Die GbR1 und die GbR2 waren Kommanditistinnen der in Luxemburg ans\u00e4ssigen Personengesellschaft C, die einen Goldhandel betrieb. Die C entsprach einer GmbH u. Co. KG nach deutschem Recht. Die C war nach luxemburgischem Recht zur Erstellung einer Bilanz verpflichtet. F\u00fcr die Besteuerung der Gesellschafter im Inland erstellte C daneben Einnahmen-\u00dcberschussrechnungen, aus denen f\u00fcr das Jahr 2011 ein Verlust und f\u00fcr das Jahr 2012 ein Gewinn ergab.<\/p>\n
Das Finanzamt stellte urspr\u00fcnglich origin\u00e4r gewerbliche und damit nach DBA-Lux steuerfreie Eink\u00fcnfte fest, die im Inland dem Progressionsvorbehalt unterlagen. Sp\u00e4ter ging es davon aus, dass C origin\u00e4r verm\u00f6gensverwaltend t\u00e4tig gewesen war und im Inland nur aufgrund gewerblicher Pr\u00e4gung gewerbliche Eink\u00fcnfte erzielt hatte. Aufgrund der gewerblichen Pr\u00e4gung stellte das Finanzamt steuerpflichtige Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he der Bilanzergebnisse fest. Die Feststellung steuerfreier, dem Progressionsvorbehalt unterliegender Eink\u00fcnfte wurde dagegen versagt.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass C entgegen der Ansicht des Finanzamts origin\u00e4r gewerbliche Eink\u00fcnfte erzielt hatte. Diese unterlagen der luxemburgischen Besteuerung und waren im Inland als steuerfreie Progressionseink\u00fcnfte zu behandeln.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck. Zwar ist auch der Bundesfinanzhof der Ansicht, dass im vorliegenden Fall nach dem DBA steuerfreie Eink\u00fcnfte vorliegen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Die Feststellungen des Finanzgerichts, dass C zur Gewinnermittlung durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich verpflichtet war, reichten jedoch nicht aus.<\/p>\n
Die Wahl zwischen Einnahmen-\u00dcberschussrechnung und Betriebsverm\u00f6gensvergleich steht nur Steuerpflichtigen zu, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften B\u00fccher f\u00fchren und regelm\u00e4\u00dfige Abschl\u00fcsse machen m\u00fcssen. Das Bestehen einer gesetzlichen Buchf\u00fchrungs- und Abschlusspflicht sperrt daher die M\u00f6glichkeit der Einnahmen-\u00dcberschussrechnung.<\/p>\n
Auch ausl\u00e4ndische Buchf\u00fchrungs- und Abschlusspflichten k\u00f6nnen zu dieser Sperre f\u00fchren.<\/p>\n
F\u00fcr die Sperrwirkung m\u00fcssen die ausl\u00e4ndischen Gesetze sowohl eine Buchf\u00fchrungs- als auch eine Abschluss- und damit Bilanzierungspflicht normieren. Die Buchf\u00fchrungspflicht muss mit einer Abschlusserstellungspflicht einhergehen. Eine blo\u00dfe Buchf\u00fchrungspflicht nach ausl\u00e4ndischem Recht reicht nicht aus. Vielmehr ist eine laufende Buchf\u00fchrungspflicht erforderlich, mit der eine Abschlusspflicht einhergeht. Die Abschlusspflicht muss darauf gerichtet sein, eine Grundlage f\u00fcr den Betriebsverm\u00f6gensvergleich zu liefern, also eine Pflicht zur Aufstellung einer Bilanz beinhalten.<\/p>\n
F\u00fcr die Aus\u00fcbung des Wahlrechts durch eine ausl\u00e4ndische Personengesellschaft gelten die Regeln f\u00fcr den Inlandsfall entsprechend. Danach ist die tats\u00e4chliche Handhabung der Gewinnermittlung ma\u00dfgeblich. Das bedeutet: F\u00fchrt die Personengesellschaft tats\u00e4chlich B\u00fccher im Ausland und stellt sie dort tats\u00e4chlich einen Abschluss nach ausl\u00e4ndischem Recht auf, ohne auch eine Einnahmen-\u00dcberschussrechnung zu erstellen, ist das Wahlrecht zugunsten des Betriebsverm\u00f6gensvergleichs ausge\u00fcbt. Will die ausl\u00e4ndische Personengesellschaft zur Ermittlung der nach dem DBA steuerfreien Progressionseink\u00fcnfte dagegen die Einnahmen-\u00dcberschussrechnung w\u00e4hlen, muss das Wahlrecht entsprechend ausge\u00fcbt werden, bevor im In\u2013 oder Ausland ein Betriebsverm\u00f6gensvergleich erfolgt. Das ist regelm\u00e4\u00dfig der Fall, wenn bei dem inl\u00e4ndischen Finanzamt eine Gewinnermittlung nach Einnahmen-\u00dcberschussrechnung eingereicht wird, bevor der ausl\u00e4ndischen Steuerverwaltung ein Betriebsverm\u00f6gensvergleich zugeleitet wird.<\/p>\n
Das Finanzgericht hat zu den f\u00fcr C geltenden Buchf\u00fchrungs- und Abschlusspflichten keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Es fehlt eine Darstellung zum luxemburgischen Recht. Bei Bejahung der Pflicht nach luxemburgischem Recht w\u00e4re die Einnahmen-\u00dcberschussrechnung gesperrt. Bei Verneinung w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob die C bereits vor Einreichung der Einnahmen-\u00dcberschussrechnung erstellte Abschl\u00fcsse vorgelegt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Besteht nach ausl\u00e4ndischen gesetzlichen Vorschriften eine Buchf\u00fchrungs- und Bilanzierungspflicht, ist das Wahlrecht bez\u00fcglich der Gewinnermittlungsart ausgeschlossen. Hintergrund Die GbR1 und die GbR2 waren Kommanditistinnen der in Luxemburg ans\u00e4ssigen Personengesellschaft C, die einen Goldhandel betrieb. Die C entsprach einer GmbH u. Co. KG nach deutschem Recht. Die C war nach luxemburgischem Recht zur Erstellung einer Bilanz […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4022","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n