X verwaltete Wohnungen, gewerbliche und sonstige Einheiten sowie Garagen und Stellpl\u00e4tze, die sich alle in ihrem Eigentum befanden. Daneben verwaltete sie 3 fremde Einheiten. Davon entfielen 18,5 %, 2 % bzw. 6 % der Nutzfl\u00e4che nicht auf Wohnungen.<\/p>\n
Das Finanzamt versagte die sog. erweiterte K\u00fcrzung, da die gemischt genutzten fremden Verwaltungseinheiten keine Wohnungsbauten i. S. d. \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG darstellten.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Auch die Revision des X vor dem Bundesfinanzhof scheiterte. Der Bundesfinanzhof entschied, dass die erweiterte K\u00fcrzung zu versagen ist, wenn ein Unternehmen neben eigenem Grundbesitz gemischt genutzte Grundst\u00fccke bzw. Geb\u00e4ude betreut.<\/p>\n
Denn \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfasst mit dem Begriff „Wohnungsbauten“ nur Geb\u00e4ude, die ausschlie\u00dflich Wohnzwecken dienen. Gemischt genutzte Geb\u00e4ude werden nicht erfasst.<\/p>\n
Daf\u00fcr spricht bereits der Wortlaut. So handelt es sich bei dem Begriff „Wohnungsbauten“ um den Plural von „Wohnbau“, worunter man Wohngeb\u00e4ude bzw. den Wohnungsbau versteht. Der Bezug zur Schaffung von Wohnraum spricht daf\u00fcr, dass sich auch der Begriff „Wohnungsbauten“ nur auf Objekte bezieht, die ausschlie\u00dflich aus Wohneinheiten bestehen.<\/p>\n
Auch die systematische Auslegung spricht daf\u00fcr, dass gemischt genutzte Geb\u00e4ude nicht unter den Begriff „Wohnungsbauten“ fallen. Eine vergleichbare Regelung wie f\u00fcr Eigentumswohnungen, die zu mehr als 66 2\/3 % Wohnzwecken dienen, hat der Gesetzgeber f\u00fcr einen unsch\u00e4dlichen Anteil an gewerblicher Nutzung f\u00fcr Wohnungsbauten nicht getroffen. Einen allgemeinen Grundsatz, dass der Begriff „Wohnungsbauten“ in bestimmtem Umfang auch eine gewerbliche Nutzung umfasst, gibt es nicht.<\/p>\n
Insbesondere aufgrund des eindeutigen Wortlauts sowie au\u00dferdem wegen Fehlens einer planwidrigen Gesetzesl\u00fccke ist eine analoge Anwendung auf die Betreuung von gemischt genutzten Geb\u00e4uden ausgeschlossen. Auch der Gleichheitsgrundsatz gebietet das nicht. Der Gesetzgeber ist grunds\u00e4tzlich frei, tatbestandliche Voraussetzungen und Erfordernisse zu normieren, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, um in den Genuss einer steuerlichen Verg\u00fcnstigung zu gelangen. Dass er seinen danach grunds\u00e4tzlich weiten Ermessensspielraum bei der Festlegung von steuerlichen Verg\u00fcnstigungen missbraucht hat, indem er gemischt genutzte Geb\u00e4ude nur dann als k\u00fcrzungsunsch\u00e4dlich ansieht, wenn ihre Errichtung und Ver\u00e4u\u00dferung als Teileigentum in Verbindung mit der Errichtung und Ver\u00e4u\u00dferung von Eigentumswohnungen steht, nicht aber auch dann, wenn sie Gegenstand einer (Bewirtschaftungs-)Betreuung sind, ist nicht ersichtlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die erweiterte K\u00fcrzung kann f\u00fcr Wohnungsbauten in Anspruch genommen werden. Das sind Geb\u00e4ude, die ausschlie\u00dflich Wohnzwecken dienen. Nicht erfasst sind jedoch gemischt genutzte Geb\u00e4ude. Hintergrund X verwaltete Wohnungen, gewerbliche und sonstige Einheiten sowie Garagen und Stellpl\u00e4tze, die sich alle in ihrem Eigentum befanden. Daneben verwaltete sie 3 fremde Einheiten. Davon entfielen 18,5 %, 2 % […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4020","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n