Die Kl\u00e4gerin ist eine haftungsbeschr\u00e4nkte Unternehmergesellschaft (UG), die sog. Internetplattformen betreibt. Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist ein Rechtsanwalt, der von der UG kein Gehalt erh\u00e4lt. Die UG reichte Steuererkl\u00e4rungen und Bilanzen f\u00fcr die Jahre 2011 bis 2016 in Papierform ein. F\u00fcr 2017 und 2018 \u00fcbermittelte sie die Steuererkl\u00e4rungen elektronisch, die Bilanz und die GuV dagegen weiterhin in Papierform.<\/p>\n
F\u00fcr das Jahr 2018 forderte das Finanzamt die UG auf, Bilanz und GuV elektronisch einzureichen. Dagegen wandte die UG ein, dass die elektronische Einreichung ihr pers\u00f6nlich und wirtschaftlich unzumutbar war. Insbesondere hielt sie den Erwerb einer entsprechenden Software f\u00fcr 40 EUR pro Jahr bzw. die Inanspruchnahme eines externen Dienstleisters f\u00fcr nicht zumutbar.<\/p>\n
Das Finanzgericht konnte in der Aufforderung zur Abgabe elektronischer Erkl\u00e4rungen keine unbillige H\u00e4rte erkennen und wies die Klage ab.<\/p>\n
Auch vor dem Bundesfinanzhof hatte die UG keinen Erfolg. Dieser entschied, dass ein Aufwand von 40 EUR f\u00fcr die elektronische \u00dcbermittlung nicht unzumutbar war.<\/p>\n
Die UG als Variante der GmbH ist eine Kapitalgesellschaft, die ihren Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelt. Innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen ist die Verpflichtung zur elektronischen \u00dcbermittlung von Daten an die Finanzverwaltung verfassungsgem\u00e4\u00df. Das betrifft auch die Pflicht zur Schaffung der daf\u00fcr erforderlichen technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten, z. B. f\u00fcr ein Eingabeger\u00e4t sowie die dazu erforderliche Software. Diese Mittel m\u00fcssen entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin von der Finanzverwaltung nicht kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n
Eine pers\u00f6nliche Unzumutbarkeit erfordert, dass die UG nach den individuellen Kenntnissen und F\u00e4higkeiten der f\u00fcr sie handelnden Personen nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt in der Lage ist, die M\u00f6glichkeiten der Datenfern\u00fcbertragung zu nutzen. Daran fehlt es hier, denn die UG \u00fcbermittelt ihre Steuererkl\u00e4rungen elektronisch. Selbst wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer pers\u00f6nlich nicht in der Lage w\u00e4re, eine kostenlose Software zu nutzen, da diese zu komplex sei, g\u00e4be es f\u00fcr die UG andere M\u00f6glichkeiten zur Nutzung der Datenfern\u00fcbertragung.<\/p>\n
Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit liegt vor, wenn die Schaffung der technischen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Datenfern\u00fcbertragung nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. Dieser liegt hier nicht vor. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist ein finanzieller Aufwand i. H. v. 40 EUR pro Jahr f\u00fcr die elektronische \u00dcbermittlung bzw. f\u00fcr eine entsprechende Buchhaltungssoftware auch bei einem Kleinstunternehmen kein erheblicher finanzieller Aufwand. Der Betrag ist auch unter Ber\u00fccksichtigung einer Bilanzsumme von 16.277 EUR, von Gewinnr\u00fccklagen von 3.810 EUR, Umsatzerl\u00f6sen von 2.648 EUR und einem Ergebnis der gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von 660 EUR nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, zumal er gewinnmindernd zu ber\u00fccksichtigen ist. Da die UG bereits \u00fcber die EDV-Ausstattung verf\u00fcgte, fielen insoweit auch keine weiteren Kosten an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auch Kleinstbetriebe m\u00fcssen ihre Bilanz grunds\u00e4tzlich elektronisch \u00fcbermitteln \u2013 es sei denn, dies w\u00e4re pers\u00f6nlich und wirtschaftlich unzumutbar. Ein finanzieller Aufwand i. H. v. 40 EUR h\u00e4lt der Bundesfinanzhof jedoch f\u00fcr zumutbar. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin ist eine haftungsbeschr\u00e4nkte Unternehmergesellschaft (UG), die sog. Internetplattformen betreibt. Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist ein Rechtsanwalt, der von der UG kein Gehalt erh\u00e4lt. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4028","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n