Die Kl\u00e4ger sind gesetzliche Erben des 2016 verstorbenen Erblassers. Der Erblasser war Inhaber eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Nach dem Tod des Erblassers erkl\u00e4rten die Kl\u00e4ger r\u00fcckwirkend f\u00fcr einen Zeitpunkt vor dem Tod des Erblassers im Jahr 2016 die Betriebsaufgabe. Aufgrund der von den Kl\u00e4gern erkl\u00e4rten Betriebsaufgabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs des Erblassers entstand ein ertragsteuerlicher Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn und darauf entfallende Einkommensteuer.<\/p>\n
Bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer lies das Finanzamt die geltenden gemachten Einkommensteuerschulden, den Solidarit\u00e4tszuschlag sowie die Kirchensteuer betreffend die Jahre 2015 und 2016 als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zum Abzug zu. Die die Betriebsaufgabe betreffenden Steuern ber\u00fccksichtigte das Finanzamt jedoch nicht. Dagegen richtet sich die Klage vor dem Finanzgericht.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass das Finanzamt zu Recht in den Erbschaftsteuerbescheiden die von den Kl\u00e4gern geltend gemachten Steuerschulden nicht zum Abzug zugelassen hat.<\/p>\n
Vom Erwerb des Erben sind die vom Erblasser herr\u00fchrenden pers\u00f6nlichen Verbindlichkeiten, die auf die Erben \u00fcbergegangen sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen. Der Abzug setzt jedoch voraus, dass die Verbindlichkeiten rechtlich bestehen und den Erblasser im Todeszeitpunkt wirtschaftlich belastet haben. An dieser wirtschaftlichen Belastung fehlt es, wenn der Erblasser als Schuldner davon ausgehen konnte, die Verpflichtungen unter normalen Umst\u00e4nden nicht selbst erf\u00fcllen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Voraussetzungen f\u00fcr den Abzug der Kosten f\u00fcr die aus der Betriebsausgabe resultierenden Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten liegen hier nicht vor. Zu den Nachlassverbindlichkeiten geh\u00f6ren diejenigen Steuerschulden, die im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits rechtlich entstanden sind. Die Einkommensteuer entsteht grunds\u00e4tzlich mit Ablauf des Veranlagungszeitraums. Zu den abzugsf\u00e4higen Nachlassverbindlichkeiten geh\u00f6ren aber auch die Steuerverbindlichkeiten, die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbest\u00e4nden begr\u00fcndet hat und die mit dem Ablauf des Todesjahres entstehen. Die Festsetzung der Steuer ist nicht Voraussetzung ihrer Entstehung, sondern setzt die Entstehung voraus. Steuerschulden k\u00f6nnen aber wie andere Nachlassverbindlichkeiten nur dann abgezogen werden, wenn sie im Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung dargestellt haben.<\/p>\n
Fehlt die wirtschaftliche Belastung, findet der Abzug nicht statt. Da im vorliegenden Fall erst die Erben nach dem Tod des Erblassers die Betriebsaufgabe erkl\u00e4rt haben, fehlt in jedem Fall die wirtschaftliche Belastung des Erblassers durch die aus der Betriebsaufgabe resultierenden Einkommensteuerschulden im Zeitpunkt des Erbfalls, sodass eine Abzugsf\u00e4higkeit ausscheidet. Erst durch die Betriebsaufgabeerkl\u00e4rung der Erben wurde der Steuertatbestand ausgel\u00f6st. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung der Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeit ist jedoch, dass der Erblasser bis zu seinem Ableben selbst Steuertatbest\u00e4nde verwirklicht und damit das sp\u00e4tere Entstehen der Steuerschuld begr\u00fcndet hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erkl\u00e4ren die Erben die Betriebsaufgabe und entstehen in diesem Zusammenhang Einkommensteuerschulden, k\u00f6nnen diese nicht als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden. Hintergrund Die Kl\u00e4ger sind gesetzliche Erben des 2016 verstorbenen Erblassers. Der Erblasser war Inhaber eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Nach dem Tod des Erblassers erkl\u00e4rten die Kl\u00e4ger r\u00fcckwirkend f\u00fcr einen Zeitpunkt vor dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3998","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n