Das englische College wurde 1555 als „immerw\u00e4hrendes Kollegium des Studiums der Wissenschaften, der heiligen Theologie und der Philosophie wie der guten K\u00fcnste“ mit k\u00f6niglicher Erlaubnis, also einem „Royal Patent“, errichtet. Das College ist Alleingesellschafter einer Ltd. (Tochtergesellschaft). Diese betreibt ein Gasthaus und f\u00fchrt ihre Gewinne an das College ab. Dar\u00fcber hinaus ist das College Eigent\u00fcmerin eines Wohn- und Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccks in Berlin, aus dem es im Jahr 2007 Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. F\u00fcr diese setzte das Finanzamt K\u00f6rperschaftsteuer fest.<\/p>\n
Dagegen klagte das College erfolgreich vor dem Finanzgericht. Mit seiner Revision r\u00fcgte das Finanzamt, dass weder die Satzung noch die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung auf die ausschlie\u00dfliche und unmittelbare Erf\u00fcllung steuerbeg\u00fcnstigter Zwecke gerichtet sind.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision des Finanzamts zur\u00fcck. Das College dient sowohl seiner Satzung als auch seiner tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nach gemeinn\u00fctzigen Zwecken und ist daher von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit.<\/p>\n
Das College erzielte aus der Vermietung seines inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccks in Berlin Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung, die als inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte der beschr\u00e4nkten K\u00f6rperschaftsteuerpflicht unterliegen. Es handelt sich um ein K\u00f6rperschaftsteuer-Subjekt, da das College einer Stiftung nach deutschem Recht entspricht.<\/p>\n
Der Satzungszweck und die Art ihrer Verwirklichung sind hinreichend bestimmt. Die Gemeinn\u00fctzigkeit ergibt sich aus der Gr\u00fcndungsurkunde des Jahres 1555 (Studium der Wissenschaften, Theologie, Philosophie, K\u00fcnste). Damit ergibt sich aus der Satzung die F\u00f6rderung von Wissenschaft und Forschung sowie der Religion. Aus den Statuten des Colleges ergibt sich ferner hinreichend bestimmt, wie diese Zwecke verwirklicht werden sollen (Lehre, Forschung, Vergabe von Stipendien).<\/p>\n
Das College verfolgt seine gemeinn\u00fctzigen Ziele selbstlos. Es hat keine Mitglieder, an die gemeinn\u00fctzigkeitssch\u00e4dlich Gewinne ausgesch\u00fcttet werden k\u00f6nnten. Die Verg\u00fctungen f\u00fcr die Verwaltung und f\u00fcr die Lehrt\u00e4tigkeit sind keine Zuwendungen, da sie einer Angemessenheitskontrolle unterliegen.<\/p>\n
Das College verfolgt seine gemeinn\u00fctzigen Zwecke (Lehre und Forschung) unmittelbar durch die bei ihm angestellten Mitarbeiter. Dass das College ausschlie\u00dflich steuerbeg\u00fcnstigte und keine anderen Zwecke verfolgt, hat das Finanzgericht durch Auslegung des „Royal Patents“ unter Beachtung des historischen Kontextes festgestellt.<\/p>\n
Soweit die Satzung des Colleges keine Regelungen dar\u00fcber enth\u00e4lt, was mit dem College-Verm\u00f6gen im Fall einer Aufl\u00f6sung geschehen soll, ist dies im vorliegenden Fall unsch\u00e4dlich. Denn f\u00fcr Stiftungen, die vor dem 19.12.2006 errichtet wurden, galt eine Ausnahme vom Erfordernis der satzungsm\u00e4\u00dfigen Verm\u00f6gensbindung, wenn diese einer „staatlichen Aufsicht“ unterliegen. Hier trifft dies zu, da die Befugnisse der „Charity Commission“ im Wesentlichen mit der deutschen Stiftungsaufsicht vergleichbar sind.<\/p>\n
Die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung entspricht den satzungsm\u00e4\u00dfigen Vorgaben. Die Beteiligung an der Ltd. „Gastst\u00e4tte“ begr\u00fcndet keinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb, sondern h\u00e4lt sich im Rahmen der steuerfreien Verm\u00f6gensverwaltung. Auch die Vermietung des Grundbesitzes in Berlin stand in einem unmittelbaren Bezug zu der gemeinn\u00fctzigen T\u00e4tigkeit. Die Mittel aus den \u00dcbersch\u00fcssen der Verm\u00f6gensverwaltung und damit auch die aus der Vermietung wurden unmittelbar f\u00fcr die satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke eingesetzt.<\/p>\n
Da das College seine f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen Zwecke au\u00dferhalb von Deutschland verwirklicht, setzt die Steuerbeg\u00fcnstigung zus\u00e4tzlich den Inlandsbezug voraus. Dieser liegt vor, wenn nat\u00fcrliche Personen mit Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichem Aufenthalt im Inland gef\u00f6rdert werden. Davon ist vorliegend auszugehen, da das College auch Studenten aus Deutschland ausbildet und ein studentisches Austauschprogramm eingerichtet hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unterliegt ein englisches College, das in Deutschland Vermietungseink\u00fcnfte erzielt, einer Stiftungsaufsicht, die in ihren wesentlichen Belangen der deutschen Stiftungsaufsicht vergleichbar ist, ist das Fehlen von Satzungsbestimmungen zur Verm\u00f6gensbindung unsch\u00e4dlich. Das College kann deshalb trotzdem von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit sein. Hintergrund Das englische College wurde 1555 als „immerw\u00e4hrendes Kollegium des Studiums der Wissenschaften, der heiligen Theologie […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4026","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n