A1, A2 und A3 sind die Erben nach ihrer Mutter M und die Nacherben nach ihrem Vater V. M ver\u00e4u\u00dferte im Jahr 2012 Grundst\u00fccke. Diese hatte M im Jahr 2009 von ihrem Ehemann V geerbt. Zuvor standen sie im Eigentum des Vaters von V, des Gro\u00dfvaters GV der Erben A1, A2 und A3.<\/p>\n
GV hatte einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, den er zun\u00e4chst selbst bewirtschaftete. Sp\u00e4ter stellte er die Bewirtschaftung ein und verpachtete die landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen an verschiedene Landwirte, nicht jedoch die forstwirtschaftlichen Fl\u00e4chen. In den Jahren 1970 bis 1974 bestellte er an einem Gro\u00dfteil der Grundst\u00fccke Erbbaurechte und ver\u00e4u\u00dferte weitere Grundst\u00fccke an Dritte.<\/p>\n
Die Erben des 1981 verstorbenen GV waren sein Sohn V und seine Enkel A1, A2 und A3. Die aus diesen Personen bestehende Erbengemeinschaft setzte sich im Jahr 1984 auseinander. Die landwirtschaftlich genutzten Grundst\u00fccke gingen an V. Die A1, A2 und A3 erhielten die Erbbaugrundst\u00fccke.<\/p>\n
Das Finanzamt ging davon aus, dass es sich bei den Grundst\u00fccken, die M im Jahr 2009 von V erbte und im Jahr 2012 ver\u00e4u\u00dferte, weiterhin um land- und forstwirtschaftliches Betriebsverm\u00f6gen handelte. Dementsprechend erlie\u00df das Finanzamt gegen\u00fcber M einen Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns aus Land- und Forstwirtschaft.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Wegen der Parzellierung und Bestellung von Erbbaurechten durch GV in den Jahren 1970 bis 1974 waren die betreffenden Grundst\u00fccke durch eine zwangsweise Entnahme aus dem Betriebsverm\u00f6gen ausgeschieden. Damit war im Zuge der Erbauseinandersetzung 1984 der verbleibende Betrieb im Ganzen auf V \u00fcbergegangen. Auf die Enkel war lediglich Privatverm\u00f6gen \u00fcbertragen worden. Dementsprechend f\u00fchrte die Erbauseinandersetzung nicht zu einer Zerschlagung bzw. Zwangsaufgabe des weiter bestehenden Betriebs.<\/p>\n
Die Revision wurde vom Bundesfinanzhof zur\u00fcckgewiesen. Der urspr\u00fcnglich von GV gef\u00fchrte land- und forstwirtschaftliche Betrieb ging mit dessen Tod \u00fcber die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft auf V \u00fcber. Dieser setzte den Betrieb bis zu seinem Tod fort. Anschlie\u00dfend wurde der Betrieb durch M fortgef\u00fchrt.<\/p>\n
Die Wahl zwischen Betriebsaufgabe und Fortf\u00fchrung als Verpachtungsbetrieb gilt auch f\u00fcr den Fall der parzellenweise Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. GV hat indes eindeutig keine Betriebsaufgabeerkl\u00e4rung abgegeben.<\/p>\n
Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der \u00dcbertragung s\u00e4mtlicher landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4chen an Dritte aufgegeben. Das gilt auch dann, wenn das Betriebsverm\u00f6gen auf die Erben aufgeteilt wird. Im vorliegenden Fall wurde der landwirtschaftliche Verpachtungsbetrieb, der nach der Entnahme der Erbbaugrundst\u00fccke weiter bestand, durch die Erbauseinandersetzung jedoch nicht zerschlagen, sondern im Ganzen auf V \u00fcbertragen. Denn die Erbbaugrundst\u00fccke, die die Erben A1, A2 und A3 bei der Auseinandersetzung erhielten, geh\u00f6rten zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen, da GV sie schon in den 1970er Jahren aus seinem Betrieb entnommen hatte.<\/p>\n
Auch wenn aufgrund einer Nutzungs\u00e4nderung eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung nicht mehr m\u00f6glich ist, k\u00f6nnen Grundst\u00fccke bis zu einer Entnahme geduldetes Betriebsverm\u00f6gen bleiben, wenn die Verm\u00f6gensverwaltung den Charakter des landwirtschaftlichen Betriebs nicht verdr\u00e4ngt. Als unsch\u00e4dlich gilt die Bestellung von Erbbaurechten und die Bebauung mit privaten Wohnh\u00e4usern, wenn die Nutzungs\u00e4nderung einen Umfang von nicht mehr als 10 % der landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen betrifft. Das gilt auch dann, wenn die Ertr\u00e4ge aus der Verm\u00f6gensverwaltung die land- und forstwirtschaftlichen Eink\u00fcnfte \u00fcberwiegen.<\/p>\n
GV hatte an 10,76 % der Gesamtfl\u00e4che seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs Erbbaurechte bestellt. Damit ist die Unsch\u00e4dlichkeitsgrenze von 10 % \u00fcberschritten mit der Folge, dass die Erbbaugrundst\u00fccke entnommen wurden und nicht mehr als Betriebsverm\u00f6gen anerkannt werden k\u00f6nnen. Das hat weiter zur Folge, dass der urspr\u00fcnglich von GV gef\u00fchrte Betrieb durch die Erbauseinandersetzung im Jahr 1984 nicht zerschlagen, sondern von V und dessen Erbin M im Ganzen fortgef\u00fchrt wurde. Die von M im Jahr 2012 ver\u00e4u\u00dferten Grundst\u00fccke geh\u00f6rten somit zu ihrem Betriebsverm\u00f6gen und f\u00fchrten zu einem steuerpflichtigen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn.<\/p>\n
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Eine endg\u00fcltige Nutzungs\u00e4nderung von mehr als 10 % der Gesamtfl\u00e4che des Betriebs f\u00fchrt zu einer Entnahme der entsprechenden Grundst\u00fccke. Dies gilt auch bei der Bestellung von Erbbaurechten an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundst\u00fccken und der anschlie\u00dfenden Bebauung durch die Berechtigten. Hintergrund A1, A2 und A3 sind die Erben nach ihrer Mutter M und die Nacherben […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3988","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n