Die Kl\u00e4gerin ist eine KG, die eine Biogasanlage mit angeschlossenem Blockheizkraftwerk betreibt und damit Strom und W\u00e4rme produziert. Der im Blockheizkraftwerk erzeugte Strom wird entgeltlich an den Netzbetreiber geliefert.<\/p>\n
Zur Nutzung der im Blockheizkraftwerk produzierten W\u00e4rme schloss die Kl\u00e4gerin im Oktober 2006 mit der E-GmbH einen W\u00e4rmeabnahmevertrag \u00fcber die Lieferung von W\u00e4rme f\u00fcr Raumheizung und Warmwasser f\u00fcr die an das W\u00e4rmenetz angeschlossenen Geb\u00e4ude zum Preis von 0,03 EUR\/kWh (netto). Ein weiterer Teil der im Blockheizkraftwerk produzierten W\u00e4rme wurde ab dem Jahr 2012 auf der Grundlage eines Versorgungsvertrags durch eine im Jahr 2011 gegr\u00fcndete beteiligungsidentische Schwestergesellschaft der Kl\u00e4gerin \u00fcber eine Gasleitung an die G-GmbH geliefert. Die im Blockheizkraftwerk produzierte W\u00e4rme wurde in den landwirtschaftlichen Betrieben und den Privath\u00e4usern der Gesellschafter A und C sowie in den Vermietungsobjekten von A eingesetzt. Die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin verf\u00fcgten \u00fcber eigene \u00d6lheizungsanlagen, die jedoch nicht betrieben wurden. Ein Anschluss an die \u00f6rtliche Erdgasleitung w\u00e4re jederzeit mit einem finanziellen Aufwand von 5.000 EUR bis 6.000 EUR, in dem die Anschaffung eines neuen Brenners eingeschlossen ist, m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die W\u00e4rmeabgabe an die Gesellschafter als unentgeltliche Wertabgabe anzusehen ist. Aufgrund des Fehlens eines Marktpreises ermittelte es die Bemessungsgrundlage daf\u00fcr durch Ansatz des fiktiven Einkaufspreises, da die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin die W\u00e4rme ohne erheblichen Aufwand auch alternativ mit eigenen Heizungsanlagen h\u00e4tten erzeugen k\u00f6nnen. Der fiktive Einkaufspreis wiederum wurde auf Grundlage der Heiz\u00f6lpreise aus den vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie ver\u00f6ffentlichen Energiedaten berechnet. Der so ermittelte fiktive Einkaufspreis lag deutlich \u00fcber dem von der Kl\u00e4gerin pr\u00e4ferierten Ansatz des markt\u00fcblichen Entgelts (0,03 EUR\/kWh), der sich aus den W\u00e4rmelieferungen der Kl\u00e4gerin an die E- und die G-GmbH ergab.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Kl\u00e4gerin teilweise Recht. Die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die streitige W\u00e4rmeabgabe an die Gesellschafter richtete sich nach \u00a7 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, also nach dem Einkaufspreis bzw. subsidi\u00e4r nach den Selbstkosten. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob es sich bei der W\u00e4rmeabgabe um eine entgeltliche Lieferung handelt oder um eine unentgeltliche Wertabgabe. Die W\u00e4rmeabgabe ist mit dem Einkaufspreis von 0,03 EUR\/kWh zu bemessen.<\/p>\n
Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach dem Einkaufspreis f\u00fcr die mit einem Blockheizkraftwerk produzierte W\u00e4rme wird f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet, wenn dieser am Markt angeboten wird. Da die Kl\u00e4gerin die W\u00e4rme zum Preis von 0,03 EUR\/kWh u. a. an die E-GmbH ver\u00e4u\u00dfert hat, war dieser Preis als Marktpreis heranzuziehen. Durch den Ansatz des Marktpreises f\u00fcr die selbst produzierte W\u00e4rme wird der Unternehmer quasi so behandelt, als habe er die W\u00e4rme bei sich selbst eingekauft.<\/p>\n
Allerdings stellt der vom Stromnetzbetreiber gezahlte KWK-Bonus (0,02 EUR\/kWh f\u00fcr die im Blockheizkraftwerk produzierte W\u00e4rme) entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin kein Entgelt von dritter Seite f\u00fcr die Lieferung von W\u00e4rme an die Gesellschafter dar und ist damit nicht auf den fiktiven Einkaufspreis anzurechnen. Dies begr\u00fcndet sich aus der gesetzlichen Regelung im EEG, wonach der KWK-Bonus als Entgelt der Lieferung des in der Biogasanlage gewonnenen Stroms einzuordnen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird selbst produzierte W\u00e4rme aus einem Blockheizkraftwerk unentgeltlich abgegeben, ist bei der Ermittlung deren umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage auf den Einkaufspreis f\u00fcr die selbst produzierte W\u00e4rme abzustellen. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin ist eine KG, die eine Biogasanlage mit angeschlossenem Blockheizkraftwerk betreibt und damit Strom und W\u00e4rme produziert. Der im Blockheizkraftwerk erzeugte Strom wird entgeltlich an den Netzbetreiber geliefert. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4016","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n