Die Eheleute erwarben im Jahr 2002 eine Eigentumswohnung, die sie vermieteten. Sie gaben am 20.12.2002 ein notariell beurkundetes Angebot zum Erwerb ab, der Verk\u00e4ufer nahm dieses mit notariell beurkundeter Annahmeerkl\u00e4rung vom 7.1.2003 an.<\/p>\n
Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 27.12.2012 verkauften die Eheleute die Immobilie. Das Objekt befand sich in einem f\u00f6rmlich festgelegten Sanierungsgebiet. Die f\u00fcr die Eigentumsumschreibung erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung erteilte die Gemeindebeh\u00f6rde am 5.2.2013.<\/p>\n
Aus der Ver\u00e4u\u00dferung erzielten die Eheleute einen Gewinn von rund 200.000 EUR. Diesen unterwarf das Finanzamt als sonstige Eink\u00fcnfte der Einkommensteuer, da die 10-Jahres-Frist noch nicht abgelaufen war. Als Anschaffungszeitpunkt galt nach Ansicht des Finanzamts der Zeitpunkt der Annahme des Angebots am 7.1.2003. Ver\u00e4u\u00dferungszeitpunkt war der 27.12.2012. Die sp\u00e4tere Genehmigung wirkte auf den Zeitpunkt des Kaufvertrags zur\u00fcck.<\/p>\n
Das Finanzgericht sah dies ebenso und wies deshalb die Klage ab.<\/p>\n
Die Revision vor dem Bundesfinanzgericht hatte ebenfalls keinen Erfolg. Von einer rechtsgesch\u00e4ftlichen Anschaffung oder Ver\u00e4u\u00dferung im Rahmen eines privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fts kann nur gesprochen werden, wenn die Vertragserkl\u00e4rungen beider Vertragspartner innerhalb der Ver\u00e4u\u00dferungsfrist bindend abgegeben worden sind. Mit den beiderseitigen \u00fcbereinstimmenden Willenserkl\u00e4rungen wird der Vertragsschluss f\u00fcr die Vertragspartner zivilrechtlich bindend.<\/p>\n
F\u00fcr rechtsgesch\u00e4ftliche Grundst\u00fccks\u00fcbertragungsgesch\u00e4fte in Sanierungsgebieten gilt ein umfassender Genehmigungsvorbehalt. Das Fehlen der Genehmigung macht sowohl das schuldrechtliche Verpflichtungsgesch\u00e4ft als auch das dingliche Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft schwebend unwirksam. Gleichwohl sind die Vertragsparteien damit an ihre Willenserkl\u00e4rungen gebunden. Es bestehen lediglich noch keine Erf\u00fcllungsanspr\u00fcche. Mit der Erteilung der Genehmigung wird das Rechtsgesch\u00e4ft r\u00fcckwirkend wirksam. Die Bindungswirkung eines innerhalb der Haltefrist abgeschlossenen, wegen Fehlens der Genehmigung schwebend unwirksamen Vertrags reicht jedoch aus, um die Rechtsfolgen eines privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fts eintreten zu lassen. Kann sich vor Erteilung der Genehmigung keine Partei mehr einseitig vom Vertrag l\u00f6sen, sind bereits die Voraussetzungen f\u00fcr ein Anschaffungs- oder Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft innerhalb der 10-Jahres-Frist erf\u00fcllt. Die ausstehende Genehmigung, auf die die Vertragsbeteiligten keinen Einfluss haben, hat auf die von den Beteiligten gewollte Bindung keinen Einfluss.<\/p>\n
Damit lag am 27.12.2012 ein beiderseits bindender obligatorischer Vertragsschluss vor, der sich innerhalb der 10-j\u00e4hrigen Ver\u00e4u\u00dferungsfrist befand. Dass die Erteilung der Genehmigung au\u00dferhalb der Ver\u00e4u\u00dferungsfrist lag, ist damit unerheblich. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Genehmigung steuerlich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur\u00fcckwirkt. Denn die bindende Ver\u00e4u\u00dferung lag danach am 27.12.2012 und damit innerhalb der ma\u00dfgeblichen 10-Jahres-Frist vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei einem privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft liegt eine steuerpflichtige Anschaffung bzw. Ver\u00e4u\u00dferung vor, wenn beide Vertragspartner ihre \u00fcbereinstimmenden rechtsgesch\u00e4ftlichen Verpflichtungserkl\u00e4rungen innerhalb der 10-Jahres-Frist bindend abgegeben haben. Auf etwaige Genehmigungsvorbehalte kommt es nicht an. Hintergrund Die Eheleute erwarben im Jahr 2002 eine Eigentumswohnung, die sie vermieteten. Sie gaben am 20.12.2002 ein notariell beurkundetes Angebot zum Erwerb ab, der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3996","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n