Die Kl\u00e4gerin A war bis Mai 2013 nichtselbstst\u00e4ndig besch\u00e4ftigt. Aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung hatte ihr Arbeitgeber ein betriebliches Versorgungswerk geschaffen, das aus dem vom Unternehmen finanzierten Basiskonto und dem optional durch Entgeltumwandlung vom Arbeitnehmer finanzierten Aufbaukonto besteht. A hatte bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen im Wege der Gehaltsumwandlung in den Versorgungsplan eingezahlt.<\/p>\n
Im Jahr 2013 erhielt sie bei der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eine Abfindung, von der ein Teil (120.000 EUR) im Wege der Entgeltumwandlung in das Aufbaukonto eingezahlt wurde. Der ausbezahlte Abfindungsbetrag wurde erm\u00e4\u00dfigt besteuert. Die Zahlungen in die betriebliche Altersversorgung blieben nach \u00a7 3 Nr. 63 EStG unversteuert.<\/p>\n
Im Jahr 2015 l\u00f6ste A das Aufbaukonto auf und erhielt das darauf ausgewiesene Versorgungsguthaben von 144.000 EUR als Einmalbetrag ausbezahlt. Daneben bezog sie in diesem Jahr und in den Folgejahren vom Arbeitgeber ein laufendes \u00dcberbr\u00fcckungsgeld wegen Erwerbsminderung. Das Basiskonto blieb bestehen.<\/p>\n
A beantragte f\u00fcr die im Jahr 2015 zugeflossene Auszahlung des Aufbaukontos die erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung (Tariferm\u00e4\u00dfigung). Das Finanzamt lehnte das ab. Die Klage der A vor dem Finanzgericht hatte Erfolg.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof schloss sich dem Urteil des Finanzgerichts an und entschied, dass die Auszahlung des auf dem Aufbaukonto ausgewiesenen Versorgungsguthabens erm\u00e4\u00dfigt zu besteuern ist.<\/p>\n
Mit der Auszahlung des Versorgungsguthabens aus dem Aufbaukonto (144.000 EUR) erzielte A im Jahr 2015 Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit. Bei dem Pensionsplan handelt es sich um eine Direktzusage. Diese Einnahmen sind im Jahr 2015 zu erfassen. In H\u00f6he der Entgeltumwandlung ist es im Jahr 2013 nicht zu einem Zufluss gekommen. Denn die blo\u00dfe Einr\u00e4umung von Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer f\u00fchrt noch nicht zum Zufluss, sondern erst der Eintritt des Leistungserfolgs durch die Erf\u00fcllung der Anspr\u00fcche.<\/p>\n
Die Auszahlung des Versorgungsguthabens stellt keine Entsch\u00e4digung als Ersatz f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen dar. Eine solche Entsch\u00e4digung muss unmittelbar durch den Verlust von steuerbaren Einnahmen bedingt sowie dazu bestimmt sein, diesen Schaden auszugleichen. Die Auszahlung des Versorgungsguthabens i. H. v. 144.000 EUR im Jahr 2015 ist jedoch nicht als Bestandteil dieser Abfindung anzusehen. Sie diente allein der Erf\u00fcllung des Anspruchs auf Auszahlung der auf dem Aufbaukonto gutgeschriebenen Kapitalbausteine.<\/p>\n
Die Voraussetzung der Mehrj\u00e4hrigkeit i. S. v. \u00a7 34 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist erf\u00fcllt, wenn die fr\u00fcheren Beitragszahlungen sich \u00fcber mindestens 2 Veranlagungszeitr\u00e4ume erstrecken und einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten umfassen. Dies ist hier der Fall. Das Guthaben auf dem Aufbaukonto setzte sich aus Entgeltumwandlungen aus verschiedenen Veranlagungszeitr\u00e4umen zusammen.<\/p>\n
Der Au\u00dferordentlichkeit der Auszahlung des Versorgungsguthabens im Jahr 2015 steht nicht entgegen, dass die Einzahlung in das Aufbaukonto weit \u00fcberwiegend aus der Abfindung aus 2013 f\u00fcr den Verlust des Arbeitsplatzes aufgebracht worden ist. Eine sch\u00e4dliche Auszahlung einer einheitlichen Entsch\u00e4digung in 2 Teilbetr\u00e4gen ist hierin nicht zu sehen. Denn die Zahlungen beruhten auf unterschiedlichen Rechtsgr\u00fcnden. Die Verlagerung des Besteuerungszugriffs vom Zeitpunkt der Gehaltsherabsetzung auf den Eintritt des Versorgungsfalls bewirkt, dass das steuerliche Schicksal der umgewandelten Betr\u00e4ge losgel\u00f6st von dem des \u00fcbrigen Arbeitsentgelts zu sehen ist.<\/p>\n
Es liegt auch keine sch\u00e4dliche Teilauszahlung eines einheitlichen Versorgungsanspruchs vor. Denn das \u00dcberbr\u00fcckungsgeld wurde unabh\u00e4ngig von dem Anspruch auf das jeweilige Versorgungsguthaben als zus\u00e4tzliche Leistung erbracht und unterlag anderen Voraussetzungen. Auch bei den Versorgungsguthaben auf dem Basiskonto und auf dem Aufbaukonto handelte es sich um 2 selbstst\u00e4ndige und von den Vertragspartnern getrennt behandelte Anspr\u00fcche.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird ein Versorgungsguthaben aus einer betrieblichen Altersversorgung, das \u00fcber mehrere Jahre im Rahmen der Entgeltumwandlung angesammelt worden war, ausgezahlt, kann eine Verg\u00fctung f\u00fcr eine mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit vorliegen, die tariferm\u00e4\u00dfigt besteuert werden kann. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin A war bis Mai 2013 nichtselbstst\u00e4ndig besch\u00e4ftigt. Aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung hatte ihr Arbeitgeber ein betriebliches Versorgungswerk geschaffen, das aus dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3990","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n