V war bis zu seinem Tod am 3.1.2010 alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der V-GmbH. Er wurde von seiner Witwe W zu \u00bd und von den beiden S\u00f6hnen S1 und S2 zu je \u00bc beerbt. Nach dem Gesellschaftsvertrag reicht f\u00fcr die Beschlussfassung die einfache Stimmenmehrheit aus. Das Betriebsgrundst\u00fcck steht im Alleineigentum der W. Sie hat es seit 2001 an die GmbH verpachtet.<\/p>\n
Am 11.1.2010 wurde W von der Gesellschafterversammlung zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin bestellt und vom Selbstkontrahierungsverbot befreit. F\u00fcr den minderj\u00e4hrigen S2 unterzeichnete sie als Erziehungsberechtigte.<\/p>\n
Am 7.6.2010 wurde f\u00fcr S2 eine Erg\u00e4nzungspflegschaft angeordnet, die die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte und -pflichten in der GmbH umfasste. Am 17.6.2010 beschloss die Gesellschaftsversammlung wiederum, W zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin zu bestellen. Diesen Beschluss unterschrieb die Erg\u00e4nzungspflegerin f\u00fcr S2. Eine Befreiung der W vom Selbstkontrahierungsverbot enthielt dieser Beschluss nicht.<\/p>\n
Das Finanzamt ging davon aus, dass mit der Bestellung der W zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin am 17.6.2010 neben der bereits bestehenden sachlichen Verflechtung auch eine personelle Verflechtung mit der GmbH eingetreten war. Denn gegen ihren Willen konnte sie als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin nicht abberufen werden. Aufgrund der deshalb vorliegenden Betriebsaufspaltung war das Grundst\u00fcck in das Besitzunternehmen der W einzulegen gewesen. F\u00fcr die Zeit ab dem 17.6.2010 hatte sie folglich aus der Verpachtung gewerbliche Eink\u00fcnfte erzielt. F\u00fcr 2012 nahm das Finanzamt aufgrund der Bestellung der S1 und S2 zu weiteren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern die Beendigung der Betriebsaufspaltung und einen Aufgabegewinn an.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte Erfolg. Dieses entschied, dass W lediglich \u00fcber 50% der Stimmen und damit nicht \u00fcber die Stimmenmehrheit verf\u00fcgte. Der Anteil des minderj\u00e4hrigen S2 war ihr nicht zuzurechnen.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof schloss sich der Auffassung des Finanzgerichts an und entschied, dass es an der f\u00fcr die Betriebsaufspaltung erforderlichen personellen Verflechtung zwischen der W und der GmbH fehlte.<\/p>\n
F\u00fcr eine personelle Verflechtung ist erforderlich, dass der Gesellschafter nach den gesellschaftsrechtlichen Stimmverh\u00e4ltnissen in der Lage ist, seinen Willen in beiden Unternehmen durchzusetzen. Diese Voraussetzung war vorliegend nicht erf\u00fcllt. W war zwar Alleineigent\u00fcmerin des \u00fcberlassenen Betriebsgrundst\u00fccks, nicht aber in der Lage, auch in der GmbH ihren Willen durchzusetzen. Damit ein Gesellschafter eine GmbH beherrscht, ist es gesellschaftsrechtlich ausreichend und auch notwendig, dass er \u00fcber die Stimmrechtsmehrheit verf\u00fcgt, die der Gesellschaftsvertrag f\u00fcr Gesellschafterbeschl\u00fcsse vorschreibt. Die auf die W entfallenden 50% der Stimmen in der Erbengemeinschaft f\u00fchren folglich nur zu einer Patt-Situation bei der Betriebs-GmbH. W kann die Betriebs-GmbH ohne Mehrheitsbeteiligung nicht beherrschen.<\/p>\n
Eine Beherrschung der GmbH ergibt sich auch nicht daraus, dass die W zugleich Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der GmbH wurde und so die sog. Gesch\u00e4fte des t\u00e4glichen Lebens der GmbH bestimmen konnte. Es fehlt die weiterhin notwendige Mehrheitsbeteiligung an der GmbH. Denn f\u00fcr eine Beherrschung im Sinne der Betriebsaufspaltung kommt es auf das f\u00fcr die Gesch\u00e4fte des t\u00e4glichen Lebens ma\u00dfgebende Stimmrechtsverh\u00e4ltnis an. Ein Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der \u00fcber die Mehrheit der Stimmen verf\u00fcgt, beherrscht deshalb dann die Gesch\u00e4fte des t\u00e4glichen Lebens in der Betriebsgesellschaft, wenn ihm \u2013 abgesehen vom Vorliegen eines wichtigen Grundes \u2013die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugnis nicht gegen seinen Willen entzogen werden kann.<\/p>\n
Die Stimmen des minderj\u00e4hrigen S2 k\u00f6nnen der W mangels gleichgelagerter wirtschaftlicher Interessen nicht zugerechnet werden. Die Erg\u00e4nzungspflegerin vertritt die Interessen des S2 in der GmbH unabh\u00e4ngig von den Interessen der W, sodass die Vermutung gleichgelagerter wirtschaftlicher Interessen dieser beiden Beteiligten nicht zum Tragen kommt. Aufgrund der Bestellung der Erg\u00e4nzungspflegerin sind die Stimmrechte des S2 im Verh\u00e4ltnis zur GmbH nicht mehr Teil der Verm\u00f6genssorge der W. Es besteht deshalb keine Vermutung, dass die Interessen der W und des S2 gleichgelagert sind.<\/p>\n
Vor der Bestellung der Erg\u00e4nzungspflegerin konnte die Gesellschafterversammlung nicht wirksam gegen\u00fcber S2 einberufen und W nicht wirksam zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin bestellt werden. An einer Stimmabgabe f\u00fcr S2 war W wegen des Verbots des Insichgesch\u00e4fts gehindert. Es fehlt die nachtr\u00e4gliche Genehmigung der Erg\u00e4nzungspflegerin. In dem Gesellschafterbeschluss v. 17.6.2020 kann keine Genehmigung des Beschlusses v. 11.1.2020 gesehen werden. Denn im Gesellschafterbeschluss vom 17.6.2010 wurde W gerade nicht vom Selbstkontrahierungsverbot befreit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist hinsichtlich der Gesellschafterstellung eines Kindes eine Erg\u00e4nzungspflegschaft angeordnet, d\u00fcrfen die Stimmen dieses Kindes nicht einem Elternteil zugerechnet werden. Hintergrund V war bis zu seinem Tod am 3.1.2010 alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der V-GmbH. Er wurde von seiner Witwe W zu \u00bd und von den beiden S\u00f6hnen S1 und S2 zu je \u00bc beerbt. Nach […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4036","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n