Die Kl\u00e4gerin, eine Gemeinde, hatte eine Halle errichtet. Diese wurde sowohl f\u00fcr Sport- und \u00dcbungszwecke als auch f\u00fcr private und sonstige Veranstaltungen jeweils kurzfristig f\u00fcr Tage oder Stunden vermietet. Im Rahmen der Vermietung wurden auch Betriebsvorrichtungen \u00fcberlassen. Neben der Halle wurde ein \u00f6ffentlicher Parkplatz errichtet, den die Allgemeinheit ohne Einschr\u00e4nkungen kostenfrei nutzen konnte.<\/p>\n
Die Gemeinde machte den vollen Vorsteuerabzug f\u00fcr die gesamte Bauma\u00dfnahme geltend. Das Finanzamt dagegen k\u00fcrzte die Vorsteuern auf 23,4 %. Dieser Anteil entsprach der Vermietungsleistung, f\u00fcr die auf die Umsatzsteuerfreiheit zul\u00e4ssigerweise verzichtet wurde, sowie den Leistungen aus der \u00dcberlassung der Betriebsvorrichtungen, die per se umsatzsteuerpflichtig sind. Der anteilige Vorsteuerabzug wurde auch hinsichtlich des Parkplatzes anerkannt. Dieser war nach Ansicht des Finanzamts von der Gemeinde zutreffend ihrem Unternehmen zugeordnet worden. Gegen die K\u00fcrzung des Vorsteuerabzugs klagte die Gemeinde vor dem Finanzgericht.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab und entschied, dass der Gemeinde der volle Vorsteuerabzug nicht zustand.<\/p>\n
Das Finanzamt hatte die Gemeinde zu Recht als Unternehmerin behandelt, weil eine Behandlung als Nichtunternehmerin offenkundig zu gr\u00f6\u00dferen Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren w\u00fcrde. Dass die Gemeinde f\u00fcr den \u00dcbungs- und Sportbetrieb offenbar kein kostendeckendes Entgelt erhoben hat, steht dieser Behandlung nach Ansicht des Gerichts nicht entgegen, da sie sich im \u00dcbrigen markttypisch verhalten habe. Obwohl die \u00dcberlassung nur kurzfristig (stunden- bzw. tageweise) erfolgte, handelt es sich um eine umsatzsteuerfreie Vermietung.<\/p>\n
Hierbei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Gemeinde keine wesentlichen sonstigen Dienstleistungen, wie etwa gastronomische Zusatzleistungen anbietet und au\u00dfer dem Hausmeister auch kein Personal zur Verf\u00fcgung stellt. Bei den mit\u00fcberlassenen Betriebsvorrichtungen (z. B. K\u00fccheneinrichtung, Hebeb\u00fchne, B\u00fchne, Tische, St\u00fchle, Beleuchtung und Technik, Sanit\u00e4rr\u00e4ume, Geschirr und Besteck) handelt es sich um untergeordnete Nebenleistungen zu der vertraglich vereinbarten \u00dcberlassung der R\u00e4umlichkeiten. Dass das Finanzamt den Vorsteuerabzug in dem Umfang nicht zugelassen hat, wie die Gemeinde die Halle bzw. Teile davon an Nichtunternehmer bzw. nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer vermietet hat und insoweit nicht optieren konnte, ist nicht zu beanstanden.<\/p>\n
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Tatsache, dass das Finanzamt den anteiligen Vorsteuerabzug f\u00fcr die Herstellungskosten eines der \u00d6ffentlichkeit kostenlos zur Verf\u00fcgung stehenden Parkplatzes zugelassen hat, weil die Errichtung des Parkplatzes bzw. der darauf bestehenden Stellpl\u00e4tze zwingende Voraussetzung f\u00fcr die Baugenehmigung der Mehrzweckhalle waren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vermietet eine Gemeinde ihre kommunale Mehrzweckhalle mit Parkplatz jeweils kurzfristig, stellt dies eine umsatzsteuerfreie Vermietung dar. Ein teilweiser Vorsteuerabzug ist m\u00f6glich, wenn die Gemeinde teilweise auf die Steuerbefreiung verzichtet. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin, eine Gemeinde, hatte eine Halle errichtet. Diese wurde sowohl f\u00fcr Sport- und \u00dcbungszwecke als auch f\u00fcr private und sonstige Veranstaltungen jeweils kurzfristig f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3978","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n