Die Kl\u00e4ger zahlten f\u00fcr den Kindergartenbesuch ihrer 5-j\u00e4hrigen Tochter einen Betrag von 926 EUR, den sie als Sonderausgaben geltend machten. Der Vater erhielt von seinem Arbeitgeber einen steuerfreien Kindergartenzuschuss i. H. v. 600 EUR.<\/p>\n
Das Finanzamt k\u00fcrzte die Kindergarten-Aufwendungen um diesen Zuschuss und ber\u00fccksichtigte lediglich den verbleibenden Betrag von 326 EUR mit 2\/3.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Denn wegen des steuerfreien Zuschusses waren die Kl\u00e4ger nur i. H. v. 326 EUR endg\u00fcltig belastet.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof folgte den Argumenten von Finanzamt und Finanzgericht und entschied, dass die Kinderbetreuungskosten um die steuerfreien Arbeitgeberleistungen nach \u00a7 3 Nr. 33 EStG zu k\u00fcrzen waren.<\/p>\n
Nur solche Ausgaben d\u00fcrften als Sonderausgaben ber\u00fccksichtigt werden, durch die der Steuerpflichtige tats\u00e4chlich und endg\u00fcltig wirtschaftlich belastet ist. Der Grund f\u00fcr den Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten liegt in der wirtschaftlichen Belastung des Steuerpflichtigen. Hiervon ausgehend sind Aufwendungen vom Abzug ausgeschlossen, soweit sie dem Steuerpflichtigen aufgrund einer zweckgebundenen steuerfreien Leistung ersetzt werden und damit seine wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit im Ergebnis nicht mindern. Der Kindergartenzuschuss reduziert den Aufwand und damit die wirtschaftliche Belastung.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger waren der Ansicht, dass es f\u00fcr Kinderbetreuungskosten an einer Regelung wie f\u00fcr Vorsorgeaufwendungen fehlt. Diese sind nur insoweit abziehbar, als sie nicht in Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Der Bundesfinanzhof weist dieses Argument zur\u00fcck. Da der Sonderausgabenabzug eine wirtschaftliche Belastung voraussetzt, bedarf es hier keiner solchen besonderen Regelung. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, dieses Abzugsverbot generell auf Sonderausgaben zu erstrecken, obwohl der zugrunde liegende Rechtsgedanke, einen doppelten Steuervorteil zu vermeiden, bei Sonderausgaben gelten sollte. Er hat vielmehr \u00fcber den Begriff der „Aufwendungen“ und der damit verbundenen wirtschaftlichen Belastung die Beschr\u00e4nkung des Sonderausgabenabzugs selbst geregelt, um so Doppelbeg\u00fcnstigungen zu vermeiden. Soweit daher aus dem Fehlen vergleichbarer Vorschriften gefolgert wird, die Verwendung steuerfreier Einnahmen steht dem Sonderausgabenabzug nicht entgegen, gilt dies jedenfalls dann nicht, wenn die steuerfreien Einnahmen gerade f\u00fcr die den Sonderausgaben zugrunde liegenden Ausgaben bestimmt waren.<\/p>\n
Steht fest, dass der Zuschuss zweckentsprechend f\u00fcr die Betreuungskosten verwendet wurde, schlie\u00dft dies zwangsl\u00e4ufig „Aufwendungen“ in H\u00f6he des steuerfreien Zuschusses und damit den Sonderausgabenabzug aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben geltend macht, muss diese um einen steuerfreien Kindergartenzuschuss des Arbeitgebers nach \u00a7 3 Nr. 33 EStG k\u00fcrzen. In H\u00f6he des Zuschusses ist also kein Sonderausgabenabzug m\u00f6glich. Hintergrund Die Kl\u00e4ger zahlten f\u00fcr den Kindergartenbesuch ihrer 5-j\u00e4hrigen Tochter einen Betrag von 926 EUR, den sie als Sonderausgaben geltend machten. Der Vater erhielt von […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4010","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n