Der 2012 verstorbene Erblasser E hatte einen Sohn S1 als Alleinerben eingesetzt. Seinen Sohn S2 und die beiden T\u00f6chter hatte er als Verm\u00e4chtnisnehmer eingesetzt, auf die ein zum Nachlass geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck zu gleichen Teilen \u00fcbergehen sollte.<\/p>\n
Mit insgesamt 4 Bescheiden \u00fcber die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts stellte das Finanzamt den Bedarfswert des Grundst\u00fccks auf rund 390.000 EUR fest. Ein Bescheid war an den Erben S1 gerichtet, dem ein Anteil von 1\/1 zugerechnet wurde. Die anderen Bescheide enthielten als Inhaltsadressaten jeweils die 3 Verm\u00e4chtnisnehmer, denen jeweils ein Anteil von 1\/3 zugerechnet wurde.<\/p>\n
Nach Einspruch und dem Hinweis, dass das Grundst\u00fcck inzwischen f\u00fcr 365.000 EUR ver\u00e4u\u00dfert worden war, \u00e4nderte das Finanzamt den Bescheid gegen\u00fcber S1 entsprechend. Weiterhin teilte es mit, dass die gegen\u00fcber den Verm\u00e4chtnisnehmern bekannt gegebenen Bescheide bereits bestandskr\u00e4ftig waren. Insoweit blieb es bei den festgestellten h\u00f6heren Werten. Denn aus dem Einspruchsschreiben ergab sich, dass lediglich f\u00fcr S1, nicht aber auch f\u00fcr die Verm\u00e4chtnisnehmer Einspruch eingelegt werden sollte. Dementsprechend wies das Finanzamt den Einspruch des S2 als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck.<\/p>\n
Das Finanzgericht hielt den Bescheid mangels inhaltlicher Bestimmtheit f\u00fcr nichtig. Zutreffender Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids w\u00e4re der Erbe S1 als Erwerber des Grundbesitzes gewesen, nicht der Verm\u00e4chtnisnehmer.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und wies die Klage ab. Der angefochtene Feststellungsbescheid war gegen\u00fcber S2 weder unbestimmt noch aus anderen Gr\u00fcnden unwirksam.<\/p>\n
Ist Gegenstand des Sachverm\u00e4chtnisses ein gesondert zu bewertendes, zum Nachlass geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck, sind die Verm\u00e4chtnisnehmer wie Erben und Miterben ebenfalls am Feststellungsverfahren beteiligt. Denn die Verm\u00e4chtnisnehmer schulden die Erbschaftsteuer, f\u00fcr die die Wertfeststellung von Bedeutung ist. Der festgestellte Grundbesitzwert ist bei der Besteuerung dessen Erwerbs durch Verm\u00e4chtnis zugrunde zu legen.<\/p>\n
Eine eigene gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten allein gegen\u00fcber dem Verm\u00e4chtnisnehmer ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Beteiligung der Verm\u00e4chtnisnehmer spricht gerade gegen eine solche gesonderte Feststellung allein gegen\u00fcber den Verm\u00e4chtnisnehmern. Der Bundesfinanzhof folgt insoweit ausdr\u00fccklich nicht der Ansicht der Finanzverwaltung, die eine gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegen\u00fcber dem Verm\u00e4chtnisnehmer vorsieht.<\/p>\n
L\u00e4sst sich dem Bescheid zweifelsfrei entnehmen, was wem gegen\u00fcber festgestellt wird, liegt kein zur Nichtigkeit f\u00fchrender schwerwiegender Mangel vor. Dass ein solcher Bescheid die \u00fcbrigen Feststellungsbeteiligten, insbesondere den Erben, nicht einschlie\u00dft, macht ihn nicht nichtig. Er bleibt wirksam. Ein Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ist nicht deswegen nichtig, weil er nicht alle Feststellungsbeteiligten enth\u00e4lt.<\/p>\n
Hiervon ausgehend ist der von S2 angefochtene Feststellungsbescheid wirksam. Der Wert h\u00e4tte zwar nicht allein gegen\u00fcber S2 als Verm\u00e4chtnisnehmer festgestellt werden d\u00fcrfen. Vielmehr h\u00e4tte S2 als Verm\u00e4chtnisnehmer am Verfahren \u00fcber die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts beteiligt werden m\u00fcssen. Der f\u00e4lschlicherweise gegen ihn ergangene Bescheid ist jedoch nicht aufzuheben. Er ist wirksam und auch bestandskr\u00e4ftig, da er nicht rechtzeitig von S2 angefochten wurde. In dem Einspruchsschreiben ist ausdr\u00fccklich nur von S1 als Erben die Rede.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine eigene gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten allein gegen\u00fcber dem Verm\u00e4chtnisnehmer ist gesetzlich zwar nicht vorgesehen. Jedoch kann ein eigenst\u00e4ndiger Feststellungsbescheid \u00fcber den Grundbesitzwert gegen\u00fcber einem Verm\u00e4chtnisnehmer bestandskr\u00e4ftig werden. Hintergrund Der 2012 verstorbene Erblasser E hatte einen Sohn S1 als Alleinerben eingesetzt. Seinen Sohn S2 und die beiden T\u00f6chter hatte er als Verm\u00e4chtnisnehmer eingesetzt, auf die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4002","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n