A ist Alleinerbin ihrer Mutter E. Diese hatte bis zu ihrem Tod in einer Eigentumswohnung in einem Zweifamilienhaus gewohnt. A nutzte die Wohnung nach dem Tod der E zu eigenen Wohnzwecken. Das Haus stand auf dem Grundst\u00fcck 1, das sich im h\u00e4lftigen Miteigentum der E befand. Neben diesem Grundst\u00fcck lag unmittelbar angrenzend das unbebaute Grundst\u00fcck 2. E war dessen Alleineigent\u00fcmerin gewesen. Das Grundst\u00fcck 2 ging im Wege der Erbfolge ebenfalls auf die A \u00fcber.<\/p>\n
In der Erbschaftsteuer-Erkl\u00e4rung erfasste A den Erwerb der Grundst\u00fccke 1 und 2 mit einer Summe und machte die Steuerbefreiung f\u00fcr den Familienheimerwerb von Todes wegen durch Kinder f\u00fcr den gesamten Grundst\u00fcckswerts geltend. Das Finanzamt erlie\u00df zun\u00e4chst den Erbschaftsteuer-Bescheid im April 2015 wie beantragt.<\/p>\n
Das f\u00fcr die Bewertung des Grundbesitzes zust\u00e4ndige Belegenheits-Finanzamt stellte im September 2015 den Wert der beiden Grundst\u00fccke jeweils als eigene wirtschaftliche Einheiten fest. Daraufhin erlie\u00df das Finanzamt einen ge\u00e4nderten Erbschaftsteuer-Bescheid, mit dem es die Grundst\u00fccke 1 und 2 jeweils als Einzelfl\u00e4chen ber\u00fccksichtigte und die Steuerbefreiung nur noch f\u00fcr das Grundst\u00fcck 1 gew\u00e4hrte.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Auch die Revision der A scheiterte, denn der Bundesfinanzhof wies diese als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Egal, ob der Begriff des Grundst\u00fccks zivilrechtlich oder bewertungsrechtlich zu verstehen ist, in beiden F\u00e4llen steht A nur f\u00fcr das Grundst\u00fcck 1 die Steuerbefreiung zu.<\/p>\n
Von der Steuerbefreiung werden Ein- und Zweifamilienh\u00e4user, Mietwohngrundst\u00fccke, Wohnungs- und Teileigentum, Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccke und gemischt genutzte Grundst\u00fccke erfasst. Eine n\u00e4here Bestimmung, in welchem Umfang der zu der Wohnung geh\u00f6rende Grund und Boden an der Beg\u00fcnstigung teilhat, enth\u00e4lt das ErbStG nicht. In Betracht kommt einerseits das Grundst\u00fcck im zivilrechtlichen Sinn (ein vermessener, im Liegenschaftskataster bezeichneter Teil der Erdoberfl\u00e4che) oder andererseits die wirtschaftliche Einheit i. S. d. \u00a7 2 Abs. 1 BewG.<\/p>\n
F\u00fcr den zivilrechtlichen Begriff spricht die b\u00fcrgerlich-rechtliche Pr\u00e4gung des Erbschaftsteuerrechts. Als (Rechts-) Verkehrsteuer kn\u00fcpft die Erbschaftsteuer grunds\u00e4tzlich an b\u00fcrgerlich-rechtliche Vorg\u00e4nge an.<\/p>\n
Andererseits verweist die Steuerbefreiungsvorschrift des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG auf das Bewertungsrecht, und zwar auf bebaute Grundst\u00fccke im Sinne des BewG und gerade nicht im Sinne des Zivilrechts (BGB).<\/p>\n
F\u00fcr Zwecke der Erbschaftsteuer sind f\u00fcr die wirtschaftlichen Einheiten des Grundverm\u00f6gens die Grundbesitzwerte gesondert festzustellen. Die Feststellungen treffen die zust\u00e4ndigen Belegenheits-Finanz\u00e4mter. Ihnen obliegt neben der Wertfeststellung auch die verbindliche Feststellung \u00fcber die wirtschaftlichen Einheiten des Grundverm\u00f6gens. Diese Entscheidung kann nur durch Anfechtung des Wertfeststellungsbescheids angegriffen werden.<\/p>\n
Hiervon ausgehend ist die Steuerbefreiung nur f\u00fcr das Grundst\u00fcck 1, auf dem sich das Familienheim befindet, zu gew\u00e4hren. Es bedarf keiner Entscheidung, ob das Grundst\u00fcck im Sinne des BGB oder des BewG zu verstehen ist. Denn: Ist nach zivilrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben abzugrenzen, folgt dies aus der katasterm\u00e4\u00dfigen Selbstst\u00e4ndigkeit des Grundst\u00fccks 1. Ist bewertungsrechtlich abzugrenzen, folgt dies aus den beiden getrennten Feststellungsbescheiden des Belegenheits-Finanzamts f\u00fcr die beiden Grundst\u00fccke, die auch hinsichtlich der Bestimmung der wirtschaftlichen Einheit bindend sind.<\/p>\n
Das Finanzamt war auch befugt, nach Ergehen der Feststellungsbescheide die Erbschaftsteuer-Festsetzung abzu\u00e4ndern. Zum einen liegt eine \u00c4nderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen vor. Erst durch die in den Feststellungsbescheiden enthaltenen Flurst\u00fccksbezeichnungen wurde n\u00e4mlich f\u00fcr das Finanzamt erkennbar, dass 2 Grundst\u00fccke vorlagen. Zum anderen sind die Feststellungsbescheide nicht nur hinsichtlich der Werte, sondern auch hinsichtlich des Umfangs der wirtschaftlichen Einheit bindende Grundlagenbescheide f\u00fcr die Erbschaftsteuerbescheide.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Erbschaftsteuerbefreiung f\u00fcr das Familienheim gilt auch f\u00fcr das Grundst\u00fcck, auf dem sich die entsprechende Wohnung befindet. Ein unmittelbar daran angrenzendes Grundst\u00fcck wird jedoch von der Steuerbefreiung nicht mehr erfasst. Hintergrund A ist Alleinerbin ihrer Mutter E. Diese hatte bis zu ihrem Tod in einer Eigentumswohnung in einem Zweifamilienhaus gewohnt. A nutzte die Wohnung nach […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4000","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n