Die A betreibt einen Einzelhandel. Sie bietet ihren Kunden eine sog. 0 %-Finanzierung an, bei der die Kunden trotz Ratenzahlung insgesamt nur den Kaufpreis, den sie auch bei einer sofortigen Barzahlung entrichtet h\u00e4tten, zahlen. Grundlage dieses Angebots ist eine Vereinbarung (Rahmenvertrag) zwischen der X (Muttergesellschaft der A) und einer Bank. Die Bank \u00fcbernimmt die von X vermittelten Kredite. Die Darlehensvertr\u00e4ge werden unmittelbar zwischen den Kunden (Darlehensnehmern) und der Bank geschlossen. Vermittelt A eine 0 %-Finanzierung, ist X zur Zahlung einer „Subvention“ (Finanzierungsentgelt) an die Bank verpflichtet. Dazu erfolgt die Auszahlung der Darlehensvaluta an A abz\u00fcglich der sog. Subvention.<\/p>\n
Die Kaufvertr\u00e4ge der A mit ihren Kunden wurden zum Barzahlungsbetrag (Kaufpreis) abgeschlossen. \u00dcber diesen Betrag erteilte A gegen\u00fcber dem Kunden eine Rechnung, in der der Nettobetrag und die darauf entfallende Umsatzsteuer ausgewiesen waren. Zus\u00e4tzlich enthielt die Rechnung den Hinweis: „Als Nachlass gew\u00e4hren wir die seitens der finanzierenden Bank erhobenen Zinsen. Diese belaufen sich auf … EUR. Vereinbarungsgem\u00e4\u00df zahlen wir den als Nachlass gew\u00e4hrten Betrag direkt an die finanzierende Bank. Ein Anspruch auf Barauszahlung des Nachlasses besteht nicht.“<\/p>\n
In den Abrechnungen zu den Darlehensvertr\u00e4gen zwischen den Kunden und der Bank wurden der Gesamtkaufpreis als Darlehensbetrag und der Jahreszins mit „eff. 0,00 %“ angegeben. Die Bank zahlte die jeweilige Darlehensvaluta gek\u00fcrzt um die Subvention an die A aus.<\/p>\n
A ging davon aus, dass die Bemessungsgrundlage um die Subvention zu k\u00fcrzen war. Das Finanzamt setzte dagegen die Umsatzsteuer nach der ungek\u00fcrzten Bemessungsgrundlage fest.<\/p>\n
Dem folgte das Finanzgericht und wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof schloss sich der Entscheidung des Finanzgerichts an. Das Entgelt als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Lieferung an den Kunden war nicht um den Betrag zu mindern, um den die Bank die Auszahlung der Valuta an die A gek\u00fcrzt hat.<\/p>\n
Der vom Kunden geschuldete Kaufpreis ist die Gegenleistung f\u00fcr die Lieferung der A. Der Kaufpreis bzw. die ungek\u00fcrzte Darlehensvaluta bildet die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Besteuerung der Lieferung. \u00dcber diese Summe vereinbarte der Kunde mit der Bank das von A vermittelte Sonderzinsdarlehen mit einer Auszahlung an A zur Tilgung der Kaufpreisschuld unter Einbehalt der vereinbarten „Subvention“. Unerheblich ist, dass der Kunde den vereinbarten Kaufpreis nicht unmittelbar an A, sondern unter Einschaltung der Bank zahlte.<\/p>\n
Der Einbehalt hat seinen Rechtsgrund nicht in dem f\u00fcr die Besteuerung allein ma\u00dfgeblichen Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen A und dem Kunden, sondern im Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen A und der Bank. Der Kunde schuldete A aufgrund des Kaufvertrags den ungeminderten Barzahlungsbetrag. In diesem Betrag war kein Zins enthalten, auch wenn A dem Kunden in Kaufvertrag und Rechnung jeweils offengelegt hat, in welcher H\u00f6he die finanzierende Bank gegen\u00fcber A Zinsen erhob bzw. die „Subvention“ einbehielt. Dieser Einbehalt hatte keinen Einfluss auf die H\u00f6he des vom Kunden geschuldeten Kaufpreises, der auch in voller H\u00f6he von der Bank finanziert wurde. Die Tatsache, dass A dem Kunden ein Sonderzinsdarlehen der Bank vermittelte, \u00e4nderte die Bemessungsgrundlage nicht. Denn die Darlehensvermittlung als Nebenleistung stellt f\u00fcr den Kunden keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel dar, um die Warenlieferung der A als Hauptleistung unter optimalen Bedingungen zu erhalten.<\/p>\n
Das gesondert zu betrachtende Leistungsverh\u00e4ltnis zwischen der A und der Bank ber\u00fchrt die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Lieferung der A an den Kunden nicht. Aufgrund des Rahmenvertrags zwischen der A und der Bank war diese bereit, dem Kunden ein Sonderzinsdarlehen einzur\u00e4umen und damit f\u00fcr die Bezahlung der Ware zu garantieren. Die Bank erbrachte diese Dienstleistung gegen\u00fcber der A gegen Entgelt. Dieses bestand in der vereinbarten „Subvention“, die bei Auszahlung der Darlehenssumme von der Bank einbehalten wurde. Diese von der Bank an die A erbrachte steuerfreie Finanzdienstleistung ist Teil eines anderen unabh\u00e4ngigen Gesch\u00e4ftsvorgangs. Dieser Vorgang kann die Bemessungsgrundlage des Kaufs zwischen dem Kunden und der A nicht ber\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist die Bemessungsgrundlage aus Warenverk\u00e4ufen um die vom Verk\u00e4ufer an ein finanzierendes Kreditinstitut entrichteten Finanzierungsentgelte zu mindern? Nein, entschied der Bundesfinanzhof. Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer gegen\u00fcber dem Kunden angibt, dass er ihm einen Nachlass in H\u00f6he der Zinsen gew\u00e4hrt. Hintergrund Die A betreibt einen Einzelhandel. Sie bietet ihren Kunden eine sog. 0 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3980","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n