\u00fcber dem jeweiligen Hilfsbed\u00fcrftigen erbracht hat, sondern gegen\u00fcber einem anderen Leistungserbringer, widerspricht dies der Auffassung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs. Denn danach h\u00e4ngt die Steuerbefreiung von Dienstleistungen nicht davon ab, an wen sie erbracht werden. Sie m\u00fcssen lediglich einen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit unerl\u00e4sslichen Schritt darstellen.<\/p>\n
Bei dem A-Verband handelt es sich um eine anerkannte Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter. Die \u00dcbernahme der Kosten durch die Sozialleistungstr\u00e4ger beruht auf speziellen vertraglichen Grundlagen. Nur auf Verlangen der Sozialleistungstr\u00e4ger hatte es A \u00fcbernommen, Leistungen auch f\u00fcr dritte Leistungserbringer abzurechnen.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck, da Feststellungen zur H\u00f6he der steuerfreien Ums\u00e4tze fehlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes k\u00f6nnen eng mit der Sozialf\u00fcrsorge verbunden und damit von der Umsatzsteuerpflicht befreit sein. Das gilt auch f\u00fcr Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegen\u00fcber Sozialversicherungstr\u00e4gern, die ein Rettungsdienst f\u00fcr den Tr\u00e4ger des Rettungsdienstes und die anderen Rettungsdienste \u00fcbernommen hat. \u00a0Hintergrund Der als gemeinn\u00fctzig anerkannte A-Verband der freien Wohlfahrtspflege ist als Leistungserbringer […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3976","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n