Die A-KG u. Co. KG fertigte und vertrieb Druckplatten. Bei der Lieferung an franz\u00f6sische Abnehmer stellte sie h\u00f6here Preise als tats\u00e4chlich vereinbart in Rechnung (\u00dcberfakturierung). Die Abnehmer beglichen die \u00fcberh\u00f6hten Betr\u00e4ge. Die KG zahlte in H\u00f6he des „Up-Lift“ eine „Provision“ an die Schweizer C-AG und verbuchte die Zahlungen als Betriebsausgaben. Grundlage war ein zwischen der KG und der C abgeschlossener Agenturvertrag. Der „Up-Lift“ war in den Rechnungen der KG nicht erkennbar. Das Finanzamt ging davon aus, dass C aufgrund einer weiteren Vereinbarung die Provisionen an Unteragenten oder Unterkommission\u00e4re weiterleiten sollte. Der C h\u00e4tten 10 % der Provisionen als Honorar zugestanden. Die verbleibenden 90 % waren nach der Schweizer „50\/50-Regel“ besteuert und dann nach Anweisungen der KG weitergeleitet worden.<\/p>\n
Das Finanzamt forderte die KG auf, die tats\u00e4chlichen Empf\u00e4nger der Provisionszahlungen zu benennen. Nachdem die KG diesem Benennungsverlangen nach Ansicht des Finanzamts nicht nachgekommen war, verweigerte es den Abzug der Zahlungen als Betriebsausgaben. Zudem wertete das Finanzamt sie als Bestechungsgelder im ausl\u00e4ndischen Wettbewerb.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass f\u00fcr die Nichtabziehbarkeit der objektive Tatbestand der Bestechung gen\u00fcgt, und wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof urteilte entgegen der Auffassung des Finanzgerichts, dass auch der subjektive Tatbestand der Bestechung erf\u00fcllt sein muss.<\/p>\n
Der Tatbestand der Bestechung setzt voraus, dass einem Angestellten oder Beauftragten eines Betriebs ein Vorteil f\u00fcr eine k\u00fcnftige unlautere Bevorzugung versprochen oder gew\u00e4hrt wird. Angestellter ist, wer in einem mindestens faktischen Dienstverh\u00e4ltnis zum Gesch\u00e4ftsherrn steht und dessen Weisungen unterworfen ist, soweit er Einfluss auf die gesch\u00e4ftliche Bet\u00e4tigung des Betriebs nehmen kann. Beauftragter ist, wer, ohne Angestellter oder Inhaber zu sein, aufgrund seiner Stellung im Betrieb berechtigt und verpflichtet ist, auf Entscheidungen des Betriebs unmittelbar oder mittelbar Einfluss zu nehmen. Der Betriebsinhaber wird f\u00fcr seinen eigenen Betrieb vom Tatbestand nicht erfasst.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck. Dieses muss folgende Punkte aufkl\u00e4ren, da die bisherigen Feststellungen nicht ausreichen:<\/p>\n
Das Abzugsverbot greift nur, soweit es sich um Betriebsausgaben handelt. Daran k\u00f6nnte es hier fehlen, soweit Gelder nicht an die Inhaber der franz\u00f6sischen Firmen weitergeleitet, sondern beim Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der KG verblieben w\u00e4ren. F\u00fcr den Fall, dass die von der KG gelieferten Produkte von anderen Unternehmen nicht h\u00e4tten geliefert werden k\u00f6nnen, h\u00e4tte insoweit kein Wettbewerb bestanden und damit auch kein Konkurrent benachteiligt werden k\u00f6nnen. Damit l\u00e4gen die Voraussetzungen des \u00a7 299 Abs. 2 StGB nicht vor.<\/p>\n
Unklar geblieben ist auch, ob die angeblichen Empf\u00e4nger, an die C die Gelder weitergeleitet haben soll, als Angestellte oder Beauftragte \u2013 und nicht etwa als Inhaber \u2013 eines gesch\u00e4ftlichen Betriebs anzusehen sind.<\/p>\n
Fraglich ist auch, ob die Nichtber\u00fccksichtigung der Aufwendungen auf die unterbliebene Empf\u00e4ngerbenennung gest\u00fctzt werden kann. Denn der KG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hatte umfangreiche Ausf\u00fchrungen zu den an franz\u00f6sische Kunden gezahlten \u00dcberprovisionen gemacht. Das Finanzamt war dagegen der Meinung, dass die KG dem Benennungsverlangen nicht nachgekommen war. Das Finanzgericht war diesen Widerspr\u00fcchen nicht nachgegangen und hat von seinem Ermessen daher keinen Gebrauch gemacht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bestechungsgelder d\u00fcrfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dieses Abzugsverbot greift jedoch nur, wenn auch der subjektive Tatbestand der Bestechung erf\u00fcllt ist, also der Steuerpflichtige vors\u00e4tzlich handelte. Hintergrund Die A-KG u. Co. KG fertigte und vertrieb Druckplatten. Bei der Lieferung an franz\u00f6sische Abnehmer stellte sie h\u00f6here Preise als tats\u00e4chlich vereinbart in Rechnung (\u00dcberfakturierung). Die Abnehmer beglichen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4014","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n